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05.11.2012 - Land
Christean Wagner: "Christlich-liberale Koalition in Berlin beweist eindrucksvoll, sich in schwieriger Lage zu einigen"
„Die christlich-liberale Koalition in Berlin beweist eindrucksvoll, sich in schwieriger Lage zu einigen“, kommentierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. „Das Betreuungsgeld kommt, die Praxisgebühr wird abgeschafft und eine steuerfinanzierte Lebensleistungsrente wird geschaffen. Die Regierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt mit diesen Entscheidungen hohe Sensibilität für die Bedürfnisse der Menschen in unserem Land. Die richtungsweisenden Beschlüsse sind eine gute Grundlage für die Arbeit der kommenden Monate“, so Wagner.

Zur geplanten Einführung des Betreuungsgeldes sagte Wagner:„Eltern und Familien sind Keimzelle unserer Gesellschaft. Wir wollen deren Leistung anerkennen. Für eine gelingende Erziehung brauchen Eltern Zeit mit ihren Kindern – frei von Existenzängsten und finanziellen Sorgen. Das Betreuungsgeld kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Es darf nicht der Fehler gemacht werden, den Eltern ein Familienmodell vorzuschreiben. Unsere Achtung gilt sowohl den berufstätigen Eltern als auch den Eltern, die zu Hause ihre Kinder erziehen.“

Zur beschlossenen Abschaffung der Praxisgebühr sagte Wagner weiter: „Der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner und die CDU-Landtagsfraktion hatten sich bereits frühzeitig für die Abschaffung ausgesprochen. Die Überschüsse der Krankenkassen verdeutlichen, dass die Praxisgebühr nicht mehr zur finanziellen Sicherung der Krankenkassen nötig ist.“

Zur Entscheidung, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu reformieren, erklärte Wagner: „Hier hat der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier einen entscheidenden Beitrag geleistet. Auch die erneuerbaren Energien müssen einen Beitrag zur Netzstabilität und zu einer verlässlichen Energieversorgung leisten. Dafür brauchen wir mehr Markt- und Systemintegration der regenerativen Energien. Es darf nicht sein, dass wir zwei Energieversorgungssysteme parallel zueinander aufbauen – ein regeneratives für die Zeit mit Wind und Sonne und ein konventionelles für die restlichen Stunden. Das ist nicht effizient und nicht bezahlbar. Insofern ist der Vorschlag von Volker Bouffier, beides für eine verlässliche, saubere und bezahlbare Energieversorgung miteinander zu verbinden sinnvoll.“

Die Beschlüsse im Einzelnen:
  • Im Jahr 2013 soll der Bund die Schuldenbremse einhalten, das heißt drei Jahre früher als im Grundgesetz vorgeschrieben. Diesen Weg will die christlich-liberale Koalition konsequent fortsetzen und weiter die Neuverschuldung reduzieren.
     
  • Darüber hinaus hat sich die Koalition darauf geeinigt, noch vor der Bundestagswahl konkrete Verbesserungen für eine Lebensleistungsrente zu schaffen, die nicht beitrags-, sondern steuerfinanziert werden. Voraussetzung dafür sind 40 Jahre Beitragsleistung sowie eine private Vorsorge. Ausdrücklich soll auch die Rente von Frauen verbessert werden, die Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben.
     
  • Außerdem will die christlich-liberale Koalition die Wahlfreiheit von Eltern stärken und zum 1. August 2013 das Betreuungsgeld einführen, gleichzeitig mit dem Anspruch auf einen "KiTa-Platz". Zunächst wird das Betreuungsgeld in Höhe von 100 Euro, später dann 150 Euro ausgezahlt. Dazu gibt es zwei Alternativen: Wer auf eine Barauszahlung verzichtet und das Geld stattdessen zur privaten Altersvorsorge oder für die Ausbildung der Kinder anlegt, bekommt einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro pro Monat.
     
  • Die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal wird zum Jahresbeginn 2013 abgeschafft.
     
  • Der Verkehrsetat dagegen wird um 750 Millionen Euro aufgestockt, um Straße, Schiene und Wasserwege auszubauen.
     
  • Schließlich will die Regierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren. Ziel ist es, die Kosten für erneuerbare Energien auf ein vertretbares Maß zu begrenzen, gleichzeitig aber Investitionssicherheit zu gewährleisten und das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien mit der übrigen Energieversorgung, insbesondere bei den Stromnetzen und den grundlastfähigen Kraftwerken, zu verbessern.