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19.11.2012 - Land
Kommunaler Schutzschirm findet auf breiter Front Zustimmung
Der Magistrat der Stadt Kassel hat heute beschlossen, den Stadtverordneten die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm des Landes unter den Bedingungen einer mit dem Hessischen Finanzministerium und dem Hessischen Innenministerium ausgehandelten Vereinbarung zu empfehlen. „Ich heiße die Stadt Kassel herzlich willkommen unter dem Kommunalen Schutzschirm des Landes. Der Beschluss zeugt von der Verantwortung der Amts- und Mandatsträger vor Ort, sich für eine nachhaltige und generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik zu engagieren“, sagte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in Wiesbaden. „Die Ära des ungehemmten Schuldenmachens neigt sich nicht nur in Bund und Ländern, sondern auch in den Kommunen dem Ende zu. Haushaltskonsolidierung und mittelfristig der Haushaltsausgleich geben wieder Luft zum Atmen und schaffen finanziellen Spielraum für die nachfolgenden Generationen.“ Nach der Vertragsunterzeichnung in der 8000-Einwohner-Gemeinde Frielendorf sowie den Beschlussfassungen des Kreistages von Marburg-Biedenkopf sowie des Magistrats der Stadt Kassel zeige sich, dass der Schutzschirm auf breite Zustimmung in der Kommunalen Familie stoße. „Unser Schutzschirm-Konzept eignet sich für die Landgemeinde genauso wie für den Landkreis und auch für die Großstadt“, so Schäfer.

Der Finanzminister hob hervor, dass die breite Zustimmung unter Hessens Kommunalpolitikern auch parteiübergreifend gelte: „Bürgermeister und Landräte vor Ort bemühen sich Land auf Land ab um den Weg aus der Verschuldung und um eine nachhaltige Gesundung der Gemeindefinanzen. Das Land steht ihnen hier als Partner auf Augenhöhe zur Seite“, so Schäfer. „Ich bin deshalb sehr zuversichtlich, dass am Ende der weit überwiegende Teil der 102 Antrag stellenden Kommunen mit uns im Boot sein wird.“ Abschließend dankte Schäfer den Verantwortungsträgern der Stadt Kassel ebenso wie den Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände für die stets faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit. 

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Weitere Informationen zum Kommunalen Schutzschirm finden Sie auf der Homepage des Hessischen Ministeriums der Finanzen.
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Kommunales