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03.07.2012 - Land
Christean Wagner: "Edathy hat Neutralitätsgebot eines Ausschussvorsitzenden billiger SPD-Parteipolemik geopfert"

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag, der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, hat heute im ARD-Morgenmagazin dem früheren Hessischen Innenminister Volker Bouffier „die Verhinderung von Strafverfolgung im Amt“ unterstellt. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner: „Ein Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses ist wie ein Richter zur Neutralität und Unabhängigkeit verpflichtet. Herr Edathy hat dieses Neutralitätsgebot billiger parteipolitischer Polemik geopfert und den Ruf eines hochangesehenen Politikers mit voller Absicht versucht zu beschädigen. Es stellt sich für uns die Fragen, ob er seiner Funktion als Ausschussvorsitzender überhaupt noch gerecht werden kann und will. Von Unvoreingenommenheit des Ausschussvorsitzenden kann keine Rede mehr sein. Vielmehr ist Edathy als befangen anzusehen. Desweiteren ist zu überprüfen, ob seine Aussagen nicht den Straftatbestand der Verleumdung erfüllen. Herr Edathy sollte sich überlegen, das Amt des NSU-Untersuchungsausschussvorsitzenden niederzulegen!“

In der Sache selbst verwies Wagner auf die Erklärung des Hessischen Regierungssprechers, der heute erklärt hatte,dass es zum damaligen Zeitpunkt nach Abstimmung mit den Sicherheitsexperten dringende und zwingende Gründe gegeben habe, den Quellenschutz zu beachten. Es sei aber ein Weg gefunden worden, wie diese Quellen trotzdem befragt werden konnten. Von einer Behinderung der Strafverfolgung könne deshalb keine Rede sein.

Themengebiet: Parteien, Inneres