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07.11.2012 - Land
CDU-Landtagsfraktion reist nach Brüssel
Die CDU-Landtagsfraktion ist während ihrer zweitägigen Reise nach Brüssel mit mehreren hochrangigen Gesprächspartnern auf europäischer Ebene zusammengetroffen. Dabei standen unter anderem die Themen Euro- und Staatsschuldenkrise, Energiepolitik und die Weiterentwicklung der EU im Mittelpunkt. "Der Besuch in Brüssel hat uns erneut deutlich gemacht, wie wichtig enge und ständige Kontakte nach Europa sind. Die Lebensverhältnisse in Hessen hängen immer mehr von Entscheidungen auf europäischer Ebene ab. Auch die Entwicklungen am Finanzplatz Frankfurt und am Flughafen unterliegen zunehmend europäischen Richtlinien. Die Eurozone ist außerdem für Hessens Wirtschaft der größte Absatzmarkt. Es ist deshalb geradezu die Pflicht eines jeden Abgeordneten im Hessischen Landtag, im Rahmen seiner Verantwortung ständigen Kontakt mit den Institutionen der Europäischen Union zu halten,“ forderte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag Dr. Christean Wagner.

Im Gespräch mit der CDU-Landtagsfraktion äußerte der Vize-Präsident des Europäischen Parlamentes, Rainer Wieland, den Wunsch, dass deutsche Landespolitiker im Interesse ihres Landes wesentlich häufiger mit den Europapolitikern sich austauschen sollten. Wieland war als Gesprächspartner eingesprungen, weil der Präsident des Europäischen Parlaments, der Sozialdemokrat Martin Schulz, die Begegnung mit der CDU-Landtagsfraktion überraschend kurzfristig abgesagt hatte.

Ein Höhepunkt der Reise war unter anderem die Begegnung mit dem EU-Energie-Kommissar Günther H. Oettinger. Dieser warb nachdrücklich für eine gemeinsame europäische Energiepolitik. "Die Energiepolitik ist ein entscheidendes Zukunftsthema für Hessen, Deutschland und Europa. Mit Besorgnis haben wir im Gespräch mit dem EU-Kommissar die Entwicklung der Strompreise in Deutschland angesprochen, die zu den dritthöchsten in der Welt gehören. Dabei geht es nicht nur um die Bezahlbarkeit für den 'kleinen Mann', sondern auch um die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit für hessische Unternehmen und damit um Arbeitsplätze in unserem Land. Bei Betrieben mit hohen Produktionskosten ist eine zunehmende Tendenz zur Verlagerung aus Deutschland in andere Länder zu beobachten. Die Strompreise dürfen aber nicht zu einem Wettbewerbsnachteil für unsere heimische Industrie führen", so Wagner.

Auf dem Programm standen außerdem Treffen mit dem einflussreichen Vorsitzenden der EVP-Fraktion Joseph Daul und seinem Stellvertreter Manfred Weber. Die EVP stellt die größte Fraktion im Europäischen Parlament. Darüber hinaus fand ein Meinungsaustausch mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul, statt. Auch hier wurde deutlich, dass ein beständiger Austausch mit Europaabgeordneten, EU-Kommissaren und Vertretern der EU-Institutionen für Hessen unabdingbar sei.

Foto: HorstWagner.eu / LV Hessen 
Themengebiet: Europa, CDU