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04.10.2012 - Land
Peter Beuth: "Wenn der Feldmann dreimal klingelt, ist das noch lange kein Zeichen für eine gute OB-Arbeit"

„Wenn der Feldmann dreimal klingelt, dann ist das noch lange kein Zeichen für gute OB-Arbeit“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, anlässlich der 100-Tage-Bilanz des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann. „Hessens größte Stadt verdient eine gute und nachhaltige Politik, die wir als CDU mit den Mehrheiten im Frankfurter Magistrat weiter gestalten. Der wirtschaftliche Erfolg und zehntausende Arbeitsplätze in der Mainmetropole dürfen jedenfalls nicht durch altsozialistische Hirngespinste gefährdet werden. Da nützt es auch nichts, wenn Herr Feldmann seine mangelnde Fachkenntnis in der Finanz- und Wirtschaftspolitik durch die mediale Inszenierung von Hausbesuchen überdecken will“, so Beuth. 

Für die „Kampfansage“ von Feldmann in Richtung Landesregierung zeigte der CDU-Generalsekretär kein Verständnis: „Der Frankfurter Oberbürgermeister soll sich um seine Stadt kümmern, die sich unter Petra Roth zu einer der bedeutendsten Städte Deutschlands herausgeputzt hat. Mit seiner Gleichgültigkeit gegenüber zentralen Projekten der Stadtentwicklung schadet Feldmann dem Standort Frankfurt. Der durchsichtige parteipolitische Konfrontationskurs wird seine schlechte Arbeit als Oberbürgermeister nicht kaschieren können.“ Zuletzt hatte Feldmann die Einweihung des neuen Flughafen-Terminals A-Plus geschwänzt, das mit einer Investitionssumme von 700 Millionen Euro eine der bedeutendsten Investitionen in den Wirtschaftsstandort Frankfurt darstellt. Nicht zum ersten Mal in seiner noch jungen Amtszeit verprellte Feldmann wichtige Leistungsträger der Stadtgesellschaft. Auch sein Fehlen beim Jahresempfang des Konsularischen Korps, bei der Adornopreis-Verleihung, der Eröffnung von „Barock am Main“, der ersten Premiere des Schauspiels in der neuen Saison oder der Grundsteinlegung für das „MainTor“-Quartier sorgte für Entsetzen. Nun kündigte Feldmann in autokratischer Manier und ohne jede Absprache mit der Koalition im Römer eine weitreichende Umstrukturierung des Magistrats an. Er selbst will künftig das Personalressort führen, um die vom Hessischen Innenminister Boris Rhein geforderten, dringend notwendigen Einsparungen zu verhindern. Die von Feldmann medienwirksam angekündigte Einsparung eines Dezernats ist bei gleichzeitiger Verhinderung breit angelegter Sparbemühungen nichts als Symbolpolitik, die letztlich Ineffizienzen in der Stadtverwaltung nach sich ziehen wird.

Feldmann hatte behauptet, das Land betreibe „Sparpolitik zulasten der Kommunen.“ Beuth machte deutlich, dass die Kommunen mit die größten Gewinner des Doppelhaushaltes 2013/2014 seien. „So steigt etwa der Kommunale Finanzausgleich erneut auf ein Allzeithoch. 2013 dürfen die Kommunen mit 3,84 Milliarden Euro und 2014 mit 3,86 Milliarden Euro rechnen. Mit dem bundesweit einmaligen kommunalen Schutzschirm stärkt die Landesregierung die Handlungsfähigkeit der hessischen Städten, Gemeinden und Kreisen. Insgesamt 3,2 Milliarden Euro stehen für die Entschuldung zur Verfügung. Das ist ein tatkräftiger Beitrag der CDU-geführten Landesregierung zur Zukunftssicherung der Kommunen.“

Themengebiet: Finanzen und Steuern, Kommunales