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29.08.2012 - Land
Walter Arnold: "Regionalfonds bietet unmittelbare Hilfe für vom Fluglärm betroffene Menschen im Rhein-Main-Gebiet"
„Der Ende Februar angekündigte Regionalfonds des Landes ist ein zentrales Element der Ergebnisse der von Ministerpräsident Volker Bouffier gebildeten "Allianz für mehr Lärmschutz". Nur vier Monate später wurde er bereits gesetzlich verankert. Mit den heute vorgestellten und durch das Forum Flughafen und Region erarbeiteten Kriterienkatalog können wird jetzt an die schnelle Umsetzung gehen. Dadurch erhalten die vom Fluglärm betroffenen Menschen im Rhein-Main-Gebiet eine unmittelbare Hilfe. Der passive Lärmschutz rund um den Flughafen wird über den bisherigen Lärmschutzbereich hinaus massiv aufgewertet. Das beweist: Nachdem die Frage der Nachtflugbewegungen höchstrichterlich geklärt wurde, konzentrieren wir uns weiterhin auf eine Reduzierung der Belastung am Tage“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, anlässlich der Übergabe des Kriterienkataloges durch Vorstandsmitglieder des Forums Flughafen und Region (FRR) an die Hessische Landesregierung.



Rund 17.300 Haushalte umliegende Haushalte erhalten über ihren gesetzlichen Anspruch hinaus zusätzliche Unterstützung beim passiven Schallschutz. „Der Regionalfonds hat im Kern drei Ziele: Die Förderung von Maßnahmen des passiven Schallschutzes für Privathaushalte, für Kindertagesstätten und Schulen sowie die Förderung der nachhaltigen Entwicklung von Kommunen, die durch den Flughafenausbau in ihrer Entwicklung eingeschränkt sind“, erläuterte Arnold. Die Mittel für die nachhaltige Kommunalentwicklung sollen nach Empfehlung des FFR zur Verbesserung der kommunalen Sozial- und Bildungsinfrastruktur, Kinder- und Jugendarbeit sowie der Verlegung von Schulen und Kindergärten verwendet werden.
 
„Der Regionalfonds ist das Ergebnis des Dialogs mit den betroffenen Menschen in der Region. Dieser Fonds wird den Betroffenen schnell und unbürokratisch helfen und dort beginnen, wo der bisherige gesetzliche Rahmen nicht ausreicht. Durch ihn werden in Verbindung mit den 70 Millionen Euro aus dem Casa-2-Programm der Fraport AG insgesamt 335 Millionen Euro für die Ausweitung des passiven Schallschutzes bereitgestellt“, sagte Arnold.

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Weitere Informationen zur "Allianz für mehr Lärmschutz" finden Sie auf der Homepage des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung unter der Rubrik "Fluglärmschutz".

Foto im Text: E. Blatt (Hessische Staatskanzlei)
Themengebiet: Flughafen