Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

19.08.2012 - Land
Im Interview mit Welt am Sonntag - Ministerpräsident Volker Bouffier: "Die CDU darf nicht beliebig werden"
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands, Ministerpräsident Volker Bouffier, warnt die Union davor, sich von ihrer konservativen Tradition zu entfernen. "Die CDU darf nicht beliebig werden", sagte er im Interview mit Welt am Sonntag . "Wir müssen uns zu unseren konservativen Wurzeln bekennen - offen und unverkrampft. Wir sind nicht aus der Zeit gefallen." Lesen Sie hier das ganze Interview:

Welt am Sonntag: Herr Bouffier, über Angela Merkel erscheint ein Buch der Publizistin Gertrud Höhler mit dem Titel "Die Patin". Was verbinden Sie mit diesem Begriff?

Volker Bouffier: Wir kennen alle den Mafia-Film "Der Pate". Ich habe einen Vorabdruck des Buches gelesen und kann damit wenig anfangen. Da arbeitet sich eine Unzufriedene auf einem vermeintlich intellektuellen Niveau an Angela Merkel ab - ohne einen einzigen konkreten Vorschlag zu machen.

Welt am Sonntag: Sagen Sie uns, was Merkels Machtsystem kennzeichnet.

Volker Bouffier: Jeder Kanzler und jeder Parteivorsitzende kann seine Aufgabe nur wahrnehmen, wenn er Autorität und Handlungsfähigkeit demonstriert. Das ist bei Angela Merkel nicht anders. Sie setzt sich sehr sachorientiert und - was den einen oder anderen stört - wenig emotional mit den Dingen auseinander. Sie ist flexibel und pragmatisch. Angela Merkel beschreibt Probleme nicht nur, sondern führt sie einer Lösung zu.

Welt am Sonntag: Die Macht scheint mehr denn je im Kanzleramt zu liegen. Ist die Zeit der Landesfürsten vorüber?

Volker Bouffier: Wissen Sie: Ich bin lange dabei, und diese Diskussion hat es schon unter Brandt, Schmidt und Kohl gegeben. Natürlich bündelt sich Macht im Kanzleramt. Aber gerade die CDU hat eine starke föderale Komponente. Eine Kanzlerin, die keine Rücksicht nimmt auf Stimmungen in den Bundesländern, wird sehr schnell einsam in Berlin. Entscheidend sind nicht die Mitarbeiter im Kanzleramt, sondern das Vertrauen der Repräsentanten in den Ländern. Jeder Kanzler tut gut daran, sich eng mit seiner Basis abzustimmen.

Welt am Sonntag: Erinnern Sie sich, wann Sie Merkel zuletzt widersprochen haben?

Volker Bouffier: Ja, natürlich.

Welt am Sonntag: Und zwar?

Volker Bouffier: Vor ein paar Monaten, als es um die Finanztransaktionssteuer ging. Ich habe gesagt, dass ich nicht mitmache bei einer Lösung, die dem Finanzplatz Frankfurt schadet. In Zeiten des Glasfaserkabels kann man Geschäfte ruck, zuck nach London verschieben. Das habe ich ganz klar und auch öffentlich gesagt, und die Kanzlerin hat es eingesehen.

Welt am Sonntag: Welche Folgen kann es haben, der Kanzlerin öffentlich zu widersprechen?

Volker Bouffier: Jeder Parteivorsitzende muss damit leben, dass Widerstand kommt. Das ist ja auch in Ordnung. Wenn jemand eine vernünftige Position hat, die von der Haltung der Kanzlerin abweicht, muss man darüber streiten. Dafür wird man nicht bestraft, das wäre ja auch Quatsch. Ich bin aber sehr dafür, Kritik erst einmal in den Gremien zu äußern und das gemeinsame Ziel im Auge zu behalten. Die Zahl der Selbstprofilierer darf nicht ins Kraut schießen.

Welt am Sonntag: Angela Merkel verändert die Union. Wird die Partei moderner - oder beliebiger?

