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10.10.2012 - Land
Alexander Bauer: "Grüne halten nicht Straftäter für das Problem, sondern Polizei-Drohnen"
„Die Grünen versuchen sich erneut, medienwirksam auf Kosten der Sicherheit der Bürger zu profilieren. Die künstlich herbeigeführte Aufregung über den Einsatz ‚Unbemannter Aufklärungssysteme´ - sogenannter Polizei-Drohnen -, zeigt, dass es den Grünen nicht um die Sicherheit der Menschen in Hessen geht. Andernfalls hätten sie längst verstanden, dass nicht die Polizei-Drohnen das Problem sind, sondern die Straftäter. Die Unbemannten Aufklärungssysteme tragen beispielsweise bei Geiselnahmen, Drogenbekämpfung  oder Bränden zur Unterstützung der polizeilichen Maßnahmen bei. In anderen Bundesländern werden solche Systeme bereits erfolgreich eingesetzt. Dass der Einsatz der Drohnen auch zum Schutz der Beamtinnen und Beamten dient, ignorieren die Grünen ebenfalls“,  so der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer, anlässlich der Vorwürfe der Grünen.

„Polizeiliche Hilfsmittel, die kostengünstig, effizient und zulässig sind, werden immer unsere Unterstützung finden, wenn damit die Sicherheit der Bürger und der Beamten gefördert wird. Dass die Grünen der Polizei die Arbeit lieber erschweren, als diese unterstützen möchten, ist sehr problematisch. Der Abgeordnete Frömmrich hat an ihn persönlich gerichtete Information über die Ausstattung der Polizei an die Medien weiter gegeben. Da stellt sich schon die Frage, ob wirklich die Drohnen das Sicherheitsproblem sind, oder nicht vielmehr die Indiskretionen. Dass der Einsatz der Drohnen nach Recht und Gesetz erfolgen muss, steht außer Zweifel. Das gilt wie bisher auch für alle Maßnahmen, die zur Aufklärung dienen, sei es der Einsatz von Hubschraubern, Kameras oder Observationen. Hessen hat hierzu eines der modernsten Sicherheitsgesetze in Deutschland und damit eine hervorragende Grundlage für eine der erfolgreichsten Polizeien in Deutschland“, so Bauer.
Themengebiet: Innere Sicherheit, Parteien