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20.10.2012 - Bund
Hermann Gröhe im Interview: "Massiv investieren bei Straße und Schiene"
Den Zusammenhang zwischen der Wirtschaftskraft Europas und Deutschlands Infrastruktur erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in einem Gespräch mit Focus-Online. Mit 25 Milliarden Euro will die CDU auch Bundesfernstraßen wieder flott machen.

FOCUS Online: Sie organisieren den Wahlkampf der CDU 2013. Was wird aus heutiger Sicht das zentrale Thema im kommenden Jahr?

Hermann Gröhe: Sicherlich wird die Entwicklung in Europa im Mittelpunkt stehen, eng verknüpft mit der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Viele Menschen wissen, dass Europa in deutschem Interesse ist. Zugleich wollen sie, dass Deutschland nicht überfordert wird. Sie beschäftigt die Frage, wie die gute wirtschaftliche Entwicklung verstetigt werden kann. Mit Angela Merkel an der Spitze machen wir deutlich, dass die Weiterentwicklung Europas zur Stabilitätsunion und die Stärkung unserer eigenen Wettbewerbsfähigkeit zusammengehören. Wir müssen Kurs halten und unsere Stärken ausbauen. Dazu gehört die Modernisierung unserer Infrastruktur.

FOCUS Online: Was heißt das?

Hermann Gröhe: Deutschland hat durch seine leistungsfähige Infrastruktur einen Standortvorteil im internationalen Wettbewerb, diesen Vorteil wollen wir erhalten und ausbauen. Wir müssen massiv investieren - bei Straße und Schiene wie auch in die moderne Breitbandversorgung. Der Leitantrag für unseren Bundesparteitag enthält die Forderung nach einem Investitionsprogramm für die Bundesfernstraßen, das 25 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2017 umfassen soll.

Focus Online: Woher wollen Sie die 25 Milliarden nehmen?

Hermann Gröhe: Wir müssen die Kraft haben, im Haushalt umzuschichten. Mit unserem Leitantrag für den Parteitag ziehen wir keineswegs die Spendierhosen an. Wir wollen die Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzen, zugleich aber gut überlegt investieren. Zu den Schwerpunkten der vergangenen Jahren - Bildung, Forschung und Familien - muss die Infrastruktur hinzukommen. Wenn sich die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt fortsetzt, werden auch neue Spielräume entstehen. Ein Kraftakt zugunsten der Infrastruktur ist dann vertretbar.

Focus Online: Steht uns ein Lagerwahlkampf bevor? Rot-Grün setzt voll auf den Wechsel?

Hermann Gröhe: Ich erwarte eine harte Auseinandersetzung. Es wird dabei um die klare inhaltliche Alternative gehen: Auf der einen Seite steht die bürgerliche Politik, die Chancengerechtigkeit für alle will. Auf der anderen Seite steht linke Umverteilungspolitik. SPD und Grüne werden untergehakt für Steuererhöhungen kämpfen. Beide Parteien sind in den vergangenen Jahren wieder stark nach links gerückt. Das kann auch Peer Steinbrück nicht verbergen.

Focus Online: Sie spielen an auf den Widerspruch zwischen Partei und Kandidat bei der SPD.

Hermann Gröhe: Offensichtlich ist doch, dass die Parteilinke Peer Steinbrück fesseln will, bevor dieser die eingeforderte Beinfreiheit nutzen kann. Er will zwar der SPD mehr Stolz auf die Agenda 2010 einhauchen. Doch letztlich gibt er seinen Namen her für ein Programm, das auf die Entsorgung eben dieser Agenda zielt. Steinbrück steht nicht nur für markige Sprüche, sondern vor allem für ein linkes Programm.

Focus Online: Glauben Sie ihm, dass er nicht noch einmal in ein Kabinett Merkel eintreten würde?

Hermann Gröhe: Die SPD wird jedes andere Bündnis einer Großen Koalition vorziehen.

Focus Online: Weil sie als Verlierer daraus hervorgegangen ist.

Hermann Gröhe: Was aber nicht an der Arbeit der Großen Koalition lag, sondern daran, dass die SPD sich nicht zu den gemeinsamen Erfolgen bekannt hat. So wie sie sich auch von der Agenda 2010 der Regierung Schröder distanziert hat.

Focus Onlien: Die Union betont, die schwarz-gelbe Koalition fortsetzen zu wollen. Doch kann Ihnen passieren, dass die FDP dafür zu schwach ist. Was dann?

