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14.11.2012 - Land
Günter Schork: "KFA-Reform stärkt den ländlichen Raum"
„Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) führt zu einer Stärkung des Ländlichen Raums. Durch die deutlich stärkere Berücksichtigung der demographischen Entwicklung wird der KFA zukunftsfest gemacht. Auf der Basis der vorläufigen KFA-Zahlen für 2012 entsteht für das Haushaltsjahr 2014 ein Plus von knapp 19 % oder rund 72 Mio. Euro für die Kommunen des ländlichen Raums. Dies ist eine wichtige Nachricht und zeigt, dass die christlich-liberale Koalition den Zusammenhalt in unserem Landes stärkt“, sagte der Experte für die Kommunalfinanzen in der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, anlässlich der Vorstellung der KFA-Reform durch den Hessischen Finanzminister, Dr. Thomas Schäfer. Die Reform soll zum 1.Januar 2014 in Kraft treten.

Schork ging im Folgenden auf die wesentlichen Elemente der Reform ein. So erfolgen der Einbau eines demographischen Faktors sowie die Abmilderung des Einwohnerrückgangs, in dem bei Unterschreiten bestimmter Schwellenwerte die KFA-Zuweisungen zwei Jahre konstant gehalten würden. Des Weiteren sollen die ländlichen Mittelzentren gestärkt und eine zusätzliche Investitionsstrukturförderung für den ländlichen Raum eingerichtet werden. „Verglichen mit dem gegenwärtigen Zustand erfahren alle 447 hessischen Kommunen 2014 einen Zugewinn. Durch eine Neuverteilung innerhalb der kommunalen Familie fällt dieser Zugewinn bei ca. 260 Kommunen (60 Prozent) im ländlichen Raum stärker aus“, so Schork.

„Bei der Reform wurden die Betroffenen eng eingebunden. So waren die kommunalen Spitzenverbände Mitglieder der Arbeitsgruppe, die sich mit der Reform des KFA sehr eng und intensiv beschäftigten“, so Schork. Der CDU-Finanzexperte äußerte sich abschließend zum Verhalten der Sozialdemokraten: „Die SPD hat sich einer aktiven Mitarbeit und konstruktiven Vorschlägen schlicht verweigert. Ihre heute getätigte Kritik zeigt, dass die hessischen Sozialdemokraten sich zwar gerne kritisch äußern, mitnichten aber an einer Reform und damit einhergehenden Verbesserung des Finanzausgleichssystems interessiert sind.“

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Weitere Informationen zur KFA-Reform finden Sie hier in einem PDF-Dokument zum Download oder auf der Homepage des Hessischen Ministeriums der Finanzen unter www.hmdf.hessen.de.
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Kommunales