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21.11.2012 - Land
Christean Wagner: "Doppelhaushalt 2013/2014 schreibt Erfolgsgeschichte unseres Landes fort"
„Hessen geht es richtig gut. Der Doppelhaushalt 2013/14 der christlich-liberalen Koalition schreibt die Erfolgsgeschichte unseres Landes fort. Grundlage für neue Spitzenleistungen sind weitere Investitionen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro in Schulen, Krankenhäuser, Straßenbau und die kommunale Infrastruktur.So bleibt Hessen der Wachstumsmotor in der Mitte der Republik“, erklärte der Vorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, anlässlich der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2013/2014.

Wagner betonte, dass Hessen heute besser dastehe als jemals zuvor. „Warum geht es Hessen gut? Weil nicht grüne Wirtschafts- und Fortschrittsfeindlichkeit und sozialistische Gleichmacherei regieren, sondern eine christlich-liberale Koalition für Wachstum und Wohlstand für die Bürger sorgt. Wir werden diese Erfolgsgeschichte fortsetzen“, so Wagner.

„Darüber hinaus werden wir jetzt in unseren Sparbemühungen auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse nicht nachlassen. Mit 1,5 Milliarden Euro werden wir die Nettoneuverschuldung gegenüber dem Ansatz von 2010 nahezu halbieren“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Wagner bedauerte, dass die Haushaltsankündigungen der Opposition nichts anderes als rot-grüne Ideologie in Zahlen seien. „Die linkeste Opposition Deutschlands will die Bürger unseres Landes belasten und das Wachstum zum Stillstand bringen: Einkommenssteuer erhöhen, Vermögenssteuer einführen, Erbschaftssteuer erhöhen, Lkw-Maut erhöhen, Betreuungsgeld abschaffen: Das alles schadet den Bürgern, dem Mittelstand und gefährdet Arbeitsplätze“, sagte Wagner.



„Der von Rot-Grün geplante Wassercent ist ein weiteres Beispiel aus der rot-grünen Mottenkiste. Allein in der Zeit des Doppelhaushalts ziehen Sie den Bürgern 160 Millionen Euro für den bloßen Verbrauch von Leitungswasser aus der Tasche!“ Wagner erläuterte, dass der Wassercent nach dem christlich-liberalen Regierungsantritt im Jahr 1999 wegen offensichtlicher Unsinnigkeit sofort abgeschafft worden sei. „Damals wurde der Kauf von privaten Waschmaschinen mit Geldern aus dem Wassercent subventioniert. Morgens fordern sie preiswerten Strom und abends bitten sie den Bürger für den Wassercent zur Kasse“, sagte Wagner.

„Die Sozialdemokraten wollen Mehrausgaben in Höhe von 700 Millionen Euro tätigen. Ein rot-grüner Haushalt würde einschließlich der Vorstellungen der Grünen für Hessen Mehrausgaben in Höhe von sage und schreibe 1,2 Milliarden Euro bedeuten. Das bemerkenswerte an diesem Ansatz ist, dass die SPD ihre unverantwortliche Ausgabensucht mit Steuermehreinnahmen aus dem Bund finanzieren will, auf die das Land Hessen keinen Einfluss hat“, so Wagner.Noch nie habe eine hessische Oppositionspartei einen unseriöseren Haushalt vorgelegt.

Wie leistungsfeindlich SPD und Grüne seien, zeige sich auch am Umgang mit Hochbegabten. „Obwohl unser Land dringend Höchstqualifizierte braucht und obwohl wir gegen die Abwanderung von Spitzenkräften ins Ausland kämpfen, wolle Rot-Grün die Landeszuschüsse für eine der anerkanntesten Bildungseinrichtungen unseres Landes – Schloss Hansenberg – streichen. „Das ist pure Ideologie. So zeigt man aller Welt: Leistungseliten sind für Rot-Grün in Hessen unerwünscht. Bürgerliche Mitte sieht anders aus“, sagte Wagner in Richtung der Grünen.

