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28.06.2012 - Land
Peter Beuth: "Fast halbe Millionen Euro Steuergeld verschwendet und Finanzverwaltung verunglimpft"
„Mit der heutigen Beratung des Abschlussberichts im Plenum nimmt ein trauriges Kapitel des Missbrauchs von Oppositionsrechten seinen Abschluss. Der Abschlussbericht ist ein Beleg des Scheiterns der Opposition. Durch die Opposition wurden fast eine halbe Millionen Euro Steuergeld verschwendet und die gesamte Finanzverwaltung als systematische Rechtsbrecher verunglimpft“, sagte der Obmann der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Peter Beuth, anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 18/1 "Steuerfahnder".

„Bereits in der 16. Wahlperiode hatte die Opposition zum vorliegenden Sachverhalt einen Untersuchungsausschuss initiiert, den der SPD-Obmann Schmidt damals wie folgt bewertete: ‚Eine politisch motivierte Nichtverfolgung von Steuerflüchtigen gab es nicht. Das will ich hier ausdrücklich betonen‘. Nun sollte erneut der Versuch unternommen werden, ein Bild der Einflussnahme zu stellen, was nicht gelungen ist. Der Verdacht von Zeugenabsprachen mit der Opposition stand dabei von Anfang an im Raum und Indiskretionen zu vertraulichen Punkten waren an der Tagesordnung“, stellte Beuth fest.

„Nach 28 Sitzungen, 100 Stunden im Ausschuss, rund 2.000 Seiten Protokoll und fast einer halben Millionen Euro Kosten für den Steuerzahler steht fest: Eine politische Einflussnahme hat es nicht gegeben, aber ein Personalkonflikt von vier eher durchschnittlichen Finanzbeamten wurde für einen Untersuchungsausschuss missbraucht. Keiner der ehemaligen Finanzbeamten hat - aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten - den Weg des Rechtsstaats beschritten. Jeder von ihnen hätte aber schon allein aufgrund der Fehlzeiten von mindestens über einem Jahr in den Ruhestand versetzt werden können. Fazit: In den 100 Stunden des Untersuchungsausschusses hätte das Parlament sich mit vielen wichtigen Landesthemen beschäftigen können und mit der halben Million Euro Steuergeld viel Gutes für die Menschen in Hessen machen können. Dafür hätte man 120 Altenpflegschülern ein Jahr das Schulgeld oder die Einrichtung von 52 U3-Betreuungsplätze finanzieren können“, resümierte Beuth.
 
Hintergrundinformationen:
 
Ein Arbeitsplatzkonflikt, der - wenn überhaupt -, vor die ordentliche Gerichtsbarkeit gehört hätte, wurde von der Opposition zu einem Untersuchungsausschuss aufgeblasen, obwohl die nachfolgenden Punkte bereits bekannt waren. Skandalös war einzig und allein die Aushöhlung des Verfassungsrechts durch die Opposition, die mit Ihrer Taktik das Untersuchungsausschussrecht missbraucht und damit zur Farce gemacht hat:
  • Die vier ehemaligen Finanzbeamten wurden allesamt rechtmäßig in Ruhestand versetzt.
  • Keiner der vier ehemaligen Steuerfahnder ist gegen die eigene Inruhestandsversetzung vorgegangen, obwohl alle von ein und demselben Anwalt beraten wurden..
  • Alle vier hätten bereits aufgrund ihrer Fehlzeiten auch ohne ein entsprechendes Gutachten in den Ruhestand versetzt werden können:

    Rudolf Schmenger: Krankheitstage in den Jahren 2005 und 2006 à 520

    Heiko Feser: Krankeitstage in den Jahren 2005 und 2006 à 510 Tage

    Tina Feser: Krankheitstage in den Jahren 2005 und 2006 à 510 Tage

    Marco Wehner war bis 31. Mai 2006 in Elternzeit und hatte dann in dem halben Jahr 2006, im Jahr 2007 und 2008 insgesamt 638 Krankheitstage.
Die Eheleute Feser haben sich am selben Tag krank gemeldet und weisen in den Jahren 2005 und 2006 eine identische Anzahl an Krankheitstagen auf. Der ehemalige Finanzbeamte Wehner musste in seiner Vernehmung einräumen, dass er bereits in der Elternzeit eine Ausbildung zum Fahrlehrer absolviert hat.
  • Keiner der vier wurde nach der Kritik an der Umorganisation der Finanzverwaltung schlechter beurteilt. Dies ist schlichtweg unwahr. Sie wurden gleich oder teilweise sogar besser beurteilt. Herr Schmenger wurde sogar für eine Verwendung auf einer Führungsposition beurteilt.
  • Zwei der Steuerfahnder haben sich auf die Servicestelle Recht aktiv beworben, die sie später dann als Archipel Gulag bezeichneten.
     
  • Die Gutachten zur Inruhestandsversetzung wurden formal, jedoch nicht inhaltlich überprüft, da keinerlei Mitwirkung der vier in dieser Frage erfolgte. Dies setze sich auch später im Untersuchungsausschuss weiter fort. Die Ärzte wurden nicht von der Schweigepflicht entbunden und es waren damit wichtige Unterlagen, die Auskunft über mögliche vorausgehende psychische Erkrankungen hätten geben können, dem Ausschuss nicht zugänglich.
  • Keiner der vier hat von den diversen Rückkehrangeboten in die Steuerverwaltung Gebrauch gemacht, geschweige denn die Reaktivierung nach §29 Beamtenstatusgesetz selberbeantragt.
Themengebiet: Finanzen und Steuern