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10.07.2012 - Land
Holger Bellino: "Quellenschutz war rechtsstaatlich geboten"

„Die von SPD und Grünen aufgestellte Behauptung, der frühere Innenminister Volker Bouffier habe die Ermittlungen der NSU-Morde behindert, ist eine böswillige Unterstellung im Sommerloch und soll bewusst in die Irre führen. Zum Zeitpunkt des Sperrvermerks war der Quellenschutz rechtsstaatlich geboten. Die Anfrage der Ermittlungsbehörden bezogen sich auf alle von Andreas T. geführten Quellen. Daher war es im Interesse der Sicherheit des Landes geboten, nicht vorzeitig Quellen preiszugeben. Deshalb erfolgte die Vernehmung zunächst nur schriftlich. Erst zum Zeitpunkt der Anfrage durch die Bundesanwaltschaft hatte sich die Gefährdungslage geändert. Darüber hinaus war nun konkret eine Quelle benannt und diese seit geraumer Zeit auch nicht mehr aktiv. Umgehend ist daraufhin auch die Aussagegenehmigung erteilt worden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, heute im Hessischen Landtag. 

„Die Polizei ist allen erdenklichen Spuren nachgegangen. Im Anschluss daran wurden alle Verfahren gegen T. vollständig eingestellt und dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er nicht in die Morde verstrickt war. Die Bundesanwaltschaft hat ausdrücklich betont, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die Behörde unterstützt hat. Nach Auskunft der Bundesanwaltschaft habe es keine Anhaltspunkte gegeben, die Ermittlungen gegen T. gerechtfertigt hätten. Dennoch versucht sich die Opposition über Polizei und Staatsanwaltschaft zu erheben und hält sich nun für die besseren Ermittler“, so Bellino.

Themengebiet: Innere Sicherheit, Inneres