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27.06.2012 - Land
Bettina M. Wiesmann: "Große Fortschritte beim U3-Ausbau erzielt"
„Wir wollen Wahlfreiheit für Familien. Jede Familie muss ihr eigenes Modell zum Zusammenleben wählen können. Dabei muss die Betreuung in einer Krippe genauso möglich sein, wie die Betreuung im familiären Kontext. Dies respektieren und unterstützen wir. Ziel der Opposition hingegen ist es, die Familien zu bevormunden. Aber die jungen Familien wissen selbst am besten, was für ihre Kinder gut ist und welches Lebensmodell für sie am besten passt. Wir dürfen nicht zulassen, dass Eltern unter den Generalverdacht gestellt werden, ihre Kinder nicht gut zu betreuen. Wahlfreiheit, Kindeswohl, Mut und Ermutigung zur Verantwortung – das ist das familienpolitische Credo der CDU“, erklärte die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Bettina M. Wiesmann, in der Debatte über die Finanzierung von Kindertagesstätten.

Der Ausbau des Betreuungsangebotes für Kleinkinder in Hessen, so Wiesmann, gehe zügig voran. Mittlerweile steht für über 30 Prozent der Unter-Dreijährigen ein Krippenplatz zur Verfügung. Zusätzlich zu den massiven Anstrengungen der Kommunen habe der Bund in den letzten Jahren 165 Millionen Euro für Hessen verausgabt, und auch das Land habe ein Investitionsprogramm in Höhe von rund 30,6 Millionen Euro aufgelegt. „Hessen hat heute das beste Betreuungsangebot, das es je gab. Durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen ist es uns in den letzten Jahren gelungen, den Versorgungsgrad ständig zu verbessern. Und dies geht mitnichten zu Lasten der Qualität: Unser Hessischer Bildungs- und Erziehungsplan von 0 bis 10 Jahren bietet der Kinderbetreuung in Hessen einen vorbildlichen und weithin anerkannten Qualitätsrahmen“, unterstrich Wiesmann.

Politik für Familien und insbesondere die frühkindliche Bildung, so Wiesmann weiter, seien ein Herzensanliegen der CDU-geführten Landesregierung. „Dabei ist uns bewusst, dass frühkindliche Bildung sowohl in der Familie als auch außerhalb der Familie stattfindet. Deshalb unterstützen wir auch das Vorhaben einer finanziellen Anerkennung für elterliche Zuwendung in den ersten Lebensjahren in Form eines Betreuungsgelds, denn sichere Bindung im Kleinstkindalter ist eine wichtige Voraussetzung für gelingende Bildung in späteren Jahren. Insgesamt hat das Land im Jahr 2011 rund 330 Millionen Euro für frühkindliche Bildung zur Verfügung gestellt – dies unterstreicht eindrucksvoll, welche Priorität diese Aufgabe bei uns genießt“, stellte die CDU-Familienpolitikerin fest.

Zum Urteil des Staatsgerichtshofs zur MVO erklärte Wiesmann: „Der Staatsgerichtshof hat die Grundrechtsklage der Kommunen abgewiesen, gleichzeitig aber festgestellt, dass ein Ausgleich zu zahlen ist. Es muss nun eine detaillierte Auswertung der Begründung des Urteils erfolgen. Wir sind aber sicher, dass wir gemeinsam mit den Kommunen eine gute Lösung zum Wohle der Kinder, der Familien und der Zukunft unserer Gesellschaft insgesamt finden werden.“

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Hier können Sie die Debatte über die Finanzierung von Kindertagesstätten im Hessischen Landtag als Video ansehen.
Themengebiet: Familie, Kinderbetreuung