Volker Bouffier: Eine Partei muss immer wissen, wo sie herkommt, und sich klar zu ihren Wurzeln bekennen. Wir sind eine konservative, eine liberale und eine christlich-soziale Partei. Alle drei Flügel sind für uns unverzichtbar. Eine Partei muss eine Vorstellung davon haben, wie die Zukunft aussehen soll. Daher ist Modernisierung eine Daueraufgabe. Modernisierung bedeutet aber nicht, dass die Fundamente aufgegeben werden. Die CDU darf nicht beliebig werden.

Welt am Sonntag: Unter den Konservativen in der Partei ist das Unbehagen groß. Teilen Sie die Sorge des Berliner Kreises, dass Merkel die konservativen Wurzeln der CDU vernachlässigt?

Volker Bouffier: Wer eine konservative Grundhaltung hat, für den muss es auch in Zukunft eine politische Antwort geben, und das ist die Union. Daran will ich keinen Zweifel lassen. Wir müssen uns zu unseren konservativen Wurzeln bekennen - offen und unverkrampft. Wir sind nicht aus der Zeit gefallen. Vieles ist heute noch genauso aktuell wie vor 20 oder 30 Jahren.

Welt am Sonntag: Christean Wagner, Ihr Fraktionschef und Vertrauter, ist Mitglied des Berliner Kreises. Haben Sie ihn vorgeschickt?

Volker Bouffier: Quatsch! Wenn ich von einer Sache überzeugt bin, dann mache ich das schon selbst. Christean Wagner bemüht sich seit Jahren, konservative Stammwähler zurückzugewinnen. Die Frage nach dem Wie beschäftigt uns alle in der CDU. Ich glaube nicht, dass es jetzt einer besonderen Initiative bedarf. Wenn jemand Defizite sieht, ist das in Ordnung. Aber dann muss er einen Vorschlag machen, wie man mit dem Thema umgeht. Es reicht nicht aus, Unzufriedenheit zu verbreiten. Ich will Inhalt und nicht nur Stimmung.

Welt am Sonntag: Haben Sie eine Idee, wie die Union ihre Stammwähler halten kann?

Volker Bouffier: Die Welt verändert sich permanent, und die Bindungskräfte lassen nach. Man muss das Kunststück fertigbringen, Stammwähler zu halten und gleichzeitig neue zu gewinnen. Dabei orientiere ich mich an dem Wort von Franz Josef Strauß: Konservatismus bedeutet nicht das Betrauern der Asche, sondern das Weitertragen des Feuers.

Welt am Sonntag: Reicht das, um bei der nächsten Bundestagswahl 40 Prozent plus X zu erreichen?

Volker Bouffier: Unser Anspruch als Volkspartei muss es weiter sein, bei der nächsten Bundestagswahl mindestens 40 Prozent zu erreichen. Dieses Ziel ist anspruchsvoll, aber nach wie vor zu schaffen.

Welt am Sonntag: Mit welcher Strategie?

Volker Bouffier: Wir müssen die Unterschiede zwischen uns und den anderen klar herausarbeiten. Die Bürger sollen wissen, wem sie vertrauen können.

Welt am Sonntag: Sie gelten als letzter Konservativer in der CDU-Spitze. Sind Sie bereit zu einem K-Test?

Volker Bouffier: Das ist ein Image, das gern verbreitet wird. Aber nur zu.

Welt am Sonntag: Erste Frage: Ist es vorstellbar, das Ehegattensplitting auf Homo-Ehen auszudehnen?

Volker Bouffier: Das ist ein völlig überzogenes Symbolthema. Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir keine Veränderungen am Ehegattensplitting vornehmen. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben erkannt, dass Ehe und Familie die Keimzelle jeder demokratischen Gesellschaft sind.

Welt am Sonntag: Und wenn Karlsruhe das Ehegattensplitting kippt?

