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25.08.2012 - Land
Peter Beuth: "Schäfer-Gümbel legt die Axt an den Finanzplatz Frankfurt und gefährdet so 70.000 Arbeitsplätze"

„Schäfer-Gümbel legt die Axt an den Finanzplatz Frankfurt und gefährdet so 70.000 Arbeitsplätze. Mit seinen pauschalen Verunglimpfungen gegen Banken und ihre Mitarbeiter beweist er erneut seine fehlende Kompetenz in Sachen Finanzpolitik. Schäfer-Gümbels plumpe Wahlkampfrhetorik und sein billiger Links-Populismus schaden Hessen“, reagierte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, auf die heutigen Aussagen des hessischen SPD-Fraktionsvorsitzenden gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Schäfer-Gümbel hatte dort angekündigt, die SPD wolle sich das Geld zur Finanzierung staatlicher Aufgaben bei den Banken durch eine entsprechende Besteuerung holen.

„Was Schäfer-Gümbel als ‚Steuergerechtigkeit‘ bezeichnet, das ist nichts anderes als Sozialdemagogie der untersten Schublade. Er schürt Sozialneid und spaltet die Gesellschaft. Mit seinem Ruf nach einem höheren Spitzensteuersatz und Änderungen bei der Erbschafts- und Vermögenssteuer diffamiert er die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Zudem sind die Genossen in der Frage der Steuergerechtigkeit alles andere als glaubwürdig. Wer höhere Steuereinnahmen will, der darf das Steuerabkommen mit der Schweiz, das Milliarden in die Kassen des deutschen Fiskus spülen würde, nicht länger blockieren. Der alte sozialistische Ruf nach bloßer Umverteilung ist arbeitsplatzfeindlich, arbeitnehmerfeindlich und wirtschaftsfeindlich und eine Drohung an alle erfolgreichen Unternehmen in Deutschland“, so Beuth. Als „geradezu arrogant und hochmütig gegenüber dem Wählervotum“ bezeichnete der CDU-Generalsekretär Schäfer-Gümbels  „Ergebnis-Prognosen“ für die kommenden Landtagswahl. Erst vor wenigen Tagen hatte er von einer 80-prozentigen Wahrscheinlichkeit eines Wahlsieges der SPD gesprochen und war dafür auch aus den eigenen Reihen kritisiert worden.
 
 „Die CDU-geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier steht für Verlässlichkeit, Erkennbarkeit und Wohlstand in unserem Land. Die Zahl der Erwerbstätigen ist um 1,5 Prozent auf nun 3,18 Millionen gestiegen. Die Bruttolöhne und -gehälter lagen im Jahr 2011 sogar knapp 14 Prozent über dem Bundesschnitt. Der Wirtschaftsaufschwung kommt bei den Menschen in Hessen an“, erklärte Beuth.

 

Themengebiet: Finanzen und Steuern, Parteien