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29.08.2012 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer im Handelsblatt-Interview zum Steuerabkommen mit der Schweiz
Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer verteidigt im Interview mit dem Handelsblatt das Steuerabkommen mit der Schweiz gegen die Kritik der SPD und betont, "unser Ziel ist es, von allen Steuerpflichtigen kräftige Nachzahlungen zu erhalten". Lesen Sie hier das Interview.
 
Handelsblatt: Herr Minister Schäfer, die SPD will das Steuerabkommen mit der Schweiz scheitern lassen und die Steuerhinterziehung weiter durch den Kauf von Kontendaten aus der Schweiz bekämpfen. Ist diese Strategie erfolgversprechend?
 
Thomas Schäfer: Ich war von Beginn an dafür, dieses Abkommen mit der Schweiz abzuschließen. Das Ziel unserer Bemühungen muss doch sein, von allen Steuerflüchtigen kräftige Nachzahlungen zu erhalten. Diese CD-Kauferei führt zwar zur Überführung einzelner. Aber es wird derjenige belohnt, der gute Nerven hat und dessen Daten auf den CDs nicht auftauchen. Von dem bekommen wir nie Geld.
 
Handelsblatt: Die SPD kritisiert das Abkommen als zu nachsichtig gegenüber Steuerhinterziehern. Man kann sich das natürlich aus Sicht eines deutschen Finanzministers noch besser vorstellen.
 
Thomas Schäfer: Es wäre natürlich schöner, die eigenen Beamten in die Schweiz schicken zu können, damit sie dort ermitteln. Aber es ist nun einmal so im Verhältnis zwischen zwei souveränen Staaten, dass man nicht alles durchsetzen kann, was man gerne hätte. Das Steuerabkommen ist auf jeden Fall besser als der gegenwärtige Rechtszustand. Denn der ist schlicht ungerecht.
 
Handelsblatt: Ihr nordrhein-westfälischer Kollege Norbert Walter-Borjans sagt, das Abkommen lasse den Steuerflüchtigen zu viele Möglichkeiten, ihr Vermögen mit Hilfe der Schweizer Banken in andere Steueroasen zu verlagern, also abzuschleichen. Müsste man das nicht erschweren?
 
Thomas Schäfer: Ich glaube, dass die Schweizer Banken ein hohes Interesse daran haben, den gegenwärtigen Zustand zu beenden. Zumindest die großen Banken, die weltweit Filialen haben, wollen auf Basis des Abkommens Vertrauen wiederherstellen. Deshalb halte ich diese Bedenken für vorgeschoben. Das Abschleichen ist ein Problem. Aber ohne das Abkommen ersparen wir den Steuerflüchtigen das doch, denn sie können bequem weiter unentdeckt in der Schweiz bleiben.

Handelsblatt: Die SPD scheint davon auszugehen, dass auch nach Inkrafttreten des Abkommens weiter unversteuertes Geld in die Schweiz gebracht werden wird, weil die Anonymität nicht endet. Wird das so passieren?
 
Thomas Schäfer: Für die Zukunft wird ja alles in der Schweiz angelegte Geld so versteuert wie in Deutschland.

Handelsblatt: Aber nur mit der Abgeltungssteuer. Wenn ich vorher schon die Einkommensteuer hinterzogen hätte, habe ich doch weiter einen Vorteil gegenüber ehrlichen Steuerzahlern.
 
Thomas Schäfer: Worin soll aber der Vorteil liegen, wenn ich das Abkommen nicht habe? Ich kann das gleiche Geld in die Schweiz tragen, und kann sogar die Kapitalerträge steuerfrei generieren, wenn ich die kriminelle Energie habe. Es ist einfach der falsche Vergleichsmaßstab. Ich muss doch die Fälle derart vergleichen, ob es das Abkommen gibt oder nicht. Ich kann doch nicht einfach von einem irrealen Idealzustand ausgehen, an dem ich das Abkommen messe. Die SPD versucht doch nur, das Abkommen scheitern zu lassen, um als vermeintlicher Robin Hood durch die Lande ziehen zu können. Dabei leisten sie dem Land in Wahrheit einen schlechteren Dienst als der Sheriff von Nottingham.
 
Handelsblatt: Wie wollen Sie im Bundesrat noch eine Mehrheit für das Abkommen erreichen, nachdem sich die SPD so auf Ablehnung festgelegt hat?
 
