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19.11.2012 - Land
Christean Wagner und Gottfried Milde: "Wir werden nicht zulassen, dass die SPD in unserem Land griechische Verhältnisse schafft"
Als „unseriös, ideenlos und ohne Gestaltungswillen“ bezeichneten der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, und der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gottfried Milde, die Pläne der SPD zum Doppelhaushalt 2013/2014. „Die SPD will den Haushalt mit 700 Millionen Euro bis zum Jahr 2014 zusätzlich belasten. Die Gegenfinanzierung ist völlig aus der Luft gegriffen. Denn die SPD will ihre absurden Vorstellungen überwiegend nicht mit Landesmitteln finanzieren, sondern zu 70 Prozent aus Bundesmitteln, auf die sie überhaupt keinen Einfluss hat. Zur Einhaltung der Schuldenbremse findet sich zudem in den SPD-Überlegungen kein Wort. Konkrete Änderungsanträge zum Haushalt hat die SPD bis heute noch nicht vorgelegt“, so Wagner und Milde.

Die SPD plant…
  • 2013 Mehrausgaben von 200 Millionen Euro im Vergleich zu 2012
  • 2014 Mehrausgaben von einer halben Milliarde Euro im, Vergleich zu 2012
  • Mehrausgaben für Bildung (2013 170 Millionen Euro, 2014 325 Millionen Euro)
  • Mehrausgaben für Soziales (2013 55 Millionen Euro, 2014 185 Millionen Euro)
  • Mehrausgaben Energiewende (2013 und 2014 jeweils 60 Millionen Euro)
  • Mehrausgaben für Rechtsextremismusprävention (100.000 Euro), aber keine Mittel für die Bekämpfung von Islamismus und Linksextremismus
  • keine Aussagen, wie Abbaupfad für Schuldenbremse bis 2020 eingehalten werden soll.
  • Obwohl die SPD zu geringeLärmschutzmaßnahmen für Frankfurter Flughafen beklagt, findet sich keine Position über Mehrausgaben im Bereich des Lärmschutzes. Die Arbeit der Regierungskoalition wird damit indirekt unterstützt. Keine Reduzierung der Neuverschuldung im Vergleich zu 2012
  • keine Reduzierung der Neuverschuldung im Vergleich zu 2012
Milde kritisierte die Pläne der SPD zur Finanzausstattung der Kommunen. So solle vordergründig zwar die Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) zurückgenommen werden. Beim genaueren Lesen offenbare sich aber, dass hierbei zum großen Teil Mittel aus dem Kommunalen Schutzschirm angerechnet werden. „Die SPD erweist damit gerade den besonders notleidenden Kommunen einen Bärendienst. Zudem ist Hessen vertraglich an den Kommunalen Schutzschirm gebunden“, so der CDU-Finanzpolitiker.
 
Beispiele für die völlig unsolide Gegenfinanzierung:
  • SPD kalkuliert mit Einnahmesteigerungen, auf die sie keinen Einfluss hat (70 Prozent der Mehreinnahmen aus Bundesmitteln).
    • Erhöhung Einkommenssteuer um 95 Millionen Euro
    • Erhöhung der Erbschaftssteuer (20 Millionen Euro)
    • Erhöhung LKW Maut (150 Millionen Euro)
    • Abschaffung des Betreuungsgeldes (128 Millionen Euro)
  • Einführung Wassercent, Besteuerung Leitungswasser (belastet Bürger mit 160 Millionen Euro)
„Der Wassercent trifft alle Haushalte und damit jeden Bürger, unabhängig von seiner finanziellen Situation. Das ist zu tiefst unsozial“, so Wagner.
 
Als reines „Abschaffungsprogramm“ wertete Milde die SPD-Vorstellungen zum Doppelhaushalt. „Die Ideen der Sozialdemokraten gefährden die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und sind im höchsten Maße kontraproduktiv. Die Zukunft Hessens darf nicht zum Steinbruch unseriöser Finanzpolitik werden“, erklärte Milde. Es sei „abenteuerlich“, wenn die SPD beispielsweise den Zukunftsfonds auflösen wolle, durch den die Nachhaltigkeitsoffensive, die Förderung neuer Forschungsinstitute oder zusätzliche Hochschul- und Landesstraßenbaumaßnahmen finanziert würden.

