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03.07.2012 - Land
Ralf-Norbert Bartelt: "Landesregierung stockt Investitionsprogramm für U3-Ausbau auf 100 Millionen Euro auf"
"Wir freuen uns sehr, dass das Kabinett beschlossen hat, das Landesinvestitionsprogramm zum Ausbau der U3 Plätze auf rund 100 Millionen Euro aufzustocken. Das zeigt, welch hohe Priorität die Familienpolitik für die CDU-geführte Landesregierung hat", betonte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt. Das Kabinett hatte gestern dem Haushaltsentwurf der Regierung zugestimmt, der die Aufstockung der Mittel vorsieht.

Neben dem bereits bestehenden Landesinvestitionsprogramm in Höhe von 30,6 Millionen Euro investiert das Land nochmal zusätzlich 25 Millionen Euro und lässt außerdem rund 45 Millionen Euro vom Bund in das Programm fließen. „Mit einem aktuellen Versorgungsgrad von 30,2 Prozent sind wir auf einem guten Weg die vereinbarten 35 Prozent an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung zu stellen. Durch die Aufstockung des Landesinvestitionsprogramms gehen wir sogar davon aus, dass über 39 Prozent Versorgungsgrad erreicht werden können. Bauvorhaben müssen nun schnell umgesetzt werden, damit wir zügig voran kommen“, so Bartelt. Auch bei den zusätzlichen Mitteln sei ein Baubeginn schon in 2012 vorgesehen.

Neben der Förderung der Investitionskosten unterstützt das Land die Kommunen auch bei der Finanzierung der Betriebskosten. „Mit den Mitteln von Bund und Land können die Kommunen den Ausbau der U3-Betreuung in Einrichtungen und auch in der Kindertagespflege zügig voranbringen. Unser Ziel ist es, die Wahlfreiheit der Eltern zu stärken und das gelingt nur, wenn sowohl ein quantitativ wie auch qualitativ gutes Betreuungsangebot herrscht“, erklärte der CDU-Sozialpolitiker.
Themengebiet: Kinderbetreuung