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18.09.2012 - Land
Umweltministerin Lucia Puttrich: "Konstruktiver Dialog zum Waldgesetz"
Leitlinien für eine konfliktfreie Nutzung des Waldes hat der runde Tisch zum Waldgesetz bei seiner Sitzung in Wiesbaden vereinbart. „Die Diskussion um die Regelungen zum Betretungsrecht im Entwurf des Waldgesetzes hat gezeigt, dass es unterschiedliche Positionen bei den betroffenen Verbänden gibt. Wir konnten mit dem heutigen Termin viel dazu beitragen, dieses Spannungsfeld aufzulockern“, sagte Puttrich. Sie hatte Vertreter der Verbände nach Wiesbaden eingeladen, um gemeinsame Ziele und notwendige Änderungen für das Waldgesetz zu besprechen. „Die betroffenen Nutzergruppen haben in den vergangenen Wochen viel übereinander, aber selten miteinander gesprochen. Heute haben wir einen konstruktiven Dialog geführt. Ziel ist es, eine tragfähige Lösung für einen Interessenausgleich zu erarbeiten“, so Puttrich.

Ein strittiger Punkt konnte direkt geklärt werden. „Es gab bisher keine und es wird zukünftig keinen Einschränkungen für kleinere Gruppen oder Aktivitäten im Wald geben“, so Puttrich. Ein Paragraf (§15 Abs.4) im Entwurf sei als missverständlich bezeichnet worden und wird in einer überarbeiteten Fassung nicht mehr auftauchen. „Es ist allerdings auch weiterhin sinnvoll, dass größere Veranstaltungen wie bisher angemeldet werden. Dazu haben wir verschiedene Beispiele aufgenommen und werden das in den Entwurf einfließen lassen.“

Mit Blick auf die Definition des Weges im Wald, machte Puttrich deutlich: „Es besteht Einigkeit darüber, dass grundsätzlich der Wald für alle nutzbar sein soll. Um Konflikte zu vermeiden, ist die gegenseitige Rücksichtnahme der Nutzer untereinander und auf die Natur unentbehrlich“, sagte Puttrich. In der Sitzung wurde ebenfalls vereinbart, dass das Rad fahren und das Reiten nur auf offiziell angelegten, befestigten und naturfesten Wegen grundsätzlich möglich sein soll, auf denen gefahrloser Begegnungsverkehr der Waldbesucher erfolgen kann. Zur Konfliktlösung ist die Besucherlenkung durch Ausweisung spezieller Reitwege und Mountainbikestrecken sinnvoll. „Wir werden auf der Basis der Leitlinien einen Vorschlag für eine Wegedefinition im Waldgesetz machen und in einem weiteren Termin mit den betroffenen Verbänden und Gruppierungen diskutieren“, sagte Puttrich.

Die vereinbarten Leitlinien zum Waldgesetz lauten wie folgt:
  • Der Wald soll für alle nutzbar sein.
     
  • Gegenseitige Rücksichtnahme der Nutzer aufeinander und auf die Natur ist unerlässlich. Dem Schwächeren gebührt der Vorrang.
     
  • Radfahren oder Reiten soll nur auf offiziell angelegten, befestigten oder naturfesten Wegen möglich sein, auf denen gefahrloser Begegnungsverkehr der Waldbesucher erfolgen kann.
     
  • Das illegale Anlegen von Wegen ist zu unterbinden.
     
  • Zur Konfliktlösung ist die Besucherlenkung durch Ausweisung spezieller Reitwege oder Mountainbike-Strecken sinnvoll.
     
  • Veranstaltungen, die nach Art und Umfang zu einer Beeinträchtigung des Waldes führen können, bedürfen der Zustimmung des Eigentümers. Dies gilt auch für kommerzielle Veranstaltungen.
     
  • Der Begriff der Beeinträchtigung muss definiert werden.
     
  • Auf eine Vorschrift, die das Betretungsrecht mehrerer Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks regelt, wird verzichtet.
     
  • Die beteiligten Verbände streben den Abschluss einer freiwilligen Vereinbarung zur Ausübung des Natursports in hessischen Wäldern an, um die notwendige lokale und regionale Verständigung zu fördern.
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Weitere Informationen zum runden Tischen zum Waldgesetz finden Sie auf der Homepage des Hessisches Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Themengebiet: Umwelt