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07.10.2010 - Bund
Große Regionalkonferenz der CDU Deutschlands in Wiesbaden

Mehr als 2000 Mitglieder haben gestern in Wiesbaden auf der ersten von sieben Regionalkonferenzen mit der Parteiführung diskutiert. Die Themen reichten von der Wirtschaftslage über das Gesundheitssystem bis zur Wehrpflicht. "Der Meinungsaustausch ist ein Kernelement einer starken CDU", formulierte der hessische CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier, in seiner Eröffnungsrede. "Wir wollen das Gespräch miteinander suchen und freuen uns, dass wir heute miteinander diskutieren können." An seiner Seite hatte er dabei die CDU-Vorsitzende aus Rheinland-Pfalz und Ministerpräsidenten-Kandidatin Julia Klöckner, den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller und die CDU-Bundestagsabgeordnete aus Wiesbaden, Familienministerin Kristina Schröder.

Politik aus Verantwortung

Die Erfolge der CDU in der Bundesregierung seien Ergebnis einer "Politik der Verantwortung", betonte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ohne die CDU wäre die Politik der Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten weniger erfolgreich verlaufen. Dazu hätte immer gehört, "Freiheit in Verantwortung als Freiheit zu etwas, nicht als Freiheit von etwas zu begreifen". Auch Helmut Kohl habe die Deutsche Einheit auf dieser Überzeugung gegen viele Widerstände durchgesetzt.

Angela Merkel erinnerte, dass sie 2005 von der rot-grünen Bundesregierung fünf Millionen Arbeitslose übernommen habe. Heute sei die Zahl der Arbeitslosen "nach der größten Weltwirtschaftskrise seit hundert Jahren auf knapp drei Millionen gesunken", so die CDU-Vorsitzende. Ziel sozialer Politik müsse immer sein, "dass die Menschen in unserem Land selber für ihr Glück und ihren Wohlstand sorgen können".

Es sei immer wieder festzustellen, dass viele richtige Maßnahmen, die zu den Erfolgen beigetragen hätten, erst im Nachhinein positiv bewertet würden. Jüngstes Beispiel seien die Konjunkturprogramme der Bundesregierung, die nachweislich erfolgreich waren. "Wir müssen aber in Deutschland Diskussionen führen, wie wir zukunftsfähig werden", betonte die Bundeskanzlerin. Das beinhalte auch das Bekenntnis zu industriellen Großprojekten. "Ich bin stolz, dass wir in der CDU diese Diskussionen positiv führen, dass wir bereit sind, dafür einzustehen und miteinander zu sprechen."

Internationaler Wettbewerb

Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, seien Investitionen in Forschung und Bildung wichtig, betonte die CDU-Vorsitzende. Zukunftsfähigkeit verlange aber genauso eine vernünftige Haushaltspolitik. Angesichts von über 55 Prozent Ausgabenanteil im Sozialbereich, könnten geringe Kürzungen hier nicht automatisch unsozial genannt werden. "Arbeit muss sich lohnen", betonte Angela Merkel. Dass Zigaretten und Alkohol bei Hartz IV-Sätzen nicht mehr berücksichtigt seien, sei bewusst so umgesetzt, um Arbeitsanreize zu schaffen.

Die größte Dynamik gebe es zurzeit im Bereich der Gesundheitsversorgung. "Die medizinischen Möglichkeiten werden mehr, die Menschen werden älter." Wer behaupte, die Ausgaben könnten angesichts dessen sinken, der werde das Vertrauen der Menschen verlieren. Damit die Kosten kalkulierbar bleiben, müssen sie anders verteilt werden. Andernfalls drohe eine Zwei-Klassen-Medizin.

Markenkern der CDU sei immer das Bekenntnis zur Bundeswehr und zur Wehrpflicht gewesen. Die CDU werde auch künftig für die "Verteidigung der Freiheit" eintreten. Angesichts neuer Herausforderungen müsse allerdings hinterfragt werden, inwiefern Änderungen vorgenommen werden müssten.

"Wir müssen die Kraft zur Kontroverse haben", forderte die Bundeskanzlerin. "Und die haben wir aus innerer Stärke heraus. Wir können Stolz auf unsere Leistungen sein."

Prinzipienfähigkeit und Mut

"Wir wollen alle in unserer Partei für die politische Diskussion gewinnen", betonte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Zahlreiche Mitglieder hätten ihm in den vergangenen Wochen geschrieben. Mit Leidenschaft für die Idee CDU, aber auch mit Unzufriedenheit angesichts der heftigen Kontroversen.

Der Generalsekretär forderte Prinzipienfähigkeit und Mut. Diese zahlten sich immer aus, "mitunter aber nicht sofort". Die CDU stehe jetzt, wie die Bundesregierung, vor einem Herbst der Entscheidungen. Die CDU werde sich dieser Herausforderung stellen: "Christdemokraten machen bei Gegenwind den Rücken gerade. Wenn Rote und Grüne sich wegducken, stehen wir für unsere Überzeugungen ein."

Virtuelle Regionalkonferenz

Die Regionalkonferenzen der CDU werden durch eine Teilnahmemöglichkeit im Internet ergänzt: Mitglieder können schon seit dem 4. Oktober über www.cdunet.de in einer "Virtuellen Regionalkonferenz" Fragen an die Parteiführung stellen und die bislang gestellten Fragen anderer Mitglieder bewerten. Die daraus erzielten Ergebnisse finden später Eingang in die CDU-Regionalkonferenzen, die im Oktober und November in ganz Deutschland stattfinden. Die zehn Fragen, die von den Mitgliedern am höchsten bewertet wurden, werden zum Ende der Regionalkonferenzen durch die Parteivorsitzende Angela Merkel in einem Video-Interview beantwortet.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte: "In dieser für unser Land entscheidenden Zeit wollen wir so viele Mitglieder wie möglich in die Diskussion einbinden. Das gilt auch für Mitglieder, die nicht persönlich an den Parteiveranstaltungen teilnehmen können."

Text: CDU Deutschlands
Bilder: Frederic Schneider

Themengebiet: CDU