Thomas Schäfer: Meine Beobachtung ist, dass sich außer in Nordrhein-Westfalen die SPD gar nicht so festgelegt hat. Zum Schluss müssen sich alle Landesregierungen die Frage stellen, ob sie das Abkommen mit Blick auf die zusätzlichen Einnahmen wirklich ablehnen wollen. Eine Ablehnung bedeutet, dass es in den nächsten drei bis vier Jahren keinen Fortschritt gibt. Sie werden also künftig die regelmäßigen Einnahmen aus der Schweiz nicht haben, die das Abkommen garantiert. Es geht dabei für viele Länder jährlich um dreistellige Millionenbeträge. Das wird sicher auch einige SPD-Länder zum Nachdenken veranlassen.
 
Handelsblatt: Es heißt ja immer aus NRW, garantiert seien die Einnahmen nicht. Was erwarten Sie?
 
Thomas Schäfer: Garantiert sind von der Schweiz zwei Milliarden Schweizer Franken. Ich glaube aber, dass zehn Milliarden Euro Nachzahlungen aus den Altfällen eine realistische Größe sind. Bei allem berechtigten Schimpfen auf die Steuerflüchtigen hat sich auch der nordrhein-westfälische Kollege bisher immer auf die Zahlen des Bundesfinanzministeriums verlassen. Nur für die Erwartungen an die Nachzahlungen will er sie jetzt nicht mehr akzeptieren. Das ist unseriös.
 
Handelsblatt: Wir stehen ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl. Damit sinkt die Bereitschaft von SPD und Grünen, der Bundesregierung steuerpolitisch zum Erfolg zu verhelfen, etwa beim Abbau der Kalten Progression oder der Steuerförderung für Gebäudesanierung. Wird da überhaupt noch etwas gehen?
 
Thomas Schäfer: Man soll die Hoffnung nicht aufgeben, dass in der Politik auch die Vernunft eine Chance hat. Ich glaube nicht, dass eine Totalblockade der SPD ihr in der Wählergunst wirklich hilft. Ich glaube vielmehr, dass es im Herbst für eine Paketlösung noch Bewegung geben kann.
 
Handelsblatt: Wie kann das Paket aussehen?
 
Thomas Schäfer: Im Gesetz über den Abbau der Kalten Progression steht auch drin, dass das Existenzminimum verfassungsgemäß angehoben werden muss.
 
Handelsblatt: Dem verfassungsmäßig Gebotenen will die SPD ja zustimmen…
 
Thomas Schäfer: Ja, aber der Bund will alle darüber hinausgehenden Steuerausfälle durch den Abbau der Kalten Progression übernehmen. Da entsteht den Ländern ja kein Nachteil.
 
Handelsblatt: Aber auch kein Vorteil…
 
Thomas Schäfer: Immerhin muss man da schon einmal miteinander reden. Außerdem gibt es Themen, an denen alle Bundesländer gleichermaßen ein Interesse haben. Zum Beispiel daran, dass der Bund auch künftig Mittel zur Bildungs- und Hochschulförderung und zur Verkehrsfinanzierung über das Entflechtungsgesetz bereitstellt. Nach derzeitiger Gesetzeslage läuft das aus. Da reden wir über etliche Milliarden. Ich glaube daher, dass es eine Chance gibt, dass sich jeder am Ende bei einer Paketlösung wiederfindet.
 
Handelsblatt: Werden die CDs noch gemeinsam von Bund und Ländern bezahlt?
 
Thomas Schäfer: Bei den CDs, die vor Abschluss des Steuerabkommens gekauft wurden, haben wir immer mitgezahlt. Seit das Abkommen zwischen den Regierungen unterzeichnet wurde, beteiligen wir uns nicht mehr daran. Während des Ratifizierungsverfahrens wäre es ein extrem unfreundlicher Akt gegenüber der Schweiz, dies weiterhin zu tun. Nordrhein-Westfalen nimmt genau die gegenteilige Position ein. Offizielle Anfragen, sich jetzt an Käufen zu beteiligen, hat es aber seither aus Nordrhein-Westfalen nicht mehr gegeben. Und wir haben seither auch keine Informationen über neue Ankäufe erhalten.
 
Handelsblatt: Das heißt, Sie profitieren von den Daten, zahlen aber nicht mit.
 
Thomas Schäfer: Nun mal langsam. Nordrhein-Westfalen hat zu den Zeiten, als sich noch alle Länder den CD-Käufen beteiligten, zweimal in Prozessen mit Schweizer Banken Vergleiche geschlossen. Es ging in den Verfahren um mögliche Beihilfe von Bankmitarbeitern. Nordrhein-Westfalen hat da die anderen Länder zwar an den Kosten des CD-Kaufs beteiligt, sich aber nicht bereitgefunden, diese Einnahme, 150 Millionen Euro waren es, mit den anderen zu teilen.
 
Handelsblatt: Herr Schäfer, vielen Dank für dieses Interview.
 
Die Fragen stellte Donata Riedel.
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Interview