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08.10.2012 - Land
Peter Beuth: "Land Hessen ist erster Partner der Kommunen"

„Der Kommunalkongress der SPD dokumentiert die bemitleidenswerte Ahnungslosigkeit eines Thorsten Schäfer-Gümbel in den zentralen Fragen unseres Landes“, so der Generalsekretär der CDU Hessen Peter Beuth, „ein Blick in die Zahlen und Fakten zum Kommunalen Finanzausgleich könnte für Schäfer-Gümbel erhellend wirken.“

In keinem anderen Flächenland verfügen die Kommunen im Durchschnitt über solch hohe eigene Steuereinnahmen wie in Hessen. Und auch zukünftig können sie auf ein Einnahmewachstum vertrauen, das höher liegt als das des Landes. „Die Kommunen zählen zu den größten Gewinnern des Doppelhaushaltes 2013/14. So steigt der Kommunale Finanzausgleich erneut auf ein Allzeithoch von 3,84 Milliarden Euro in 2013 und 3,86 Milliarden Euro in 2014“, führte Peter Beuth aus, „und darüber hinaus hilft die Landesregierung noch zusätzlich den schwächeren Kommunen mit dem Kommunalen Schutzschirm in Höhe von 3,2 Milliarden Euro. Das ist bundesweit einmalig.“

Doch auch in anderen Bereichen beweist die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen aus CDU und FDP Kommunalfreundlichkeit und sieht sich als Partner der Kommunen. „Mit der Novellierung des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) schaffen wir ein soziales und gerechtes Gesetz und mit der neuen Hessischen Gemeindeordnung (HGO) stärken wir die kommunale Selbstverwaltung und verfügen damit über eine der modernsten Kommunalordnungen in Deutschland“, so der Generalsekretär.

Abschließend stellte Peter Beuth klar: „Das Land Hessen und seine Kommunen sind für die Zukunft gut aufgestellt.“

Themengebiet: Finanzen und Steuern, Kommunales, Parteien