Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

28.06.2012 - Land
Alexander Bauer: "Spielhallengesetz zur Begrenzung der Glücksspielsucht dringend notwendig"
„Ein Hessisches Spielhallengesetz zur Begrenzung der Glücksspielsucht ist dringend notwendig. Seit Jahren wachsen die Gefahren des Glückspiels. Auch nimmt die Ausbreitung von Spielhallen rasant zu. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, um Gefahren entgegen zu treten. Wir wollen Spielsucht bekämpfen und Spielhallen eindämmen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung wird daher künftig Fehlentwicklungen bei der Ausbreitung und beim Betrieb des Glücksspiels verhindern. So regelt der Gesetzentwurf einen Mindestabstand zwischen den Spielhallen von 300 Metern, macht bauliche Vorgaben, die verhindern, dass mehrere Spielhallen miteinander verbunden werden und verbietet das Anbringen aufdringlicher Werbung. Indem wir die Ruhezeiten künftig von 4 bis 10 Uhr gesetzlich festlegen, wird verhindert, dass Sperrzeiten umgangen werden und ein örtliches ‚Spielhallenhopping‘ stattfinden kann. So wird zugleich ausgeschlossen, dass ein 24-stündiger Spielbetrieb stattfindet. Auch wird es keine unbefristeten Konzessionen mehr geben. Der Bestandsschutz für bestehende Spielhallen wird im Regelfall auf fünf Jahre begrenzt. Nur bei Vorliegen besonderer Härten sind Ausnahmen hiervon möglich. Damit sind die rechtlichen Interessen der Spielhallenbesitzer hinreichend berücksichtigt. Zugleich entspricht dies der Regelung im Glückspielstaatsvertrag, für dessen Unterzeichnung wir heute ebenfalls im Plenum den Weg geebnet haben“ sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer, zum neuen Spielhallengesetz der Landesregierung.
 
„Dass ausgerechnet die SPD das Gesetz als nicht scharf genug kritisiert und sich Günter Rudolph zum "Kreuzritter wider die Spielhallenflut" stilisiert, ist wenig glaubwürdig. Hat er doch in seinem Heimatort die rechtlichen Voraussetzungen mit geschaffen, dass ein Spielhalleneldorado entstehen konnte. Durch unser Gesetz aber ist die Eindämmung solcher Fehlentwicklungen bei Spielhallen jetzt möglich. Handlungsbedarf bestand bei der Verschärfung der Zugangsregelungen, bei der Verbesserung von Minderjährigenschutz und Suchtprävention sowie einer Erhöhung der Geldstrafen bei Zuwiderhandlungen. Dies bringt für Spieler, Veranstalter und Kommunen mehr Klarheit und Sicherheit. Die neuen Bestimmungen der Landesregierung schaffen den richtigen Handlungsrahmen, Missstände zu beseitigen. Sie werden insbesondere für die Kommunen äußerst hilfreich sein, um gegen die Gefahren und die immer stärkere Verbreitung des entgeltlichen Glücksspiels wirksam und flexibel vorgehen zu können. Jugend- und Spielerschutz erfordern klare und konsequente Regeln, diese wird es mit den vorgesehenen Bestimmungen nun geben. Besonders begrüße ich die Ausweitung der Sperrzeiten und die Berücksichtigung des Sonn- und Feiertagsschutzes. Vor allem im Hinblick auf das Erscheinungsbild der Städte und Gemeinden, aber auch hinsichtlich der Verfügbarkeit, wird das neue Gesetz positive Auswirkungen haben. Durch gezielte Kontrollen des Umfeldes und die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen und nachvollziehbaren Spiels sowie verpflichtender Sozialkonzepte wird die Sicherheit der Bürger und auch der Spieler in Hessen erhöht werden“, so Bauer.
Themengebiet: Inneres