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04.07.2012 - Land
Gottfried Milde: "Doppelhaushalt 2013/2014 zeigt entschiedenen Konsolidierungswillen und politischen Gestaltungswillen der christlich-liberalen Koalition"
„Der Doppelhaushalt 2013/2014 zeigt den entschiedenen Konsolidierungswillen und den politischen Gestaltungswillen der christlich-liberalen Koalition. Auch dieser Haushalt steht unter der Anforderung einer sparsamen Haushaltsführung mit dem Ziel, die Schuldenbremse im Jahr 2020 mit einer Nettoneuverschuldung von Null einzuhalten. Das oberste Gebot bleibt für uns die Haushaltskonsolidierung, denn dazugibt es keine Alternative. Deshalb werden wir den durch den Hessischen Finanzminister beschriebenen Abbaupfad konsequent weitergehen. Gleichzeitig setzen wir politische Schwerpunkte bei der Sicherheit, in der Bildungspolitik, bei der Betreuung unserer Kinder und der Infrastruktur. Zudem steigt der Kommunale Finanzausgleich erneut auf ein Allzeithoch. 2013 dürfen die Kommunen mit 3,84 Milliarden Euro und 2014 mit 3,86 Milliarden Euro rechnen“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, anlässlich der Vorstellung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2013/2014 durch den Hessischen Finanzminister. 
 
„Die Verankerung der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung war eine historische Entscheidung. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich dafür ausgesprochen, den Kurs der Neuverschuldung zu stoppen und sich für eine nachhaltige Haushaltspolitik entschieden. Im Vergleich zu 2012 sinkt die Nettokreditaufnahme im kommenden Jahr um 160 Millionen Euro, im Jahr 2014 um weitere knapp 300 Millionen Euro auf dann nur noch 1,08 Milliarden Euro“, stellte Milde fest. Der 2012 eingeleitete Stellenabbau in der Verwaltung werde fortgesetzt, dennoch stiegen die Personalausgaben auf ein Rekordniveau. Die nicht einfache Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf das Niveau der Mehrzahl der anderen Länder in Höhe von fünf Prozent diene dazu, das strukturelle Defizit weiter zu begrenzen. 
 
„Die Investitionsausgaben werden mit rund 2,17 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf dem hohen Niveau der vergangenen Jahre fortgesetzt. Im Jahr 2014 ist dann eine Absenkung der Investitionsausgaben auf unter zwei Milliarden Euro vorgesehen. Mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem zukunftsfesten und generationengerechten Hessen. Wir haben die Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen wie beispielsweise den demographischen Wandel. Deshalb stehen wir für eine wegweisende Infrastrukturpolitik und eine verantwortungsbewusste Sozialpolitik. Wir wollen eine flächendeckende ärztliche Versorgung – insbesondere im ländlichen Raum - sicherstellen und in einem Kinderförderungsgesetz die Maßnahmen zur Unterstützung der Kinder bündeln. In der Energiepolitik werden wir uns für eine bezahlbare Energieversorgung auch für den ‚kleinen Mann’ einsetzen. Auf uns können sich die Menschen auch in schwierigen Zeiten verlassen“, so Milde. 
 
„Unser Land hat sich in den vergangenen Jahren unter der CDU-geführten Landesregierung hervorragend entwickelt. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 20 Jahren und den höchsten Beschäftigungsgrad in der Geschichte des Landes. Durch unser konsequentes Handeln haben wir die Rahmenbedingungen für den Aufschwung geschaffen, dieheimische Wirtschaft gestärkt und so tausende Arbeitsplätze in Hessen gesichert und neue geschaffen. Die zahlreichen Investitionen auch in die kommunale Infrastruktur - in Schulen, Krankenhäuser und Straßen - haben wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gesetzt. Auch unsere Anstrengungen für Bildung und Forschung zahlen sich aus. Noch nie gab es soviele Lehrer und so viel Unterricht in Hessen wie heute, und das bei stetig sinkenden Schülerzahlen. Und noch nie war Hessen so sicher wie heute, mit der höchsten Aufklärungsquote in der Geschichte des Landes“, so Milde.

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Den Enwurf ür den Doppelhaushalt 2013/2014 sowie weiterführende Informationen finden Sie hier.
Themengebiet: Finanzen und Steuern