Für die SPD habe schon immer das Motto: "Nehmen ist seliger denn Geben" gegolten. „Das wissen wir spätestens seit Gerhard Schröders Wechsel zum russischen Ölkonzern Gazprom. Und wem es damals noch nicht aufgefallen war, der weiß es, seit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Nebeneinkünfte offengelegt hat: Mehr als eine Million Euro für Vortragshonorare von Banken und noch einmal eine Million Euro für Bücherlesungen. Wie passt das eigentlich in das linke Weltbild von Schäfer-Gümbel? Morgens Seite an Seite für den demokratischen Sozialismus die Banken kritisieren und hohe Managergehälter anprangern, abends von denselben Banken üppige Honorare kassieren. Das nenne ich Doppelmoral“, so Wagner.



Beim Thema Lärmschutz warf Wagner der SPD Unaufrichtigkeit im Umgang mit den Bewohnern rund um den Frankfurter Flughafen vor. Wagner zitierte die SPD-Politiker Schäfer-Gümbel und Grumbach, die die umfassenden Lärmschutzprogramme der von der Landesregierung gegründeten Allianz für Lärmschutz als „unzureichend“ und „nicht umfassend genug“ bezeichnet hatten. Wagner zeigte sich verwundert darüber, dass die SPD angesichts dieser Aussagen in ihren eigenen Haushaltsplanungen kein Geld zur Verfügung stellen wolle. „Kein Wort findet sich in Ihren Ausführungen zu einem höheren Mitteleinsatz. Nein, Herr Schäfer-Gümbel, so geht das nicht. Sie können sich nicht morgens hinstellen und höhere Geldmittel für den Lärmschutz fordern und dann, wenn es darum geht, Farbe zu bekennen – hier in den Haushaltsberatungen – gar nichts beantragen“, so Wagner.

Wagner machte deutlich, dass Schäfer-Gümbel immer wieder betone, dass die SPD – wenn es das Wahlergebnis erfordern würde – auch gemeinsame Sache mit den Linken machen würde. Dies sei nicht verwunderlich, da auch die Linkspartei für den Demokratischen Sozialismus kämpfe. Dies kritisiere nicht nur die CDU. Der CDU-Fraktionsvorsitzende zitierte den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der den letzten Versuch, eine rot-rot-grüne Regierung in Hessen zu bilden, folgendermaßen kommentiert hatte: (Peer Steinbrück, Stern, 27.8.2009): „Ich halte die Risiken der politischen Szenarien in Hessen für unvertretbar. Wir stehen zwischen Pest und Cholera“. „Recht hat er gehabt!“ sagte Wagner.

Die Grünen nannte Wagner „Fortschrittsverweigerer“. „Sieblockieren und boykottieren die Zukunft dieses Landes, wo immer es geht: A 44, A 49, B87N. Überall kleben sie ihre freundliche Kampfparole „NEIN, DANKE!“ drauf. Wir sagen: Wachstum und Wohlstand: „JA, BITTE!“ Die Grünen stehen für Stillstand statt Mobilität, für Rückschritt statt Fortschritt, für Vergangenheit statt Zukunft!“,so Wagner.

Wagner bezeichnete die Entwicklung des Flughafens Kassel-Calden als „eine weitere Erfolgsgeschichte für Nordhessen“. Im nächsten Jahr würden 100.000 neue Passagiere erwartet, in der kommenden Dekade könnten es bis zu 600.000 pro Jahr werden. „Wäre es nach Rot-Grün gegangen, wäre Kassel-Calden heute ein Luftlandeplatz für Zeppeline. So war es im rot-rot-grünen Koalitionsentwurf im Jahr 2008 festgelegt. Wer, wie die Grünen, noch vergangene Woche bei ihrem Landesparteitag die Finanzmittel für Kassel-Calden und damit für Arbeitsplätze, Mobilität und Wachstum als ‚Schwachsinnsausgaben‘beschimpft, darf für dieses Land niemals Verantwortung tragen“, so Wagner.



