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08.11.2012 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Steuerabkommen darf nicht scheitern
Nach der heutigen Sitzung des Bundesrats-Finanzausschusses warnte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer noch einmal eindringlich vor den Folgen eines Scheiterns des Deutsch-Schweizer Steuerabkommens: „Nach der Ablehnung des Steuerabkommens durch die von SPD und Grünen geführten Länder müssen diese sich die Frage gefallen lassen, welche Konsequenzen das Scheitern des Abkommens haben wird“, sagte Schäfer im Anschluss an die Sitzung in Berlin. „Jenen Banken und Kunden, die auch in Zukunft auf das alte Schweizer ‚Erfolgsmodell‘ spekulieren, wird das Auftrieb und Bestätigung geben. Ein Aus spielte damit genau jenen in die Hände, die sich wegen mangelnder Zugriffsrechte des Fiskus eine goldene Nase verdienen.“

Dabei habe mittlerweile auch ein Großteil der Schweizer Banken ein Interesse am Zustandekommen des Abkommens, weil sie sich zu Recht von den alten Geschäftspraktiken verabschieden und eine solide Rolle im weltweiten Bankensystem einnehmen wollten. Hingegen setzten andere genau darauf, dass sich mit dem Schwarzgeld deutscher Steuerzahler auch künftig viel Geld verdienen lasse, so Schäfer. „Die dürfen nicht Recht behalten!“

„Findet das Steuerabkommen keine Zustimmung im Bundesrat, werden wir für viele Jahre keine Regelung und entsprechend auch keine Einkünfte haben. Die Besteuerung wäre wieder auf Zufallsfunde durch den Ankauf von CDs mit Steuerdaten angewiesen. Der Steuerehrliche wäre wieder der Dumme“, erklärte Schäfer. Im Übrigen würden dem deutschen Staat Steuernachzahlungen von bis zu zehn Milliarden Euro entgehen. „Insbesondere das hoch defizitäre Nordrhein-Westfalen, das in den vergangenen Jahren vom Geber- zum Nehmerland im Länderfinanzausgleich geworden ist, sollte ein Interesse an diesen Einnahmen haben.“ 
Themengebiet: Finanzen und Steuern