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17.09.2012 - Land
Holger Bellino: "Wer die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert, setzt die Demokratie wehrlos ihren Feinden aus"
„Den Linken kommen die gegenwärtigen Probleme des Verfassungsschutzes gerade recht. Seit Jahren weißt der Verfassungsschutz darauf hin, dass Teile der Partei bestrebt sind, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorzugehen. Die Forderung der Linkspartei, den ihr lästigen Verfassungsschutz nun endlich abzuschaffen, ist aus deren ideologischer Sicht nur konsequent, denn so blieben die verfassungsfeindlichen Bestrebungen unbeobachtet. Für uns aber ist und bleibt der Verfassungsschutz unverzichtbar, trotz der gegenwärtigen Herausforderungen, vor denen er steht. Unsere Verfassung muss geschützt werden. Wer die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert, setzt die Demokratie wehrlos ihren Feinden aus.“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, anlässlich der Pressekonferenz der Linkspartei.

„Dass ausgerechnet die Nachfolgeorganisation der früheren Stasipartei gegen den Verfassungsschutz agitiert ist ein Schlag ins Gesicht alle Opfer des früheren DDR-Geheimdienstes. Unser Verfassungsschutz hat in den vergangenen Jahrzehnten hingegen einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Demokratie geleistet. Von der Spionageabwehr bis hin zur Verhinderungen islamistischer Terrorangriffe, haben die vielen Frauen und Männer, die in der Behörde täglich ihren Dienst leisten, einen nicht unerheblichen Beitrag geleistet, die Sicherheit unseres Landes zu schützen. Dass es dabei auch zu Fehlern gekommen ist, kann niemand bestreiten. Aber für uns ist die Verbesserung der Kontrolle und Transparenz des Verfassungsschutzes der richtige Weg. Daher werden wir ein Gesetz in den Landtag einbringen, dass die parlamentarische Kontrolle optimiert, Protokollpflichten festschreibt, die Hinzuziehung von Sachverständigen ermöglicht und Akteneinsichtsrechte verbessert. Wer die Verfassung schützen will, braucht einen gut organisierten Verfassungsschutz und darf ihn nicht abschaffen“, so Bellino.
Themengebiet: Innere Sicherheit, Parteien