Als „interessanten Diskussionsbeitrag zur Haushaltskonsolidierung“ bezeichnete  der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, die heutige Pressekonferenz der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU). „Auch die Hessische Landesregierung hat sich den Defizitabbau auf die Fahnen geschrieben. Wir wollen, dass auch künftige Generationen genügend politischen Gestaltungsspielraum haben. Wir werden deshalb den durch den Hessischen Finanzminister beschriebenen Abbaupfad der Neuverschuldung konsequent weitergehen. Der Doppelhaushalt 2013/2014 ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Schuldenbremse“, so Milde. 

Trotz aller Sparvorgaben gebe es für die christlich-liberale Koalition aber klare Prioritäten. „Sicherheit, Bildung, Kinderbetreuung und Infrastruktur sind von elementarer Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit Hessens. Wir werden hier nicht am falschen Ende sparen. Während in Baden-Württemberg unter der grün-roten Landesregierung ein bildungspolitischer Kahlschlag durch den angekündigten Abbau von 11.600 Lehrerstellen stattfindet, haben wir uns ganz bewusst dafür entschieden, weitere Lehrer einzustellen. Wir haben die Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen wie beispielsweise den demographischen Wandel. Deshalb stehen wir für eine wegweisende Infrastrukturpolitik und eine verantwortungsbewusste Sozialpolitik. Wir wollen eine flächendeckende ärztliche Versorgung – insbesondere im ländlichen Raum - sicherstellen und in einem Kinderförderungsgesetz die Maßnahmen zur Unterstützung der Kinder bündeln. In der Energiepolitik werden wir uns für eine bezahlbare Energieversorgung auch für den ‚kleinen Mann’ einsetzen. Auf uns können sich die Menschen auch in schwierigen Zeiten verlassen“, so Milde. 

In Bezug auf die vom VHU vorgeschlagene Entwicklung der Personalkosten stellte Milde fest: „Unser Landeshaushalt zu fast 40 Prozent aus Personalkosten. Wir werden den 2012 eingeleiteten Stellenabbau in der Verwaltung deshalb mit Augenmaß auch im Doppelhaushalt fortsetzen.“ Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf das Niveau der Mehrzahl der anderen Länder in Höhe von fünf Prozent sei nicht leicht gefallen, diene aber dazu, das strukturelle Defizit weiter zu begrenzen. „Die Anpassung dieses Steuersatzes ist aber auch deshalb sinnvoll, weil Hessen aufgrund der Steuersatzerhöhungen in anderen Bundesländern einen höheren Beitrag in den Länderfinanzausgleich zahlen muss, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Das heißt konkret, dass bei der Beibehaltung des bisherigen Satzes allein im kommenden Jahr eine Belastung von fast 80 Millionen Euro entstehen würde“, erklärte Milde. 

Abschließend machte Milde deutlich: „Die Verankerung der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung war eine historische Entscheidung. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich dafür ausgesprochen, den Kurs der Neuverschuldung zu stoppen und sich für eine nachhaltige Haushaltspolitik entschieden. Wir werden diese Auftrag weiter sehr ernst nehmen und im Interesse der nachfolgenden Generationen umsetzen“, so Milde.