Der CDU-Fraktionsvorsitzende betonte, dass es Aufgabe der Opposition in der Demokratie sei, konstruktive Gegenvorschläge zu machen und den Menschen Alternativen aufzuzeigen, damit Sie die Wahl haben, welche Ideen und Konzepte die Besseren sind. „Mit dem, was Sie heute hier präsentiert haben, machen Sie es den Menschen leicht, sich zu entscheiden.“

Neben dem Haushalt setzte sich Wagner kritisch mit den schulpolitischen Vorstellungen der SPD auseinander. „Sie wollen - wie sie offen sagen - den ‚Systemwechsel‘. Sie wollen Gymnasien und Förderschulen abschaffen. Sie wollen zurück zur Bildungspolitik der 70 Jahre. Sie wollen schaffen, wovon die SPD seit vierzig Jahren träumt: Einheitsschule, Einheitslehrer, Einheitsschüler. Das ist alles Sozialismus pur! Damit vollenden Sie die bildungsideologische Hessen-Troika: von Friedeburg, Ypsilanti, Schäfer-Gümbel“, so Wagner.

Besonders hart ging Wagner mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Schäfer-Gümbel ins Gericht. Schäfer-Gümbel rufe sich bereits heute in völliger Verkennung der Realität und der Mehrheitsverhältnisse im Parlament selbst zum Ministerpräsidenten aus. Wie anders könne man es deuten, wenn Schäfer-Gümbel in einem Informationsgespräch mit Vertretern des Bundes der Vertriebenen (BdV) Hessendie Teilnehmer vor die Wahl stellte, entweder die SPD in den bevorstehenden Wahlkampfauseinandersetzungen politisch zu unterstützen oder aber auf die für die Arbeit des BdV notwendigen staatlichen Fördermittel zu verzichten. Wagner fragte den SPD-Fraktionsvorsitzenden: „War das Ihr Versuch, den BdV Hessen politisch unter Druck zu setzen?“

„Empört“, zeigte sich Wagner über Informationen, wonach „Schäfer-Gümbel versucht habe, auf den Vorstand der HELABA Druck wegen der Besetzung des Geschäftsführers der WI-Bank auszuüben. Stimmt es, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende versucht hat, die Berufung von Herrn Milde zu verhindern? Stimmt es, dass Schäfer-Gümbel in diesem Zusammenhang darauf verwiesen habe, er sei der künftige Ministerpräsident? Sollte dies den Tatsachen entsprechen, sei das Verhalten des Oppositionsführers skandalös“, so Wagner.

Wagner ging auf ein Interview des SPD-Fraktionsvorsitzenden in der letzten Woche ein, in welchem dieser eindrucksvoll angekündigt habe: „Wenn ich Ministerpräsident bin…“. „Ihre maßlosen Schuldenpläne und Ihr anmaßendes Auftreten belegen, dass dies niemals Realität werden darf“, sagte Wagner.

Dies gelte im Übrigen auch für die Frage nach seinem sogenannten Schattenkabinett. In einem Interview habe Schäfer-Gümbel auf die Frage, ob Andrea Ypsilanti Ministerin in seinem Kabinett werde, geantwortet: „Ausschließen tue ich gar nichts. Das habe ich aus der Niederlage 2009 gelernt. […]“ Wagner konterte: „Offensichtlich haben Sie aus Ihrer Niederlage von 2009 gar nichts gelernt. Ich kann Ihnen aber versichern: Wir werden dafür sorgen, dass es ausgeschlossen ist, dass Ypsilanti Mitglied der nächsten Landesregierung wird. Und das ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande auch gut so.“

„Die christlich-liberale Koalition unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier hat einen soliden Haushalt vorgelegt. Mit diesem Haushalt werden wir weiterhin Sachpolitik für Wohlstand und Arbeitsplätze im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes leisten“, sagte Wagner. 

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Alle Reden anlässlich der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2013/2014 im Hessischen Landtag können Sie hier als Video ansehen.
Themengebiet: Finanzen und Steuern