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24.10.2012 - Land
Gottfried Milde: "Geber- und Nehmerländer haben sich auf neue Ausgleichsmechanismen verständigt"
„Die führenden Finanzpolitiker der Union in den Länderparlamenten haben sich einstimmig auf Eckpunkte zur Reform des Länderfinanzausgleich (LFA) und des bundesstaatlichen Finanzsystems geeinigt. Damit haben erstmals Finanzexperten aus Geber- und Nehmerländern in dieser schwierigen Frage einen Konsens erzielt. Dies ist eine sehr wichtige Entscheidung, in der sich viele hessische Positionen und Forderungen wiederfinden.“ Dies erklärte heute in Wiesbaden der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, anlässlich der Einigung der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher von CDU und CSU in den deutschen Landesparlamenten auf Eckpunkte zur Reform des LFA.

Die Eckpunkte zur Reform des LFA und des bundesstaatlichen Finanzsystems sehen unter anderem mehr Leistungsanreize, eine Bundeshauptstadthilfe für Berlin, ein demographischer Ausgleichsfaktor, den Abbau weiterer Mischfinanzierungen und ein schärferes Sanktionsregiment gegen Haushaltssünder vor. Der Beschluss wurde in einem Facharbeitskreis mit Vertretern von Nehmer- und Geberländern, dem auch der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Fraktion, Gottfried Milde, angehörte, vorbereitet. Bestandteil dieser einjährigen Beratungsphase waren zahlreiche Diskussionsrunden, unter anderem mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Wissenschaftlern vorausgegangen.

„Kerngedanke des Konzeptes ist, dass die bundesstaatliche Solidarität erhalten bleibt, die Ausgleichsintensität jedoch zurückgefahren wird. Wo Unterschiede weitgehend eingeebnet werden, lohnt sich Leistung nicht“, so der CDU-Finanzexperte. Derzeit wird umso stärker ausgeglichen oder abgeschöpft, je weiter ein Land sich vom Länderdurchschnitt entfernt. Diesen Effekt wollen die Unionspolitiker laut Milde durch eine Tarifglättung bei der Umsatzsteuerverteilung und im Länderfinanzausgleich abschwächen.

Berlin soll eine Bundeshauptstadthilfe erhalten, die den Ausgleichsbedarf des Stadtstaats aus dem Länderfinanzausgleich deutlich reduziert. Hierbei werden die Zuschussbeträge für Berlin nicht verändert, jedoch gerade für die finanzstarken Länder eine Entlastung erreicht, die auch für die Umgestaltung des Länderfinanzausgleichs insgesamt genutzt werden soll.
Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher sind schließlich auch bereit, dem Stabilitätsrat erforderlichenfalls mehr Kompetenzen einzuräumen, „damit er seine Aufgabe als Hüter der innerdeutschen Finanzstabilität vollumfänglich erfüllen kann“, wie es in der Entschließung heißt. Für die Jahre von 2020 an schlagen die Unionspolitiker außerdem ein automatisches gestuftes Sanktionsverfahren vor, mit dem die innerdeutsche Schuldenbremse durchgesetzt werden soll. Der Vorschlag geht damit über das bisherige Recht des Stabilitätsrats weit hinaus. Derzeit begutachtet er die Haushalte der Länder und wird vom kommenden Jahr an auch die Einhaltung des europäischen Fiskalpakts kontrollieren.

Wie Milde abschließend darlegte, „wollen wir mit Hilfe der Reform sicherstellen, dass es für die Empfängerländer deutliche Anreize gibt, ihre Einnahmesituation zu verbessern. Gleichzeitig soll bei den Geberländern das Ergebnis ihrer erfolgreichen Politik in Form von Einnahmesteigerungen nicht vollständig durch den LFA aufgezehrt werden. So soll für Wähler und Gewählte stärker als bisher erkennbar sein, ob ein Land gut oder schlecht regiert wird.“
Themengebiet: Finanzen und Steuern