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09.10.2012 - Land
Gottfried Milde: "Steuerabkommen mit der Schweiz ist Voraussetzung für geordnete Besteuerung"
„Das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen schafft die rechtliche Grundlage für eine geordnete Besteuerung deutscher Vermögensanlagen in der Schweiz. Die von der hessischen Opposition geäußerte Kritik in Bezug auf eine Aussage von Finanzminister Dr. Schäfer zeigt wieder einmal wie scheinheilig und an der Sache vorbei manche argumentieren. Anstatt hessische Interessen zu vertreten, wird wieder nur mit dem erhobenen Zeigefinger agiert ohne einen sachlich konstruktiven Beitrag geleistet zu haben“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, anlässlich der Diskussion um die Besteuerung deutscher Vermögensanlagen in der Schweiz. 

Milde ging im Folgenden auf das Verhalten anderer Bundesländer ein: „Wenn die SPD-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gegen den Grundsatz der Bundestreue verstößt und trotz des unterzeichneten Steuerabkommens weiter CDs kauft, ist das ein Vorgehen, was nicht unkommentiert bleiben kann. Man kommt um den Eindruck nicht umhin, dass dadurch parteiideologischen Interessen über die des Landes gestellt werden sollen. Es ist unlauter, kontinuierlich Einnahmeverantwortung einzufordern, diese aber am Ende nicht umzusetzen. Wir als CDU-Fraktion unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bestreben, das Steuerabkommen mit der Schweiz zu ratifizieren“, so Milde weiter. 

Der CDU Finanzpolitiker stellte abschließend klar: „Eine Besteuerung nach dem Zufallsprinzip bei Fortführung rechtlich umstrittener Praktiken durch den Kauf von Steuer-CDs stellt keine Alternative da. Ohne Steuerabkommen würden aufgrund der Aufklärungsschwierigkeiten und der Verjährungsfristen viele Steuerpflichtige mit Vermögensanlagen in der Schweiz weder einer Besteuerung in Deutschland unterworfen noch von der deutschen Strafjustiz zur Rechenschaft gezogen werden können“, so Milde.
Themengebiet: Finanzen und Steuern