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17.09.2012 - Bund
Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Bundespressekonferenz: "Gewalt ist kein Mittel"
"Wir treten für ein friedliches Zusammenleben der Religionen ein", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel heute Mittag angesichts der Angriffe auf die deutsche Botschaft im Sudan. Die CDU-Vorsitzende verurteilte die gewalttätigen Proteste in der islamischen Welt, die sich als Reaktion auf ein islamfeindliches Schmähvideo aus den USA am vergangenen Wochenende gegen westliche Botschaften richteten. "Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung", betonte sie.

Diese Bilder der Gewalt in den arabischen Ländern machten bewusst, wie friedlich die Europäer seit 67 Jahren nach demokratischen Grundsätzen zusammenlebten. "Den Euro sehe ich dabei als ein Symbol für diese friedliche Entwicklung seit den Römischen Verträgen",  unterstrich Merkel. "Wir, die Europäische Union, sind zu unserem Glück vereint, und der Euro steht symbolhaft dafür."

Die gegenwärtige Euro-Krise sei eine Vertrauenskrise, die sich nur "Schritt für Schritt, nicht mit einem Paukenschlag" lösen lasse. "Wenn Europa Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, dann müssen wir unsere Versprechen auch einhalten", erklärte Merkel. Dazu forderte sie engere politische Zusammenarbeit und eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung, denn "wir brauchen mehr Verbindlichkeit". Eine Finanzierung von Staaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Bundeskanzlerin für ausgeschlossen. Die Grenze zwischen Fiskal- und Geldpolitik sei "sehr klar gezogen", erklärte sie mit Blick auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Die EZB darf keine Fiskalpolitik betreiben."

Neben Fragen zur Außenpolitik beantwortete die Bundeskanzlerin auch innenpolitische Fragen. So sprach sie etwa über den anstehenden Energiegipfel im November: "All die Schritte, die zu gehen sind, können nur von Bund und Ländern gemeinsam gegangen werden", kündigte sie an. Dabei müssten Stromversorgung, Umweltfreundlichkeit und Bezahlbarkeit im Auge behalten werden. Merkel zeigte sich überzeugt vom Erfolg der Energiewende, die das Abschalten aller Atomkraftwerke bis 2022 vorsieht. Wenn das Projekt gelänge, könne es zum Exportschlager werden. "In Ländern wie Japan guckt man auf uns, wie wir das machen", sagte die CDU-Vorsitzende mit Blick auf den nun auch in Japan geplanten Ausstieg aus der Kernenergie.

Foto: Bundesregierung/Bergmann
Themengebiet: Außenpolitik, Energie, Europa, Finanzen und Steuern