Die SPD will abschaffen…
  • Zukunftsfonds (damit indirekt: Nachhaltigkeitsoffensive, Förderung neuer Forschungsinstitute, zusätzliche Hochschul- und Landesstraßenbaumaßnahmen – insgesamt 220 Millionen Euro)
  • die Familienkarte, durch die Eltern und Kinder viele finanzielle Vorteile genießen und so an kulturellen Aktivitäten teilnehmen können
  • das Erfolgsbudget für Universitäten opfern (zugunsten eines höheren Pauschalbetrages). Erfolgreiche Universitäten werden so bestraft
  • die Landeszuschüsse für Schloss Hansenberg
Die Abschaffung des Erfolgsbudgets für die Universitäten mache deutlich, „dass die SPD die Mittelvergabe nicht an die erbrachte Leistung knüpfen will, sondern viel lieber eine pauschalierte Mittelverteilung - unabhängig vom Erfolg - vornehmen will. Das Streben um die besten Lösungen und Ideen wird hierbei gerade nicht belohnt. Mittelmaß und Stillstand sind den Sozialdemokraten offenbar lieber als erfolgreiche Hochschulen“, so Milde.
 
Wagner ging auf die aktuellen Vorschläge der SPD im Vergleich zu denen der Vorjahre ein. „Noch nie hat eine hessische Oppositionspartei einen so unseriösen Haushalt vorgelegt, wie die hessische SPD unter Schäfer-Gümbel. Das ist eine Bankrotterklärung an eine solide Haushaltspolitik.Wir werden es nicht zulassen, dass die SPD in unserem Land griechische Verhältnisse schafft“, sagte Wagner.
 
„Wir stehen für eine zukunftsorientierte Finanzpolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert.Das oberste Gebot bleibt für uns die Haushaltssanierung mit dem Ziel, bis spätestens 2020 die Nettoneuverschuldung auf null zurückzuführen. Gleichzeitig setzen wir politische Schwerpunkte bei der Sicherheit, in der Bildungspolitik, bei der Betreuung unserer Kinder und der Infrastruktur. Zudem steigt der Kommunale Finanzausgleich erneut auf ein Allzeithoch. 2013 dürfen die Kommunen mit 3,84 Milliarden Euro und 2014 mit 3,86 Milliarden Euro rechnen. Nachhaltige solide Finanzen gepaart mit dem festen Willen in wichtige Zukunftsbereiche zu investieren sind damit die Stützpfeiler des neuen Haushaltes“, so Wagner.
 
Die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs der CDU-geführten Landesregierung:
  • Oberstes Gebot bleibt Haushaltssanierung, spätestens 2020 Nettoneuverschuldung von Null
  • Innerhalb von drei Jahren die Neuverschuldung halbiert: 2010 2,5 Milliarden Euro, 2013 1,3 Milliarden Euro und 2014 1,1 Milliarden Euro
  • Investitionsausgaben bleiben 2013 mit über 2,1 Milliarden Euro auf hohem Niveau:
  • Noch nie gab es so viele Lehrer (2.500 mehr seit 2009), so viel Unterricht und so viele Ganztagsangebote in Hessen wie heute, und das bei stetig sinkenden Schülerzahlen. Die Ausgaben für die Schule steigen um 100 Millionen Euro auf 3,5 Milliarden Euro.
  • Noch nie wurde so viel Geld für Hochschule und Forschung ausgegeben: 1,54 Milliarden Euro in 2014 sind Rekordhochschuletat in der Geschichte Hessens. Zuschüsse durch Hessischen Hochschulpakt steigen 2013 und 2014 jeweils um 20 Millionen.
  • Noch nie war Hessen so sicher, noch nie gab es so viele Polizisten und noch nie eine höhere Aufklärungsquote in der Geschichte des Landes. Die Ausgaben für die Hessische Polizei liegen erneut bei über einer Milliarde Euro pro Jahr.
  • Noch nie haben die hessischen Kommunen so viel Geld vom Land erhalten wie heute. Der Kommunale Finanzausgleich steigt 2013 und 2014 jeweils um 250 Millionen Euro auf über 3,8 Milliarden Euro an – ein neues Allzeithoch.
„Hessen hat sich in den vergangenen Jahren unter der CDU-geführten Landesregierung in allen Bereichen gut aufgestellt. Der Doppelhaushalt ist auf einem grundsoliden, nachhaltigen Fundament gebaut. Wir schaffen das Umfeld für weiteres Wirtschaftswachstum, für mehr Investitionen und für neue Arbeitsplätze. Durch zahlreiche Investitionen setzen wir wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Unser Motto lautet: Starkes Hessen – heute und in Zukunft“, erklärten Wagner und Milde.
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Parteien