Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

01.11.2012 - Land
Gottfried Milde: "Hessen ist pro Kopf das am stärksten belastete Land in Deutschland"
„Auch beim Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 liegen die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich annähernd bei beziehungsweise über zwei Milliarden Euro pro Jahr. Bezogen auf die Einwohner wird damit klar, dass Hessen pro Kopf erneut das am stärksten belastete Land in Deutschland ist. Dabei gönnen sich viele Nehmerländer politische Wahlgeschenke, die wir uns als Geberland nicht leisten können. Wir halten eine Reform des Länderfinanzausgleichs daher für dringend notwendig. Wir brauchen mehr Eigenverantwortung, mehr Transparenz und mehr Finanzautonomie“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, anlässlich der Diskussion um den Länderfinanzausgleich. 

Um zu einer Lösung der vertrackten Situation zu kommen, haben sich die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher von CDU und CSU in den deutschen Landesparlamenten kürzlich auf Eckpunkte zur Reform des LFA geeinigt. Dazu der CDU-Finanzexperte: „Der Beschluss sieht unter anderem mehr Leistungsanreize, eine Bundeshauptstadthilfe für Berlin, einen demographischen Ausgleichsfaktor, den Abbau weiterer Mischfinanzierungen und ein schärferes Sanktionsregiment gegen Haushaltssünder vor. Damit haben erstmals Finanzexperten aus Geber- und Nehmerländern in dieser schwierigen Frage einen Konsens erzielt. Dies ist eine sehr wichtige Entscheidung, in der sich viele hessische Positionen und Forderungen wiederfinden“, so Milde. 

Abschließend ging Milde auf das Verhalten der hessischen Sozialdemokraten ein. „Wir als Union haben nicht zuletzt mit dem Beschluss der finanzpolitischen Sprecher deutlich gemacht, wo wir hin wollen und was wir konkret im Sinne unseres Landes verbessern wollen. Die hessische SPD fällt dagegen in der Regel durch in der Sache destruktives und im Stil unangenehmes Verhalten auf. Wie bei anderen Themen kommt man nicht umher festzustellen: Der SPD geht es nicht um die Sache, sondern um Aufmerksamkeit. Dabei stellt sie parteipolitische Interessen über das Wohl der Menschen in Hessen“, so Milde.
Themengebiet: Finanzen und Steuern