Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

02.11.2012 - Land
Holger Bellino: "Schäfer-Gümbel ist erneut nicht in der Lage, Haushaltsplan zu lesen"
Als „Armutszeugnis“ bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, den heutigen Auftritt des SPD-Fraktionsvorsitzenden zum Doppelhaushalt 2013/2014. „Wie schon im letzten Jahr musste Schäfer-Gümbel erneut zugeben, dass er nicht in der Lage ist, einen Haushaltsplan zu lesen - da geben wir ihm gerne Nachhilfe. Geradezu abenteuerlich sind dann auch die Vorschläge für Mehreinnahmen, die sich die Oppositionspartei SPD vorstellt. Diese basieren hauptsächlich auf Positionen, über die das Land Hessen gar nicht entscheiden kann. So sollen 2014 70 Prozent der Mehreinnahmen vom Bund kommen. Zudem will Schäfer-Gümbel in Zeiten der Schuldenbremse die Ausgaben um horrende 700 Millionen Euro steigern. Wir stehen für eine zukunftsorientierte Finanzpolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Wir werden es nicht zulassen, dass die SPD in unserem Land griechische Verhältnisse schafft“, so Bellino.

Der CDU-Politiker ging im Weiteren auf die aktuellen Vorschläge der SPD im Vergleich zu denen der Vorjahre ein. „Die Sozialdemokraten präsentieren jedes Jahr immer wieder die gleichen angestaubten Forderungen. Eine realitätsnahe und ernsthafte Politik, die den Menschen in Hessen nützt und in wichtige Zukunftsbereiche investiert, sieht anders aus. Außer ihren ideologischen Ladenhütern, die die Menschen in Hessen zusätzlich belasten würden, hat die SPD nichts zu bieten“, so Bellino.

„Hessen hat sich in den vergangenen Jahren unter der CDU-geführten Landesregierung in allen Bereichen gut aufgestellt. Wir haben Rahmenbedingungen für den Aufschwung geschaffen und die heimische Wirtschaft gestärkt. Tausende Arbeitsplätze in Hessen konnten gesichert und neue geschaffen werden. Durch zahlreiche Investitionen haben wir wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gesetzt. Unser Motto lautet: Starkes Hessen – heute und in Zukunft“, erklärte Bellino.

„Wir als christlich-liberale Koalition haben klar dargelegt welche Zielrichtung mit dem Doppelhaushalt 20134/14 erreicht wird. Das oberste Gebot bleibt für uns die Haushaltssanierung mit dem Ziel, bis spätestens 2020 die Nettoneuverschuldung auf null zurückzuführen. Gleichzeitig setzen wir politische Schwerpunkte bei der Sicherheit, in der Bildungspolitik, bei der Betreuung unserer Kinder und der Infrastruktur. Zudem steigt der Kommunale Finanzausgleich erneut auf ein Allzeithoch. 2013 dürfen die Kommunen mit 3,84 Milliarden Euro und 2014 mit 3,86 Milliarden Euro rechnen. Nachhaltige solide Finanzen gepaart mit dem festen Willen in wichtige Zukunftsbereiche zu investieren sind damit die Stützpfeiler des neuen Haushaltes“, so Bellino.
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Parteien