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08.11.2012 - Land
Peter Stephan: "Energiezukunftsgesetz ist wichtiger Schritt für die Energiewende in Hessen"
„Das ist ein guter Tag für die Energiewende in Hessen. Das Energiezukunftsgesetz der Landesregierung bringt uns auf dem Weg zur Energieversorgung der Zukunft einen großen Schritt voran“, erklärte der energiepolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, anlässlich des heutigen Beschlusses des Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Energiezukunftsgesetz. Der Ausschuss hat dem Gesetzentwurf der Landesregierung mit lediglich kleinen Änderungen zugestimmt. Damit ist der Weg für die abschließende Beratung noch im November frei. „Mit diesem Gesetz tragen wir dem Grundsatz von ‚Informieren, Beraten und Fördern‘ Rechnung. Mit den hier vorgesehenen Maßnahmen räumen wir rechtliche Hindernisse aus dem Weg, um die Energiewende mit Überzeugung, Freiwilligkeit und Akzeptanz voranzutreiben. Außerdem schaffen wir das Fundament für eine gute, gezielte und effiziente Förderung im Energiebereich – für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen und für die Kommunen. So können die bereitgestellten Mittel von fast 95 Millionen Euro allein in 2013 optimal verwendet werden. Wir wollen Energiewende, wir können Energiewende und wir machen Energiewende – dieses Gesetz ist ein weiterer Beleg dafür. Wir stehen für eine sichere, saubere, bezahlbare und gesellschaftlich akzeptierte Energieversorgung in Hessen“, so Stephan.

„Der bundesweit einmalige Energiegipfel der Landesregierung hat für Hessen die richtigen Weichen gestellt. Die Umsetzung der Ergebnisse läuft in vollen Zügen. Ein Großteil der Maßnahmen ist bereits umgesetzt. Die Informations- und Akzeptanzinitiative läuft sehr erfolgreich, die Landeskataster und Potenzialkarten liegen vor, die Beratungsinitiativen für private Haushalte und Mittelstand sind eingerichtet, das Land wird seiner Vorbildfunktion gerecht und Windvorrangflächen werden ausgewiesen“, zählte Stephan auf.

„Völlig unverständlich und auch in der Sache voll daneben“ sei deshalb die heute geäußerte Kritik der Oppositionspartei SPD zu den Ergebnissen des Energiegipfels. „Nächste Woche findet eine Folgesitzung des Energiegipfels statt. Dort werden sich alle Beteiligten, die vor einem Jahr diesen guten Konsens erarbeitet haben, erneut treffen und beraten. Die Pauschalkritik der SPD ist völlig falsch und beruht offenbar auf selektiver Wahrnehmung. In diesem Jahr ist unglaublich viel passiert. Es laufen Duzende von Maßnahmen. Das heute beschlossene Gesetz ist nur ein Aspekt des Gesamtkonzeptes. Falsche Pauschalkritik vor den Gesprächen – das ist erneut ein Beweis für den Stil der schlechtesten Opposition Deutschlands“, so Stephan.
 
Themengebiet: Energie