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12.11.2012 - Land
Peter Beuth: "Linkes SPD-Programm gefährdet Wirtschaftsstandort und hunderttausende Arbeitsplätze"
„Das linke SPD-Programm gefährdet den Wirtschaftsstandort und hunderttausende Arbeitsplätze in Hessen. Der Entwurf des SPD-Wahlprogramms strotzt vor gescheiterten ideologischen Rezepten aus der Vergangenheit. Er ist infrastrukturgefährdend, arbeitsplatzfeindlich und gefährlich für den Wirtschaftsstandort im internationalen Wettbewerb. Mit ihren Vorstellungen wollen die Genossen Hessen zurück in die Steinzeit katapultieren, von angeblicher Erneuerung keine Spur. Schäfer-Gümbel präsentiert sich mit seinen Ideen abermals als Neandertaler der hessischen Politik“, kommentierte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, in einer ersten Reaktion den Entwurf des SPD-Wahlprogramms für die kommende Landtagswahl. Die CDU werde sich das Papier nun genau anschauen und deutlich machen, welche negativen Auswirkungen es für die Menschen und die Arbeitsplätze in Hessen habe.

„Es ist bezeichnend, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende abermals den Schulkampf als eines der Kernthemen für die Landtagwahl ausruft, wohingegen die CDU-geführte Landesregierung in Hessen für Schulfrieden gesorgt hat. Die Schulen und das Unterrichtangebot in Hessen müssen sich am Wohle der Kinder orientieren. ‚Rückschritt und Uneinsichtigkeit’ wäre ein besserer Titel für das Programm von Schäfer-Gümbel“, erklärte Beuth.

„Wie moderne und zukunftsorientierte Politik aussieht, das beweist die CDU-geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier jeden Tag. Wir setzen die richtigen Rahmenbedingungen für Jung und Alt, für Familien, Kinder und Jugendliche. Die beste Sozialpolitik besteht darin, Arbeitsplätze zu schaffen. Darin ist Hessen vorbildlich, wie die aktuellen Wirtschaftsdaten belegen. Mit seiner unideologischen und bürgernahen Politik erreicht Ministerpräsident Volker Bouffier die Menschen. Die Einigung bei der Schuldenbremse, der bundesweit einmalige Energiegipfel und die Einigung mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf einen Schutzschirm in Höhe von 3,2 Milliarden Euro zur Entschuldung der Städte, Kreise und Gemeinden – all das sind Beispiele dafür, wie der Ministerpräsident über Parteigrenzen hinweg zusammenführt. Genau auf diese Stärken von Volker Bouffier und seiner Mannschaft setzt die CDU Hessen auch bei der kommenden Landtagswahl“, so Beuth.
Themengebiet: Parteien, Wirtschaft