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19.07.2012 - Land
Holger Bellino: "Forum Flughafen und Region sieht Erfolge beim aktiven Schallschutz gegen Fluglärm"
Als „täglichen unnötigen Krach des grünen Kollegen Kaufmann rund um den Flughafenausbau“ bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, die heutige Pressemeldung der Grünen-Landtagsfraktion. „Die Grünen belügen erneut die Menschen im Rhein-Main-Gebiet aus parteipolitischen Gründen bewusst. Als Fortschrittsverweigerer waren sie immer gegen die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen und damit gegen die vitalen Interessen einer ganzen Region. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist und bleibt ein klares Ja zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens und damit zum Erhalt von 70.000 und die Schaffung von 40.000 neuen Arbeitsplätzen. Dieses Urteil war eine krachende Niederlage für die selbstgerechte Reichenpartei, die sich beim Thema Flughafen dem konstruktiven Dialog verweigert. Das Verhalten der Grünen ist nur so zu erklären: Atomkraft weg, Flughafen rechtssicher, die Piraten im Nacken – die Panik ist groß, denn den Grünen gehen die Themen für den Landtagswahlkampf aus“, sagte Bellino.
 
Kaufmann hatte in einer Pressemeldung erklärt, die Fluglärmentlastung sei für die Anwohner in weite Ferne gerückt, weil Änderungen der Startrouten nach Osten nun nicht erfolgen würden. Bellino dazu: „Die Hessische Landesregierung arbeitet entschlossen an der Umsetzung der Maßnahmen für den aktiven und passiven Lärmschutz. Für den Bereich des aktiven Lärmschutzes hat Staatsminister Rentsch extra eine Steuerungsgruppe ins Leben gerufen, die die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen überprüft und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Insofern haben die Aussagen von Herrn Kaufmann mit der Realität nichts zu tun“, erklärte Bellino.
 
Der CDU-Politiker erinnerte in diesem Zusammenhang an eine Pressemeldung der Grünen vom 22. Juni 2012. Darin hatten sie erklärt, „alle Ankündigungen…für eine Verminderung der Lärmbelastung zu sorgen, haben sich bisher als wirkungslos entpuppt.“ Am gleichen Tag hatte „die Expertenrunde des Forums Flughafen und Region diese Aussage der Grünen als Lüge entlarvt“, so Bellino. Wie in einer dapd-Meldung am 22. Juni 2012 zu lesen war, sieht das Forum Flughafen und Region (FFR) bereits „Erfolge bei(m) aktivem Schallschutz gegen Fluglärm“ und „es sei gelungen, eine Belastungsreduktion zu erreichen.“
 
Bellino unterstrich abermals, dass man mit Blick auf die Fluglärmbelastung tagsüber in den vergangenen Jahren bereits eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen habe. „Wir haben die Sorgen und Nöte der Menschen immer sehr ernst genommen. Mit dem von Ministerpräsident Volker Bouffier geschmiedeten ‚Allianz für mehr Lärmschutz‘ haben wir einen weiteren großen Schritt hin zu einer nachhaltigen Entlastung der Menschen von Fluglärm getan. Es umfasst 19 Maßnahmen im Bereich des aktiven Schallschutzes sowie eine deutliche Aufstockung der Mittel für den passiven Schallschutz um bis zu 335 Millionen Euro. Damit haben wir unsere Anstrengungen zur Fluglärmreduzierung aus den vergangenen Jahren konsequent fortgesetzt und werden dies auch weiterhin tun“, so Bellino.
Themengebiet: Flughafen, Parteien