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15.10.2012 - Land
Energiewende bezahlbar gestalten - Peter Stephan: "Gemeinsam nach nachhaltigen Lösungen suchen"
Als „leider vorhersehbar, aber nicht mit Schnellschüssen zu lösen“ bezeichnete der energiepolitische Sprecher der hessischen CDU-Fraktion, Peter Stephan, die heute veröffentlichten Zahlen zur Steigerung der EEG-Umlage. Die Umlage für die Förderung der erneuerbaren Energien werde im kommenden Jahr erneut massiv steigen, wodurch sich die Stromkosten für die Verbraucher erhöhen. Stephan: „Steigende Energiepreise sind ein großes Problem für Verbraucher und Wirtschaft. Das gilt nicht nur für den Strom, sondern sogar in größerem Maße für Wärme und Verkehr. Die Steigerung aller Energiekosten muss in den Blick genommen werden. Die Energiefrage darf nicht zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts werden und sie darf nicht zur Abwanderung von Industrie und Arbeitsplätzen führen. Die EEG-Umlage ist hier nur eine von vielen Stellschrauben. Gleichzeitig ist klar: Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wir müssen klug und mit Augenmaß steuern, damit die Last gerecht verteilt wird.“

Zu den Ursachen der Kostenerhöhung erklärte Stephan: „Es ist eine Vielzahl von Faktoren, die zu dieser bedauerlichen Entwicklung geführt haben. Der verspätete Solarkompromiss spielt hier sicherlich die größte Rolle – hier hätte man schneller nachsteuern müssen. Der Zubau der teuren Solarenergie lag weit über Plan und hat so sehr hohe Kosten verursacht. Bei den Regeln zur Entlastung der energieintensiven Industrie, die etwa ein Drittel der Erhöhung ausmacht, gilt es genau hinzuschauen. Ganz überwiegend ist die Befreiung der energieintensiven Unternehmen von der EEG-Umlage oder auch von der Stromsteuer richtig und wichtig für den Erhalt der Arbeitsplätze und der industriellen Wertschöpfung. Deshalb sind diese Regelungen im Prinzip notwendig. Missbrauch muss natürlich vermieden werden, aber wir sollte die Debatte nicht nur auf diesen kleinen Ausschnitt verengen.“ Man müsse sehen, dass der Zubau der Erneuerbaren, insbesondere der Solarenergie auch 2012 massiv über den Prognosen gelegen habe, weshalb die aktuelle Umlage nicht mehr ausreiche.

Es gelte, nun die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen. Stephan: „Heute ist nicht der Tag für pauschale Schuldzuweisungen. Wir müssen langfristige Lösungen finden, wie wir die Energiewende bezahlbar gestalten. Dazu bedarf es einer grundsätzlichen Revision des EEG und weiterer konsequenter Kostensenkungen. Das kann aber nicht per Schnellschuss gelingen. Bundesminister Altmaier tut gut daran, hier den Dialog mit allen Beteiligten zu suchen. Panikreaktionen helfen sicherlich nicht weiter. Wir stehen zur Energiewende und zum Ausbau der erneuerbaren Energien – deshalb stehen wir auch zum EEG, das sich im Grundsatz gut bewährt hat. Ich plädiere deshalb dafür, das EEG konsequent weiterzuentwickeln, die Vergütungssätze konsequent weiter zu senken und vor allem die Markt- und Systemintegration der Erneuerbaren zu stärken. Wir müssen erreichen, dass die benötigte und nicht die erzeugte Energie vergütet wird. Dafür brauchen wir mehr Netze und mehr Speicher. Wir müssen jetzt in einen Diskussionsprozess eintreten, wie wir das EEG künftig ausgestalten wollen, damit der notwendige Zubau gesichert wird und unsere Energieversorgung dabei verlässlich und bezahlbar bleibt. Wir werden uns intensiv in die nun anstehende Diskussion einbringen.“

Zudem sei es richtig und von besonderer Bedeutung, die Energieeffizienz zu steigern. Damit ließen sich die Kostensteigerungen auffangen. „Ich begrüße ausdrücklich den Ansatz, steigende Energiekosten durch Effizienzgewinne aufzufangen. Energieberatungen und Unterstützung von Effizienzmaßnahmen sind ein richtiger und lobenswerter Weg. Damit werden nicht nur die Kosten der Verbraucher gesenkt, sondern gleichzeitig ist weniger Verbrauch gut für die Umwelt. Die kostenlose Energieberatung, die die Bundesregierung jetzt umsetzen will, ist dazu ein sehr wichtiger Schritt“, so Stephan abschließend.
Themengebiet: Energie