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31.10.2012 - Land
Haushaltsklausur in Bad Wildungen - Christean Wagner und Wolfgang Greilich: "Unser Ziel ist und bleibt: Wohlstand für alle und nicht für wenige"
Auf einer zweitägigen Klausurtagung in Bad Wildungen haben CDU und FDP in ihren Landtagsfraktionen den Doppelhaushalt 2013/2014 beraten und sich strategisch für die Herausforderungen der nächsten Jahre aufgestellt: „Das oberste Gebot bleibt für uns die Haushaltssanierung mit dem Ziel, bis spätestens 2020 die Nettoneuverschuldung auf null zurückzuführen. Zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen gibt es keine Alternative. Wir wollen, dass es auch in Zukunft genügend politischen Gestaltungsspielraum gibt. Das ist auch unsere Verantwortung gegenüber der heutigen jüngeren Generation. Wahlgeschenke wird es mit uns nicht geben. Wir werden den durch den Hessischen Finanzminister vorgeschlagenen Abbaupfad konsequent weitergehen. Die Regierungskoalition hat die Nettoneuverschuldung bereits innerhalb von nur drei Jahren halbiert. Gleichwohl werden wir politische Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Wirtschaft und Arbeitsplätze sowie bei den Kommunalfinanzen setzen“, erklärten die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und FDP, Dr. Christean Wagner und Wolfgang Greilich. Die Fraktionen hätten bereits im Vorfeld der Aufstellung des Haushaltsplans beraten und dementsprechend nachhaltigen Einfluss auf den Entwurf genommen.

Hessen zukunftssicher

„Hessen hat sich in den vergangenen Jahren unter der christlich-liberalen Koalition in allen Bereichen gut aufgestellt. Unser Ziel ist und bleibt: Wohlstand für alle und nicht für wenige. Wir haben Rahmenbedingungen für den Aufschwung geschaffen und die heimische Wirtschaft gestärkt. Tausende Arbeitsplätze in Hessen konnten gesichert und neue geschaffen werden. Die zahlreichen Investitionen auch in die kommunale Infrastruktur - in Schulen, Krankenhäuser und Straßen - haben wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gesetzt. Auch unsere Anstrengungen für Bildung und Forschung zahlen sich aus. Unser Motto lautet: Starkes Hessen – heute und in Zukunft“, so Wagner.

Grundsolider Haushalt

Wagner und Greilich verwiesen auf folgende Kerndaten:

„Die Investitionsausgaben werden 2013 mit über 2,1 Milliarden Euro auf hohem Niveau verbleiben und sind im Haushaltsplan unter anderem für folgende Bereiche vorgesehen:
  • Noch nie gab es so viele Lehrer, so viel Unterricht und so viele Ganztagsangebote in Hessen wie heute, und das bei stetig sinkenden Schülerzahlen. Die Ausgaben für die Schule steigen um 100 Millionen Euro auf 3,5 Milliarden Euro.
     
  • Noch nie wurde so viel Geld für Hochschule und Forschung ausgegeben.Mit einem Volumen von 1,54 Milliarden Euro ist der Hochschuletat im Jahr 2014 so groß wie noch nie in der Geschichte Hessens. Die im Hessischen Hochschulpakt vereinbarten Zuschüsse steigen 2013 und 2014 jeweils um 20 Millionen.
     
  • Noch nie war Hessen so sicher, noch nie gab es so viele Polizisten und noch nie eine höhere Aufklärungsquote in der Geschichte des Landes. Die Ausgaben für die Hessische Polizei liegen erneut bei über einer Milliarde Euro pro Jahr.
     
  • Noch nie haben die hessischen Kommunen so viel Geld vom Land erhalten wie heute. Der Kommunale Finanzausgleich steigt 2013 und 2014 jeweils um 250 Millionen Euro auf über 3,8 Milliarden Euro an – ein neues Allzeithoch.“
„Der Haushalt ist auf einem grundsoliden, nachhaltigen Fundament gebaut. Wir schaffen das Umfeld für weiteres Wirtschaftswachstum, für mehr Investitionen, für neue Arbeitsplätze und für ein vorbildliches Bildungsland. Während in den rot-grün regierten Bundesländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kontinuierlich Lehrerstellen abgebaut werden, hält die Koalition Wort und wird mit dem Doppelthaushalt weitere 200 Lehrerstellen schaffen und damit die im Koalitionsvertrag vereinbarten 2500 neuen Lehrerstellen bringen. Im Bereich des Landesstraßenbauprogramms werden die Mittel 2013 und 2014 mit jeweils 100 Millionen Euro auf hohem Niveau verbleiben.Die Mobilität sichert wirtschaftliches Wachstum und damit die Zukunft“, sagte Greilich.

Kommunen profitieren

„Auch die Kommunen profitieren vom wachstumsfreundlichen Kurs dieser Koalition. Die kommunalen Steuereinnahmen - insbesondere die Gewerbesteuer – steigen weiter an. Für 106 finanzschwache Kommunen hat die Landesregierung den bundesweit einmaligen Schutzschirm geschaffen. Mit insgesamt 3,2 Milliarden Euro hilft das Land ihnen bei der Beseitigung ihrer Schuldenberge. Diese Hilfe ist eine Hilfe zur Selbsthilfe. Langfristig müssen die Kommunen durch entsprechende Sparbemühungen ihre eigenen Haushalte ausgleichen“, so Wagner.

