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02.10.2012 - Land
Christean Wagner und Peter Beuth: "CDU steht für ein erfolgreiches und lebenswertes Hessen"
Die CDU-Landtagsfraktion und die CDU Hessen haben ihre politische Arbeit strategisch für den letzten Teil der Wahlperiode aufgestellt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, und der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, erklärten anlässlich der Klausurtagungen von Fraktion und Partei:
 
„Sicherheit, Arbeitsplätze und Bildung – dieser Dreiklang unserer Politik steht für die Zukunftsfähigkeit Hessens. Ein sicherer Arbeitsplatz ist zentraler Bestandteil des Lebens eines jeden Bürgers und ein wichtiger Beitrag für den sozialen Frieden in unserem Land. Wer einen Arbeitsplatz hat, der kann sein Leben selbst gestalten. Das Selbstwertgefühl wird gestärkt und somit das Zusammenleben in unserer Gesellschafft. Deshalb wird die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen auch weiterhin eines der zentralen Felder der hessischen Landespolitik sein“, sagte Wagner.
 
Unerlässlich für ein starkes Gemeinschaftsgefühl sei ein klares Bekenntnis zu unserer Heimat Hessen. „Die Liebe zu unserem Land verbindet die Menschen, welchen kulturellen Hintergrund der Einzelne auch immer hat und aus welcher Region er auch zu uns gekommen ist. Mit unserer Politik werden wir die gemeinsame Identität als Hessen weiter fördern“, ergänzte Wagner. Dazu zähle auch eine zukunftsweisende Politik für den ländlichen Raum, etwa durch eine gute Ärzteversorgung und eine aktive Gestaltung der Demografieentwicklung.
 
„Markenkern erfolgreicher CDU-Politik ist und bleibt die innere Sicherheit. Jahr für Jahr erreichen wir in Hessen neue Höchstleistungen bei der Aufklärung und einen Rückgang von Straftaten. Das ist das Ergebnis einer langfristigen klugen Sicherheitspolitik und ein hervorragender Leistungs- und Qualitätsbeweis für die Arbeit der Hessischen Polizei. Die solide Sicherheitspolitik der CDU-geführten Landesregierung zahlt sich aus: Hessen ist eines der sichersten Bundesländer in Deutschland“, so Beuth.
 
Trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise stehe Hessen heute besser da als noch zu rot-grünen Zeiten. Das höchste Wirtschaftswachstum und die niedrigste Arbeitslosenquote seit 20 Jahren seien dafür eindeutige Belege. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen. Zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen gibt es keine Alternative, wenn wir auch in Zukunft noch genügend politischen Gestaltungsspielraum haben wollen. Deshalb wird der Doppelhaushalt 2013/2014 durch diszipliniertes Sparen geprägt sein. Wir werden den Abbaupfad zu einer Nettoneuverschuldung auf null im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder konsequent weitergehen. Die Schuldenbremse sorgt dafür, dass wir auch in Zukunft noch genügend politischen Gestaltungsspielraum haben“, sagte Wagner.
 
Der CDU-Generalssekretär wies darauf hin, dass sich die Partei schon lange mit diesen Zukunftsfragen in der www.zukunftswerkstatt2025.debeschäftige. Die Programmkommission der CDU Hessen, unter der Leitung von Staatsekretär Ingmar Jung, habe nun den Auftrag, eine breite Diskussion über die künftige Ausrichtung der CDU-Politik zu organisieren. Dabei sollen die Mitglieder der Union, aber auch ganz bewusst Menschen außerhalb der Partei beteiligt werden. Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Kunst, Personen des öffentlichen Lebens, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, uns Denkanstöße für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu geben. "Wir bieten die Möglichkeit zum Mitmachen für alle, nehmen die Vorschläge auf und beziehen sie in unsere Arbeit mit ein. Im Mittelpunkt soll dabei die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, unter dem besonderen Blickwinkel des Erhalts von Wohlstand und Sicherheit stehen“, sagte Beuth.
 
Thema auf beiden Klausurtagungen waren auch die Entwicklungen bei den politischen Mitbewerbern, vor allem der SPD. „Wir stellen fest, dass sich schon jetzt die SPD Hessen, einer der traditionell linkesten Landesverbände der Sozialdemokraten, inhaltlich vom Spitzenkandidaten deutlich unterscheidet. Schäfer-Gümbel steht für eine genau entgegengesetzte Politik zu Peer Steinbrück. Die Rentenfrage wird der erste Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der hessischen Sozialdemokratie. Mit ihren überholten Rezepten aus der Vergangenheit werden vor allem die nachfolgenden Generationen belastet. Mehr Staat, mehr Steuern und mehr Gängelung der Bürger – all das ist Gift für unser Land“, so Wagner. Zudem ließen die Oppositionsparteien im Hessischen Landtag jegliche inhaltliche Arbeit vermissen und verwechselten Skandalisierung mit guter Politik. 
 
Die CDU Hessen habe sich für eine erfolgreiche Zukunftsgestaltung inhaltlich gut aufgestellt. „Personell werden wir die Weichen für die Landtags- und Bundestagswahl auf einem Landesparteitag am 25. Mai 2012 in der Hessenhalle in Alsfeld stellen und dann die Landeslisten für beide Wahlen aufstellen“, sagte Beuth. Für den im Dezember in Hannover stattfinden Bundesparteitag hat der Landesvorstand Ministerpräsident Volker Bouffier erneut für die Wahl zum Stellvertretenden Parteivorsitzenden nominiert. Ebenfalls wurden Dr. Franz Josef Jung und Dr. Michael Meister für die Wahl als Beisitzer in den Bundesvorstand wieder nominiert. "Mit der Nominierung zeigen wir Kontinuität, denn wir wollen auch weiterhin kompetent in Berlin vertreten sein", so Beuth.
 
„Im Übrigen setzen Fraktion und Partei auf die große Beliebtheit von Ministerpräsident Volker Bouffier. Mit seiner unideologischen und bürgernahen Politik erreicht er die Menschen. Die Einigung bei der Schuldenbremse, der bundesweit einmalige Energiegipfel und die Einigung mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf einen Schutzschirm in Höhe von 3,2 Milliarden Euro zur Entschuldung der Städte, Kreise und Gemeinden – all das sind Beispiele dafür, wie der Ministerpräsident über Parteigrenzen hinweg zusammenführt. Genau auf diese Stärken von Volker Bouffier und seiner Mannschaft setzt die CDU Hessen“, so die beiden CDU-Politiker.
Themengebiet: Parteien, Wahlen, CDU