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17.10.2012 - Land
Christian Heinz: "SPD verabschiedet sich endlich von unsinniger Idee des Regionalkreismodells"
„Endlich verabschiedet sich die SPD von ihrem über Jahrzehnte gepriesenen Modell der Regionalkreise. Dieses unsinnige Modell wäre heute Wirklichkeit, wenn Rot/Grün in Hessen Regierungsverantwortung übernommen hätte. Glücklicherweise hat nun auch die SPD verstanden, dass sie mit ihren Vorstellungen dem Land und insbesondere der Rhein/Main-Region geschadet hätte. Es ist allerdings erstaunlich, dass dieser Schritt erst erfolgt, nachdem ein Sozialdemokrat Direktor des Regionalverbandes geworden ist und Rot/Grün die Mehrheit dort besitzt“, sagte der Kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion Christian Heinz zu den heute vorgestellten Plänen der SPD zum Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main.

„Noch erstaunlicher ist, dass die SPD keinen Gesetzentwurf vorlegt und sich damit einer klaren Positionierung für die nach ihrer Auffassung notwendige Neustrukturierung der Region entzieht. Wer Regierungsverantwortung übernehmen will, muss klare Vorstellungen von der Gestaltung der Metropolregion haben. Das fehlt der SPD gänzlich“, so Heinz.

Als „völlig widersprüchlich“ bezeichnete Heinz die von Schäfer-Gümbel gemachten Vorschläge zur Zwangseingliederung von Kommunen und zur Schaffung neuer politischer Ebenen. „Einerseits setzt Herr Schäfer Gümbel auf demokratische Partizipation und will ein neues Regionalparlament schaffen, andererseits entmündigt er die Kommunen und will Wiesbaden in den Regionalverband zwingen. Wer die Metropolregion noch schlagkräftiger machen will, indem er Kommunen entmündigt und zugleich neue politische Ebenen schafft, der schadet der Metropolregion und zeigt mangelndes Gespür für die kommunale Selbstverwaltung“, so Heinz.

„Die Rhein-Main Region ist eine der wirtschaftsstärksten und erfolgreichsten Regionen in Deutschland. Das erst vor zwei Jahren von uns novellierte Metropolregiongesetz hat zum Erfolg der Region und damit zum Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger in Hessen beigetragen. Die SPD gefährdet mit ihren unausgereiften Ideen diesen Wohlstand und zeigt, dass sie diesem Land nicht gut tun würde“, so Heinz abschließend.
Themengebiet: Kommunales