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21.08.2012 - Bund
Dr. Michael Meister im Interview: "Reformen müssen abgearbeitet werden"
Am Freitag kommt der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras nach Berlin, um mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel über weitere Hilfe zu verhandeln. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Michael Meister, der zugleich Vorsitzender der Landesgruppe Hessen ist, steckt die Verhandlungslinie ab. Im Interview mit der Zeitung "Die Welt" lehnt er eine Erhöhung des Rettungsprogramms ab. Kleinere Zugeständnisse könnte die Koalition aber mittragen. Lesen Sie hier das Interview:
 
Die Welt: Herr Meister, sind Athens Tage in der Euro-Zone gezählt?
 
Michael Meister: Mein Ziel ist es nach wie vor, Griechenland in der Währungsunion zu halten. Wir setzen niemanden zwangsweise vor die Tür. Alle Äußerungen, die einen solchen Eindruck in den vergangenen Tagen erweckt haben, waren wenig hilfreich. Wir haben ein laufendes Hilfsprogramm...
 
Die Welt: . das aus der Spur geraten ist. Die Athener Regierung fordert neue Zugeständnisse. Wie lange reicht Ihre Geduld noch?
 
Michael Meister: Es gibt Fortschritte. Griechenland hat in den vergangenen zwei Jahren viel geleistet. Der Schuldenstand wurde reduziert, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ist gestiegen, das jährliche Defizit ist deutlich gesunken.
 
Die Welt: Trotzdem tun sich Lücken in der Finanzplanung der Griechen auf. Das Geld reicht vorne und hinten nicht.
 
Michael Meister: Man muss anerkennen, dass die Griechen viel gemacht haben. Es stimmt aber auch: Das ist noch nicht ausreichend. Die gesteckten Ziele wurden nicht erfüllt. Nun muss man prüfen, wie man damit umgeht. Die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds erstellt gerade ihren Bericht. Den sollten wir abwarten.
 
Die Welt: Wären Sie zu Zugeständnissen bereit?
 
Michael Meister: Wenn mit Zugeständnissen mehr Geld gemeint ist, ist die Antwort eindeutig: Nein. Das Volumen des Rettungspaketes kann nicht aufgestockt werden. Innerhalb des Finanzrahmens halte ich Anpassungen für denkbar. Welche Maßnahmen werden mit welcher Priorität umgesetzt, wie sind die Abläufe? Darüber kann man sprechen. Wenn es zu Verzögerungen gekommen ist, muss dafür in Zukunft schneller geliefert werden. Eines muss nur klar sein: Alle versprochenen Reformen müssen abgearbeitet werden. Wir können die Probleme in Griechenland nicht mit Geld zuschütten. Es muss einen glaubhaften Weg geben, dass Griechenland wieder auf die Beine kommt.
 
Die Welt: Halten Sie es für denkbar, Zahlungen im Hilfsprogramm vorzuziehen?
 
Michael Meister: Man kann nicht einfach Hilfstranchen auf der Zeitschiene hin und her schieben. Ein Vorziehen von Zahlungen ist nur möglich, wenn plausibel nachgewiesen wird, dass dadurch nicht später ein neues Finanzloch aufreißt. Es darf keine Tricksereien geben. Ich vertraue auf das Urteil der Troika. Wenn der IWF mitgeht, halte ich das für denkbar. Für alles, was den laufenden Programmrahmen nicht verlässt, haben wir die notwendige Mehrheit in der Koalition.
 
Die Welt: Wäre die Euro-Zone für einen Bankrott Griechenlands gewappnet?
 
Michael Meister: Es ist nicht unser Ziel, Griechenland in die Pleite zu führen. Aber natürlich muss man sich mit allen möglichen Szenarien befassen und die entsprechenden Vorbereitungen treffen. Mit den Rettungsschirmen EFSF und ESM haben wir mittlerweile die nötigen Instrumente, um den Euro-Raum zu schützen. Das ermöglicht uns eine ehrliche Bewertung des Troika-Berichts: Wenn er negativ ausfällt, fehlt die Voraussetzung für weitere Hilfstranchen. Dann wird sich Deutschland an der Auszahlung nicht mehr beteiligen.
 
