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06.11.2012 - Land
Gottfried Milde: "Grüne gefährden Wirtschaftsstandort und dadurch Arbeitsplätze"
„Den Vorschlägen der Grünen-Fraktion zum Doppelhaushalt 2013/2014 fehlt der feste Boden. Wer aus ideologischen Gründen die Mittel für den Straßenbau wieder einmal zusammenstreichen will, der gefährdet den Wirtschaftsstandort und dadurch Arbeitsplätze in Hessen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, anlässlich der Vorstellungen der Grünen zum Doppelhaushalt 2013/2014. Der CDU-Finanzexperte fühlte sich insgesamt in seiner Auffassung bestätigt, dass mit den Grünen in der Frage von Zukunftsprojekten kein Staat zu machen sei. „Wichtige Infrastrukturprojekte, die das Land voranbringen und die Menschen verbinden, werden fast schon reflexartig abgelehnt. Dabei ist gerade die Mobilität von entscheidender Bedeutung für unser Land. Deshalb werden wir erneut 100 Millionen Euro für den Landesstraßenbau zur Verfügung stellen“, so Milde.

„Hessen hat sich in den vergangenen Jahren unter der CDU-geführten Landesregierung in allen Bereichen gut aufgestellt. Wir haben Rahmenbedingungen für den Aufschwung geschaffen und die heimische Wirtschaft gestärkt. Tausende Arbeitsplätze in Hessen konnten gesichert und neue geschaffen werden. Die zahlreichen Investitionen auch in die kommunale Infrastruktur - in Schulen, Krankenhäuser und Straßen - haben wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gesetzt. Noch nie gab es so viel Unterricht wie heute und noch nie waren so viele Lehrer in den Schulen vor Ort. Die Investitionsausgaben bewegen sich mit über 2,1 Milliarden Euro auf außerordentlich hohem Niveau. Die Kommunen erhalten die höchsten Zuweisungen in der Geschichte des Landes. Wir haben mit unserer soliden Haushaltsführung Hessen zukunftssicher gemacht“, so Milde. 
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Wirtschaft