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27.09.2012 - Land
Günter Schork: "Hessische Landesregierung prüft Anträge auf Erteilung eines Islamischen Religionsunterrichtes"
„Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP sieht eine klare Vereinbarung vor, der zufolge die Landesregierung die Einführung eines Islamischen Religionsunterrichtes an öffentlichen Schulen in deutscher Sprache und durch in deutscher Sprache ausgebildete Lehrkräfte prüfen wird“, kommentierte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Günter Schork, die Debatte im Hessischen Landtag zur gegenwärtigen Prüfung zweier Anträge auf Einführung eines Islamischen Religionsunterrichtes. „Als Voraussetzung für die Einführung ist in Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes eine Religionsgemeinschaft als Ansprechpartner für einen bekenntnisorientierten Religionsunterricht zwingend vorgeschrieben. Die Landesregierung untersucht daher sorgfältig und anhand der Vorgaben der Verfassung als alleinigem Prüfmaßstab, ob die beiden an einer Anerkennung als Ansprechpartner interessierten Verbände die erforderlichen konstitutionellen Voraussetzungen erfüllen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der erforderlichen Unabhängigkeit der Antragsteller und der Gewährleistung einer Nichtbeeinflussung durch andere Staaten sowie auf der Sicherstellung eines verfassungskonformen Unterrichtes durch die Anerkennung der Gleichberechtigung von Mann und Frau und der Toleranz gegenüber anderen Glaubensrichtungen. Darüber hinaus müssen bei den Antragstellern organisatorische Strukturen vorhanden und die Gewähr der Dauer gegeben sein. Unabhängig von der Entscheidung über die beiden Anträge wird die Koalition eine verpflichtende religionskundliche Unterweisung in islamischer Religion im Fach Ethik einführen“, so Schork.

„Eine augenscheinlich verfassungswidrige und dem Ziel der Integration von Muslimen in die deutsche Gesellschaft entgegengesetzte Installation eines Islamischen Religionsunterrichtes nach Vorbild des Beiratsmodells der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kommt für die CDU-FDP-Koalition in Hessen dagegen ausdrücklich nicht in Betracht. Die Haltung der Opposition ist jedoch auch über ihren nachlässigen Umgang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben hinaus außerordentlich bedenklich. So ist insbesondere nicht nachvollziehbar, dass Grüne und SPD in Hessen die überstürzte Einführung eines Islamischen Religionsunterrichtes ohne hinreichende und verfassungsrechtlich abgesicherte Prüfung fordern und gleichzeitig in der Bundeshauptstadt für die Abschaffung des christlichen Religionsunterrichtes votieren. Wir wollen dagegen für den Islamischen Religionsunterricht eine verfassungsgemäße, rechtlich abgesicherte Lösung auf Dauer unter staatlicher Aufsicht“, so Schork.
Themengebiet: Bildung, Integration