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31.07.2012 - Land
Ulrich Caspar: "700 Millionen Euro für Straßen, Tunnel und Brücken – eine enorme Leistung des Landes"
„Die von CDU und FDP getragene Landesregierung setzt sich auf Bundesebene mit Nachdruck und Erfolg für den Logistikstandort Hessen ein. Allein in diesem Jahr werden 700 Millionen Euro von Bund und Land in Sanierung, Aus- und Neubau der hessischen Straßen und Autobahnen investiert. Solide und gut ausgebaute Straßen sind nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit. Sie verbinden auch Städte, Gemeinden und ihre Einwohner sowie Firmen und Geschäfte. Gute Straßen sichern wirtschaftliches Wachstum. Für die Mobilität in Hessen hat die Opposition dagegen kein Konzept, nur ein ‚Wünsch-Dir-Was‘ nach höheren Finanzmitteln, einerlei ob von Bund oder Land. Wir handeln dagegen mit einem klaren Schwerpunkt: Erhalt der Infrastruktur.“ Dies sagte heute in Wiesbaden der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, anlässlich einer Pressekonferenz der SPD zur hessischen Verkehrsinfrastruktur.

Eine Vielzahl der Kritikpunkte betreffe zudem die Rahmenplanung und Prioritätensetzung durch den Bund: „Wenn die SPD meint, man müsse in Berlin nur fest genug mit dem Fuß aufstampfen und mit den Armen fuchteln, dann würde schon der Geldregen über Hessen ziehen, zeugt dies von völliger Unkenntnis der Bundes- und Landespolitik. Die Landesregierung steht im ständigen Dialog mit der Bundesregierung und hat hier schon viel erreicht.“ Im Vergleich zum Vorjahr steige zum Beispiel das Bauvolumen um über 90 Millionen Euro auf 545 Millionen Euro. Zusätzlich stünden hohe Investitionen in Landes- und Kreisstraßen an: „Als CDU und FDP 1999 die Regierung in Hessen von Rot-Grün übernahmen, fanden wir nur 27 Millionen Euro für den Landesstraßenbau vor. Damit hat die heutige Opposition aktiv Raubbau am Logistikstandort Hessen betrieben und es bewegte sich in Hessen, der Verkehrsdrehscheibe Nr. 1 in Deutschland, nichts. Diese Summe haben wir über die Jahre stetig erhöht. Dieses Jahr stehen 115 Millionen Euro für den Landesstraßenbau zur Verfügung. Bis zu 40 Millionen Euro für Kreisstraßen kommen hinzu, teilweise mit Unterstützung des Landes. Insgesamt fließen so rund 700 Millionen Euro in das hessische Verkehrsnetz.“

Im Bauprogramm befänden sich rund 700 Projekte, u. a. Planung und Bau der Autobahnen A 44, A 45 und A 49. Caspar hob hervor: „Viele Brückenbauwerke im Bundesgebiet sind stark geschädigt. Daher ist es wichtig, dass wir bis 2020 fast zwei Milliarden Euro für die hessischen Autobahnbrücken bereitstellen können.“

„Hessen muss mobil bleiben – das ist aber nur gewährleistet, wenn man die wirtschaftliche Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur erkennt und sie nicht wie Rot-Grün aus ideologischen Gründen ablehnt oder einfach darauf vertraut, dass von einer radikalen Ausweitung der LKW-Maut irgendwie auch Hessen profitieren wird. Gleichzeitig ist aber auch der Bund in der Pflicht, seinen Beitrag zum Erhalt der Infrastruktur, insbesondere bei den Brücken an den Bundesstraßen, zu leisten“, so Caspar abschließend.
Themengebiet: Verkehr