Die Welt: Die EU-Institutionen wollen im Herbst einen Fahrplan für eine grundlegende Reform der Währungsunion vorlegen. Was erwarten Sie?
 
Michael Meister: Wir müssen bei der geplanten Bankenunion vorankommen. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht. Ich bin der Meinung, dass die alle systemrelevanten und grenzüberschreitend tätigen Finanzinstitute überwachen sollte. Die beste Aufsicht nützt allerdings nichts, wenn man bei Problemen nicht eingreifen kann - sprich Banken notfalls schließen. Dazu brauchen wir einen Abwicklungsfonds, der über eine Abgabe der Finanzindustrie gefüllt wird. In Deutschland gibt es so etwas schon, nun muss es in der gesamten Euro-Zone geschaffen werden.
 
Die Welt: Sie wollen also alle Fonds der Euro-Staaten zusammenwerfen? Dann müssen deutsche Banken notfalls für spanische Finanzhäuser zahlen.
 
Michael Meister: Nein, es braucht nur eine Schnittstelle mit den nationalen Fonds. Ein Teil der Mittel, die die deutschen Banken einzahlen, kann in den europäischen Topf weitergeleitet zu werden. Der Anteil sollte sich am Risiko bemessen. Die Sicherungssysteme für die Bankeinlagen der Bürger sollten hingegen in nationaler Verantwortung bleiben. Da bin ich gegen eine Zusammenlegung.
 
Die Welt: Viele Euro-Staaten fordern, dass der Rettungsfonds ESM Banken direkt helfen darf, sobald die europäische Aufsicht beschlossen ist.
 
Michael Meister: Das sehen wir anders. Ich erwarte, dass im Herbst die Schritte zu Bankenunion beschlossen werden. Bis sie aber alles umgesetzt ist und steht, dauert es wohl bis 2014. Die Bankenaufsicht muss erst operativ arbeiten, bevor der ESM Finanzinstitute direkt rekapitalisieren darf. Zudem muss der Bundestag dem noch zustimmen.
 
Die Welt: Trotz der Euro-Krise geht es Deutschland gut, die Steuereinnahmen steigen kräftig. Was soll mit den Mehreinnahmen geschehen?
 
Michael Meister: Ich freue mich über diese Zahlen. Das zeigt, dass die Wirtschaft weiterhin gut läuft und die Menschen hierzulande im Großen und Ganzen vernünftig entlohnt werden. Das ist auch eine positive Nachricht für Europa: Was würde passieren, wenn nun auch die starken Staaten schwächeln? Trotzdem warne ich vor Jubelarien. Wir machen immer noch jedes Jahr neue Schulden. Wir müssen weiter konsolidieren. Für Maßnahmen, die den Haushalt langfristig belasten ist kein Platz. Das sage ich auch mit Blick auf die Diskussion um neue Ausgaben bei der Alterssicherung.
 
Die Welt: Im Bundesrat droht das Steuerabkommen mit der Schweiz zu scheitern. Die SPD fordert Nachbesserungen. Sehen Sie eine Chance dafür?
 
Michael Meister: Nein, wir haben ein Abkommen vorliegen. Dem sollte die Opposition zustimmen. Ansonsten enthält sie den Ländern Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe vor. Und sie blockiert weitere Harmonisierungen in der EU. Denn Liechtenstein wird keiner Regelung zustimmen, wenn Deutschland nicht vorher eine Einigung mit der Schweiz erzielt hat. Die fürchten ansonsten die Konkurrenz.
 
Die Welt: Nach dem Abkommen würden alle Steuerbetrüger straffrei ausgehen, die momentan noch mit Hilfe von CD-Daten überführt werden können.
 
Michael Meister: Mit Steuer-CDs kann man Steuerflüchtlinge nur zufällig erwischen. Zudem ist der Ankauf von gestohlenen Daten rechtlich sehr fragwürdig. Ich kann auch die Aufregung der SPD nicht verstehen: Unter Rot-Grün hat Ex-Finanzminister Hans Eichel ein Amnestiegesetz verabschiedet. Da blieben alle Steuerhinterzieher ebenfalls anonym und straffrei. Die Regeln im Schweizer Abkommen zur Nachbesteuerung sind viel strenger.
 
Die Fragen stellte Jan Hildebrand.
Themengebiet: Europa, Finanzen und Steuern, Interview