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13.11.2012 - Land
Christean Wagner: "Hessischer Energiegipfel ist eine große Erfolgsgeschichte und Vorbild für die Energiewende in Deutschland"
„Der Hessische Energiegipfel ist eine große Erfolgsgeschichte und Vorbild für die Energiewende in Deutschland. Die Bürger und die Wirtschaft in ihrer Verantwortung für die Arbeitsplätze müssen sich darauf verlassen können, dass es auch nach der Energiewende eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung gibt. Arbeitsplätze und der Wohlstand in unserem Bundesland dürfen nicht gefährdet werden. Das Gelingen der Energiewende ist eine nationale Aufgabe, bei der nicht die schnellste, sondern die klügste Lösung am Ende den Erfolg bringen wird. Die Hessische Landesregierung setzt bei diesem Prozess auf Vernunft und Augenmaß. Insbesondere im Dreiklang ‚Information, Beratung und Förderung‘ soll die Energiewende gestaltet werden. Wir nehmen die Bürger auf dem Weg der Energiewende mit und entscheiden nicht einfach über ihre Köpfe hinweg“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, angesichts des heutigen Folgetreffens des Hessischen Energiegipfels.

Vor einem Jahr hatten sich nach intensiven Beratungen unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier die Parteien im Hessischen Landtag, Energieunternehmen, Umwelt- und Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften auf das weitere Vorgehen bei der Energiewende geeinigt. Seitdem habe sich viel getan – die Landesregierung arbeite entschlossen und zielorientiert an der Umsetzung. In Hessen seien bis heute in nur einem Jahr mehr als 80 Maßnahmen verwirklicht worden. Im Einzelnen nannte der CDU-Fraktionsvorsitzende folgende Punkte:
  • Verabschiedung des Energiezukunftsgesetzes noch in diesem Jahr
  • Gesetzliche Festschreibung des Zieles, zwei Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete für Windenergie auszuweisen
  • Anfertigung von Potenzialanalysen für alle Formen der erneuerbaren Energien
  • Bereitstellung von Mitteln in Höhe von rund 80 Millionen Euro im Jahr 2012 und 95 Millionen Euro 2013 (Bewilligungsvolumen) für energetische Förderung
  • Steigerung der Sanierungsquote im Gebäudebestand unter dem Thema Wärmedämmung und Energieeinsparung
  • Förderprogramm für Heizungsumwälzpumpen
  • Sanierungsfahrplan für landeseigene Gebäude und entsprechendes Investitionsvolumen von 160 Millionen in den nächsten Jahren für Energieeinsparung
  • Initiative: „Energieberatung für den Mittelstand“
  • Bereitstellung eines Förderkompasses
  • Technologieoffensive für Forschung und Entwicklung im Energiebereich
  • Akzeptanz- und Werbeinitiative (u.a. Zeitungsanzeigen, Radiospots, Info-Bus, Regionalveranstaltungen) 
Trotz Differenzen in Detailbereichen der Umsetzung habe man sich auch beim heutigen Treffen erneut der gemeinsamen weiteren Ziele bei der Energiewende versichert „Dieser Energiegipfel ist ein Zeichen für den zusammenführenden Regierungsstil des Hessischen Ministerpräsidenten. Zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es ihm erfolgreich gelungen, auch auf Bundesebene für eine gemeinsame Koordinierung aller 16 Bundesländer bei der Energiewende zu werben. Für die Umsetzung der Energiewende sind Sachverstand, Vernunft und Augenmaß gefragt. Das gilt für die erneuerbaren Energien, für fossile Energien als Brückentechnologie und für die Netzinfrastruktur“, sagte Wagner. 

Fotos: E. Blatt (Hessische Staatskanzlei)
Themengebiet: Energie