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19.11.2012 - Land
Insolvenz des Klinikums Offenbach abgewendet - Land Hessen, Stadt Offenbach und Krankenhaus einigen sich auf Fahrplan für einen geordneten Verkauf
Die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung der Patientinnen und Patienten am Klinikum Offenbach muss oberste Priorität haben. Das unterstrich der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner heute angesichts der Vereinbarung zwischen dem Land Hessen, der Stadt Offenbach und dem Krankenhaus, die auf seine Initiative hin über das vergangene Wochenende hinweg abgestimmt und geschlossen werden konnte: „Für mich als Sozialminister steht das Wohl der Patientinnen und Patienten immer an erster Stelle.“ Die Eckpunkte einer gemeinsamen Vereinbarung haben Sozialminister Grüttner, Oberbürgermeister Horst Schneider und der Klinikdezernent, Bürgermeister Peter Schneider sowie die Klinikleitung gemeinsam in der Nacht zum Samstag ausgearbeitet.

Sozialminister Grüttner wies zudem darauf hin, dass der von den Stadtverordneten beschlossene Verkauf des Klinikums konsequent umgesetzt werde müsse. Die Zeit dränge: Wegen der eingefrorenen Kreditlinien habe die unmittelbare Gefahr einer Insolvenz für das Klinikum Offenbach bestanden. „Daher habe ich mich zum Handeln gezwungen gesehen“, betonte der Sozialminister. „Hier stand die Versorgung der Bevölkerung und mit der Insolvenz auch die Arbeitsplätze im Klinikum auf der Kippe. Ich habe deshalb alle Beteiligten aus Offenbach an einen Tisch geholt, um eine Lösung zu finden.“

Diese sei – durch seinen nachdrücklichen Einsatz – auch gefunden worden, betonte Grüttner. „Um die drohende Insolvenz des Krankenhauses abzuwenden, war es notwendig, eine positive Fortsetzungsprognose für das Klinikum zu erstellen. Dies ist mit der nun gefundenen Lösung gelungen“, erläuterte der Sozialminister.

Stadt und Land haben sich im auf folgende Punkte geeinigt:
  • Die Stadt benennt einen Bevollmächtigten, der alle Maßnahmen ergreift, um das Verkaufsverfahren zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Die Abberufung des Beauftragten kann nur im Einvernehmen zwischen dem Land Hessen und der Stadt Offenbach erfolgen. Das Verkaufsverfahren soll bis zum 31. März 2013 abgeschlossen sein.
  • Die Stadt erklärt sich bereit, die Zahlungsfähigkeit des Klinikums durch bestehende Kreditlinien – bereits durch die Kommunalaufsicht genehmigt – sicherzustellen. Rund 90 Millionen Euro aus den sogenannten Kassenkrediten der Stadt werden zur Verfügung gestellt.
  • Das Land Hessen erklärt sich bereit (vorbehaltlich der Zustimmung des Hessischen Ministeriums der Finanzen und des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport), der Stadt Offenbach aus dem Landesausgleichsstock 40 Millionen Euro zur Verfügung zu stehen.
  • Alle Beteiligten unterstützen das angestrebte Verkaufsverfahren.
Sozialminister Grüttner betonte, ihm sei es besonders wichtig gewesen, das Verkaufsverfahren in die Hände eines externen Bevollmächtigten zu legen: „Die Emotionen in der Stadt Offenbach kochen verständlicher Weise hoch, daher ist es wichtig, dass jemand dieses Verfahren begleitet, der hierzu eine gewisse Distanz hat. Nur so wird es möglich sein, im Verkaufsverfahren das Beste für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter heraus zu holen und einen fairen Preis für das Klinikum Offenbach zu erzielen.“

Offenbachs Oberbürgermeister Horst Schneider: „In der Situation des Offenbacher Klinikums spiegeln sich die Strukturprobleme der Stadt. Wir sind finanziell nicht in der Lage, Defizite in Millionenhöhe auszugleichen und einen Neubau unter den Rahmenbedingungen von Gesundheitsreform und Förderkulisse zu finanzieren. Offenbach braucht eine maximale medizinische Versorgung. Ich begrüße, dass Stadt und Land jetzt gemeinsam die Verantwortung in einer dramatischen Situation übernommen haben.

Einen neuen Betreiber werde die Stadt an folgenden Kriterien messen:
  • medizinisches Konzept und Kompetenz
  • ein wirtschaftlich vertretbares Angebot
  • Sicherung der Arbeitnehmerrechte
Der Offenbacher Bürgermeister und Krankenhausdezernent Peter Schneider ist erleichtert: „Alle Beteiligten, insbesondere die Belegschaft des Klinikums, sind in den letzten Tagen und Wochen durch ein Wechselbad der Gefühle gegangen. Durch die hilfreiche Zusammenarbeit aller Beteiligten ist nun sichergestellt, dass das Offenbacher Klinikum weiter die hervorragende Versorgung seiner Patientinnen und Patienten gewährleisten kann. Ich bedanke mich insbesondere bei der Geschäftsführerin Frau Mecke-Bilz sowie beim Ärztlichen Direktor Prof. Rilinger für deren besonnenen und energischen Einsatz. Wir werden jetzt zusammen mit dem Beauftragten den Verkaufsprozess in die Wege leiten. Dabei wird es neben dem Kaufpreis auch darum gehen, zusammen mit einer hoch motivierten Belegschaft weiterhin ein passgenaues medizinisches Konzept für den Standort Offenbach umzusetzen.“

Sozialminister Grüttner verwies darauf, dass ein geordneter Verkauf des Klinikums der einzig gangbare Weg sei, mit dem die gesundheitliche Versorgung auch in Zukunft sichergestellt und eine Beschäftigung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten werden könne. Alle Beteiligten seien sich darüber einig gewesen dass die Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses nun durchgesetzt werde und eine Fortführung des Krankenhauses in Trägerschaft der Stadt Offenbach deren finanzielle Leistungsfähigkeit überfordere und dies letztlich in der Insolvenz münden würde. „Das wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen, ist wichtig, um diese Weg nun konsequent zu Ende zu gehen“, betonte Sozialminister Grüttner. Einzig das in Offenbach angestoßene Bürgerbegehren könne diesem erfolgversprechenden Weg noch entgegen stehen. „Hierdurch werden sowohl Patientinnen und Patienten als auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums verunsichert“, sagte der Minister. "Eine Verzögerung durch das Bürgerbegehren würde den Erfolg des Verkaufsverfahrens gefährden und die Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz dramatisch erhöhen."
Themengebiet: Gesundheit