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05.09.2012 - Land
Doppelhaushalt 2013/2014 - Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: "Die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist Leitmotiv unseres Regierungshandelns"
Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat am Mittwoch im Hessischen Landtag den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt für 2013/2014 eingebracht. „In der Verantwortung für nachfolgende Generationen ist die Konsolidierung der Staatsfinanzen Leitmotiv unseres Regierungshandelns!“, betonte der Minister. Die Konsolidierung des Etats werde konsequent fortgesetzt, kündigte Schäfer in Wiesbaden an. Ziel der schwarz-gelben Regierung sei, pro Jahr 250 Millionen Euro weniger Schulden zu machen. Ab 2019 werde es keine neuen Schulden mehr geben. "An dieser Zielmarke lassen wir uns messen und daran wollen wir auch gemessen werden", so Schäfer weiter. Von 2020 an gilt in Hessen die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse.

Für 2013 sieht der Etat bei Gesamtausgaben von knapp 23,2 Milliarden Euro eine Netto-Kreditaufnahme von 1,38 Milliarden Euro vor. Das wären 160 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. 2014 soll dann die Neuverschuldung um weitere knapp 300 Millionen Euro sinken. „Die staatlichen Aufgaben bedürfen einer steten Überprüfung ihrer Notwendigkeit. Deshalb werden wir künftig noch stärker als bisher zwischen dem unbedingt Notwendigen und dem Wünschenswerten unterscheiden müssen. Bei dem Notwendigen bleibt es bei den Schwerpunkten Bildung, Familie, Sicherheit und Infrastruktur.“ Gespart werden müsse vor allem im Personalbereich: „Mit einem Anteil von rund 40 Prozent der Gesamtausgaben ist der Personalbereich eine der entscheidenden Stellschrauben für die künftige Ausgabenentwicklung. Deshalb sehen wir einen weiteren Stellenabbau in der allgemeinen Verwaltung vor inklusive der obersten Landesbehörden.“

Zur Verbesserung der Einnahmen will die Regierung die Grunderwerbsteuer ab 2013 von 3,5 auf 5 Prozent erhöhen. Damit könnten jährlich zusätzlich geschätzte 230 Millionen Euro in die Kassen gespült werden. „Die Entscheidung für diese Anhebung ist der Landesregierung und den sie tragenden Parteien nicht leichtgefallen. Gleichwohl ist sie notwendig, um die uns im Länderfinanzausgleich bereits unterstellten Einnahmen auch real zu generieren.“ Die Steuer fällt auf den Erwerb von Grundstücken an.

Finanzminister Schäfer betonte darüber hinaus, dass der Etat insbesondere weitere Zuwächse für Hessens kreise, Städte und Gemeinden vorsehe: „Weit über 40 Prozent des Ausgabenanstiegs im kommenden Jahr entfällt auf die kommunale Ebene. Allein 2013 erhöhen sich die Zahlungen an die Kommunen gegenüber dem Vorjahr um rund 435 Millionen Euro", so Schäfer. "Der Kommunale Finanzausgleich erreicht dadurch erneut ein Allzeithoch.“

Mit Material von dpa

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Die Rede des Hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zur Einbringung des Regierungsentwurfs für den Doppelhaushalt 2013/2014 finden Sie hier als PDF-Dokument zum Download.



Ein Interview mit Dr. Thomas Schäfer zum Doppelhaushalt 2013/2014 in hr-iNFO können Sie sich hier außerdem anhören.
Themengebiet: Finanzen und Steuern