Hermann Gröhe: Wir haben gute Chancen, ein deutlich stärkeres Ergebnis als 2009 herauszuholen.

Focus Online: Damals lagen Sie bei 33 Prozent.

Hermann Gröhe: Wir können auf eine große Zustimmung in der Bevölkerung zu der Politik der Bundeskanzlerin setzen. Auch bin ich der festen Überzeugung, dass die FDP im nächsten Bundestag vertreten sein wird. Das Ergebnis wird umso besser ausfallen, je glaubwürdiger denen in den Reihen der Liberalen widersprochen wird, die mit der Ampel-Koalition liebäugeln.

Focus Online: Horst Seehofer hat FDP-Chef Rösler zu mehr Führung gemahnt. Hat er Recht?

Hermann Gröhe: Wir sind in den nächsten Monaten insgesamt gefordert, in der Koalition erfolgreich zu arbeiten und Dinge, die wir uns vorgenommen haben, auch umzusetzen. Dafür sind natürlich in besonderer Weise diejenigen zuständig, die die Parteien und Fraktionen führen. Hinzukommen muss die Bereitschaft, einander Erfolge zu gönnen.

Focus Online: Also wann kommt das Betreuungsgeld?

Hermann Gröhe: Bald.

Focus Online: Mit welchen Gegengeschäften?

Hermann Gröhe: Mit guten Lösungen in der Sache.

Focus Online: Wofür ihr schwacher Koalitionspartner FDP kompromissfähig werden muss. Es bleibt das strategische Dilemma der Union, dass Sie im Wesentlichen nur über einen Koalitionspartner verfügen.

Hermann Gröhe: Die Union muss eine Stärke erreichen, die es schwer macht, gegen sie Mehrheiten zu bilden.

Focus Online: Wie sehr schadet der CDU in diesem Zusammenhang, dass ihre stellvertretende Vorsitzende und Bundesbildungsministerin Annette Schavan um ihren Doktortitel kämpfen muss? Hat die Überzeugungskraft nicht schon gelitten, egal wie das Verfahren ausgeht?

Hermann Gröhe: Ich warne dringend vor Vorverurteilungen! Diesen Appell richte ich insbesondere an jene in der Opposition, die sich wieder einmal gehörig im Ton vergreifen. Annette Schavan hat Anspruch auf ein faires Verfahren, das nach den inakzeptablen Durchstechereien erst einmal wieder sichergestellt werden muss.

Focus Online: Der frühere CDU-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel, spricht davon, es gebe 2013 nur zwei Möglichkeiten: Rot-Grün oder Schwarz-Grün.

Hermann Gröhe: Rot-Grün ist weit von einer Mehrheit entfernt. Zugleich sehe ich kaum inhaltliche Überschneidungen, die mich über Schwarz-Grün nachdenken lassen. Ich sehe nicht, wie wir etwa die Herausforderungen der nächsten Jahre, wie zum Beispiel die Modernisierung der Infrastruktur, gemeinsam mit den Grünen bewältigen sollten.

Focus Online: Wie wollen Sie Ihre Kernanhänger mobilisieren? Angela Merkel ist wieder auf einer Regional-Tour. Was bieten die Konferenzen vor Ort mehr als Wohlfühlelemente?

Hermann Gröhe: Es ist doch prima, wenn sich Mitglieder in ihrer Partei wohlfühlen. Die Regionalkonferenzen bieten aber vor allem den wechselseitigen Austausch. Wir in der Parteiführung hören genau hin, was die Basis bewegt. So ist etwa der Beschluss des Bundesparteitages von 2011 zur Lohnuntergrenze sehr stark in den Regionalkonferenzen vorbereitet worden.

Focus Online: Eine wirkliche Debatte kommt doch nicht auf. Der eine fragt zur Bildung, der nächste zum Euro. Wo ist der Dialog?

Hermann Gröhe: Die Mitglieder nutzen die Chance, Themen, die ihnen wichtig sind, an die Parteiführung heranzutragen. Auffallend ist: Vor zehn Jahren waren es vor allem Funktionsträger, die sich zu Wort gemeldet haben. Mittlerweile treten vor allem Mitglieder ohne Amt ans Mikrophon. Das ist für die Diskussionskultur in der Partei ein echter Gewinn.
Themengebiet: Europa, Verkehr, Wirtschaft, Interview