Volker Bouffier: Eine bloße Ausdehnung auf eingetragene Lebensgemeinschaften wäre jedenfalls keine Lösung. Heute akzeptieren wir, dass es andere Formen des Zusammenlebens gibt, und ich will auch niemanden diskriminieren. Aber das Leitbild für Ehe und Familie sind immer noch Mann und Frau. Und der Staat sollte sich hüten, seine Schutzverpflichtung so einzuebnen, dass nichts mehr von ihr übrig bleibt. Ich würde vielmehr in die Richtung gehen, Familien mit Kindern steuerlich besserzustellen.

Welt am Sonntag: Zweite K-Frage: Warum ist das Betreuungsgeld so wichtig?

Volker Bouffier: Ganz einfach: Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass wir jede Form der staatlichen Betreuung für besser halten als die Erziehung zu Hause. Kinder, die von ihren Eltern betreut werden, können grundsätzlich dankbar sein.

Welt am Sonntag: Sind Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Familienministerin möglich?

Volker Bouffier: Für alle Koalitionspartner gilt: Wir müssen Verträge einhalten. Am Betreuungsgeld wird nicht mehr gerüttelt.

Welt am Sonntag: Letzte Testfrage: Weshalb war es falsch, die Wehrpflicht auszusetzen?

Volker Bouffier: Das war nicht falsch. Wir haben die Wehrgerechtigkeit erhöht und die Bundeswehr auf die Aufgaben der Zukunft vorbereitet. Das haben wir auf einem Parteitag diskutiert und auch beschlossen.

Welt am Sonntag: Das ist keine konservative Position.

Volker Bouffier: Aber eine vernünftige.

Welt am Sonntag: Ergebnis: Zwei von drei Positionen sind konservativ. Mit dieser Quote liegen Sie in Merkels CDU tatsächlich weit vorn.

Volker Bouffier: Danke für die Blumen.

Welt am Sonntag: Können Sie verhindern, dass rechts der Union eine demokratische Partei entsteht?

Volker Bouffier: Wir müssen sehr wachsam sein, dass so etwas nicht passiert.

Welt am Sonntag: Welchen Umgang mit der rechtsextremistischen NPD empfehlen Sie?

Volker Bouffier: Die NPD muss in erster Linie politisch bekämpft werden. Und für die Frage eines neuen Verbotsverfahrens haben wir einen Fahrplan, den wir auch einhalten sollten. Die Innenminister werden im Herbst ihre Prüfung beenden und eine Empfehlung abgeben. Es muss unser Ziel sein, dass wir ein solches Verfahren erfolgreich abschließen. Wenn das nicht gewährleistet ist, sollten wir darauf verzichten. Ein Verbotsversuch darf nicht zum Motivationsprogramm für Rechtsextremisten werden.

Welt am Sonntag: Ein Verzicht auf ein Verbotsverfahren würde die rechtsextremistische Szene fast genauso stärken wie eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht - sagt Ihr bayerischer Amtskollege Seehofer.

Volker Bouffier: Diese Haltung teile ich überhaupt nicht.

Welt am Sonntag: Seehofer und andere Ministerpräsidenten plädieren für einen Alleingang des Bundesrats, sollten Bundesregierung und Bundestag bei einem NPD-Verbotsverfahren nicht mitziehen ...

Volker Bouffier: Ich habe das erste Verfahren als Innenminister begleitet. 2003 sind alle drei Verfassungsorgane vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Das wäre auch dieses Mal das richtige Vorgehen - sofern das Material gegen die NPD stark genug sein sollte. Wenn der Bundesrat in Karlsruhe klagt, Bundesregierung und Bundestag aber nicht, hätte das eine verheerende Wirkung. Man würde nur noch über die Skepsis von Verfassungsorganen diskutieren und nicht mehr über die Gefährlichkeit der NPD.

Die Fragen stellte Jochen Gaugele.

---

Foto: E. Blatt (Hessische Staatskanzlei)
Themengebiet: CDU, Interview