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12.09.2012 - Land
Christean Wagner: "Höchstes deutsches Gericht bestätigt kluge und erfolgreiche Europapolitik der Bundesregierung"
„Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der Vertrag zur Errichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und der Fiskalpakt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das höchste deutsche Gericht hat damit die kluge und erfolgreiche Europapolitik der Bundesregierung bestätigt. Nach der Entscheidung der Karlsruher Richter können die beiden entscheidenden Verträge zur Lösung der Staatsschuldenkrise in Europa nun zügig in Kraft treten. Dies ist eine gute Nachricht für die Menschen in Europa. Mit großer Zufriedenheit habe ich aber auch das deutliche Signal des Bundesverfassungsgerichts vernommen, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht unbegrenzt für die Schulden anderer Staaten in Mithaftung genommen werden darf“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt.

„Solidarität und Solidität, Leistung und Gegenleistung gehören untrennbar zusammen. Nur wenn in Not geratene Euro-Staaten erhebliche Eigenanstrengungen unternehmen, ihre Haushalte in Ordnung bringen und Strukturreformen durchführen, kann es finanzielle Hilfen geben. Insofern ist das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ganz im Sinne des deutschen Steuerzahlers“, so Wagner.
Themengebiet: Europa, Finanzen und Steuern