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01.08.2012 - Land
Alexander Bauer und Ismail Tipi: „SPD versucht das Sommerloch zu füllen“
„Die Integration ist eine der größten Herausforderungen in Deutschland. Die CDU engagiert sich deswegen seit Jahren intensiv für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und die Versäumnisse jahrzentelanger rot-grüner Integrationspolitik entschieden angegangen. Die SPD hingegen hat mittlerweile ihr bekanntes Integrationspapier zum dritten Mal aufgewärmt. Alter Wein in nicht mal neuen Schläuchen. Wirklich neue Erkenntnisse hat die SPD dabei nicht gewonnen. Die bisherigen 10 Platzhalter wurden auf 12 aufgepumpt, aber Tausend Wiederholungen ergeben lang noch keine Wahrheit. Ein altes Papier noch mal nachzudrucken hat daher keinerlei neuen Nachrichtenwert“, stellte der Obmann der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag für die Enquete-Kommission Migration und Integration in Hessen, Alexander Bauer, nach der Vorstellung der 3. Auflage des integrationspolitischen Konzeptes der SPD heraus. „Vielmehr werden wir den erfolgreichen Weg in der Integrationspolitik weiter fortsetzen. Mit uns wird es auch in Zukunft kein allgemeines Ausländerwahlrecht geben und keine unbeschränkte doppelte Staatsangehörigkeit“.

Der türkischstämmige CDU-Landtagsabgeordnete und integrationspolitische Sprecher, Ismail Tipi, ergänzte: „Wir freuen uns, dass auch die SPD endlich anerkennt, dass Sprache der Schlüssel zur Integration ist, nachdem sie uns bei der Einführung der Vorlaufkurse noch als ‚Zwangsgermanisierer‘ diffamiert haben. Die einzigen neuen Passagen sind ein kurzer Absatz zu Antidiskriminierung sowie ein Exkurs zum Aufenthaltsrecht. Durch den Einschub als Exkurs zeigt die SPD schon, dass die Fragen des Aufenthaltsrechts nicht in das Integrationspapier passen. Anscheinend sollte dies nur die Legitimation sein, dass außer ein paar blumigen Formulierungen auch neue Aspekte aufgegriffen wurden. Das ist allerdings zu wenig, um eine Neuauflage zu rechtfertigen“.

„Wir leben Integration. Grundlage unserer Integrationspolitik sind die Anerkennung individueller Persönlichkeit, gegenseitige Achtung und Toleranz. Die uneingeschränkte Akzeptanz unserer Rechtsordnung, einschließlich der Gleichberechtigung von Mann und Frau, sind unabdingbare Voraussetzungen für ein gedeihliches und friedvolles Zusammenleben. Nur auf einer gemeinsamen Grundlage kann Integration gelingen. Die sozial-romantischen Vorstellungen der SPD dienen dagegen nicht der Verbesserung der Integration, “ so Bauer und Tipi abschließend.
Themengebiet: Integration, Parteien