Schuldenbremse

„Die Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung war eine historische Entscheidung. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich dafür ausgesprochen, den Kurs der Neuverschuldung zu stoppen und sich für eine nachhaltige Haushaltspolitik entschieden. Im Vergleich zu 2012 sinkt die Nettokreditaufnahme im kommenden Jahr um 160 Millionen Euro, im Jahr 2014 um weitere knapp 300 Millionen Euro auf dann nur noch 1,08 Milliarden Euro. Das Ziel der Nettoneuverschuldung von Null bleibt weiterhin die zentrale Aufgabe unserer Politik. Den 2012 eingeleiteten Stellenabbau in der Verwaltung werden wir konsequent fortsetzen und in den nächsten Jahren insgesamt 1900 Stellen einsparen. Dennoch steigen die Personalausgaben unter anderem aufgrund von Tarif- und Besoldungserhöhungenerneut auf ein Rekordniveau“, ergänzte Wagner.

Länderfinanzausgleich

„Im Jahr 2014 müssen wir wieder zwei Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich bezahlen. Hiermit bleibt Hessen das pro Kopf am stärksten belastete Bundesland. Ärgerlich ist, dass sich viele Nehmerländer Wohltaten leisten, für die Hessen als Geberland kein Geld hat. Die Reform des Länderfinanzausgleichs ist weiterhin dringend notwendig. Wir fordern mehr Eigenverantwortung, mehr Transparenz und mehr Finanzautonomie für die Länder. Sollte dies, wie es sich aktuell abzeichnet, nicht auf dem Verhandlungswege gelingen, werden wir Anfang 2013 Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen“, sagte Greilich.

Weitere politische Schwerpunkte

Mit hoher Sensibilität wurde die aktuelle Lage am Frankfurter Flughafen beraten. Wirtschaftsminister Florian Rentsch erläuterte ausführlich die von der Landesregierung in Angriff genommenen Lärmschutzmaßnahmen. Mit dem Ausbau habe sich die Fluglärmbelastung in der Region verändert und insbesondere durch das Nachtflugverbot unter dem Strich vermindert. Einige Bereiche seien entlastet worden, andere heute stärker betroffen. Die Reduzierung der Fluglärmbelastung bleibe eine Daueraufgabe. Mit den 19 Maßnahmen im Bereich des aktiven Schallschutzes (bei An- und Abflugverfahren und Flugrouten) sowie einer deutliche Aufstockung der Mittel für den passiven Schallschutz (bauliche Möglichkeiten und Entschädigungsregelungen) habe die Landesregierung bereits entsprechende Maßnahmen ergriffen.„Für den hierfür zuständigen Regionalfonds werden 66 Millionen Euro in den Doppelthaushalt eingebracht. Mit einem Gesamtvolumen von 265 Millionen Euro schafft die Landesregierung damit schnelle Hilfe für die durch Fluglärm betroffenen Menschen. Der Flughafen ist Grundlage für hunderttausende Arbeitsplätze und Wohlstand und Entwicklung in der Rhein-Main-Region“, betonte Greilich.

Darüber hinaus einigten sich die Fraktionen auf ein neues Mittelstandsfördergesetz. „Wir wollen den Mittelstand und seine herausragende Bedeutung für unser Land weiter stärken. Nahezu 99 Prozent aller hessischen Unternehmen gehören diesem an. Damit trägt der Mittelstand maßgeblich zur Attraktivität des Wirtschaftsstandortes und zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei“, erklärten die beiden Fraktionsvorsitzenden. In Kürze werde deshalb das ausgearbeitete Gesetz ausführlich vorgestellt und ins November-Plenum eingebracht.

„Wir werden weiterhin den Ausbau an Plätzen für Kinder unter drei Jahren zügig voranzubringen. Für das Jahr 2013 erhöhen wir die Betriebskostenförderung für den U3-Bereich auf 133 Millionen und 2014 auf 150 Millionen Euro. Daneben haben die Fraktionen der Landesregierung zugesichert, dass sie die notwendigen Mittel für die Kinderbetreuung unter Beachtung des Konnexitätsgebotes zur Verfügung stellen. Wir werden noch in diesem Jahr ein Kinderförderungsgesetz einbringen, in dem die Maßnahmen zur Unterstützung von Familien und der Betreuung ihrer Kinder gebündelt werden. Mit diesem Gesetz soll unter anderem die Landesförderung im Bereich Kinderbetreuung neu geregelt und die Fördersystematik vereinheitlicht werden“, sagten Wagner und Greilich.

Bei der Energiewende habe Hessen mit den Ergebnissen des bundesweit einmaligen Energiegipfels die notwendigen Weichen gestellt. Eine erste Bestandsaufnahme werde es nunmehr nach einem Jahr in der übernächsten Woche bei einem vom Hessischen Ministerpräsidenten einberufenem Folgetreffen geben. „Die Menschen und die Unternehmen in Hessen müssen sich darauf verlassen können, dass es auch nach der Energiewende eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung gibt. Das Gelingen der Energiewende ist ein entscheidender Schlüssel zum Erfolg unseres Landes. Arbeitsplätze und der Wohlstand in unserem Bundesland dürften nicht gefährdet werden.“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden.

Höhepunkte der Klausur waren zukunftsweisende Ausführungen des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und seines Stellvertreters Jörg-Uwe Hahn. Beide betonten die politischen Schwerpunkte der christlich-liberalen Koalition für die kommenden Monate: Sicherheit in Freiheit, Arbeitsplätze und Bildung – dieser Dreiklang schaffe auch in Zukunft die Rahmenbedingungen für ein starkes Hessen. Der Erhalt von Arbeitsplätzen sei von zentraler Bedeutung und wichtig für den sozialen Frieden in unserem Land.  
Themengebiet: Finanzen und Steuern