Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

22.06.2012 - Land
Landesfachausschuss Integration tagt zum Thema Islamische Paralleljustiz
Vor vielen interessierten Zuhörern konnte der Vorsitzende des CDU-Landesfachausschusses Integration, der Landtagsabgeordnete Ismail Tipi, den bekannten Journalisten Dr. Joachim Wagner auf der Sitzung des Landesfachausschusses Integration und Migration begrüßen. Das „heiß diskutierte Thema des Abends war die Islamische Paralleljustiz in vielen deutschen Großstädten, die langsam aber sicher die deutsche Gesellschaft und den Rechtsstaat untergräbt und aushöhlt“, so Tipi.

Der Journalist Wagner, der lange Zeit auch Terrorismusexperte der ARD war, erläuterte ein informelles Justizsystem, das jenseits deutscher Gerichtssäle eine islamische Paralleljustiz aufgebaut habe: Dort gebe es Familien-, Clan- oder Stammesälteste aus zumeist muslimischen Kreisen, die in die Rolle sogenannter ‚Friedensrichter‘ schlüpfen. Diese selbsternannten Streitschlichter hätten in dem von Wagner untersuchten Milieu die Aufgabe, zwischen Familienclans zu vermitteln und zu schlichten.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Tipi warnte eindringlich: "Schlichter" und "Scharia-Richter" bräuchten keine Justizgebäude und müssten auch nicht offen und legal arbeiten. Es sei eine so genannte Laienjustiz, die teilweise im Verborgenen der organisierten Kriminalität arbeite. Zumeist handele es sich um Fälle von Gewalt in der Familie und Gewalt als Reaktion auf Ehrverletzung, insbesondere unter Jugendlichen. „Man darf von diesen "Scharia-Schlichtern" keine gerechten Urteile erwarten, im Gegenteil, gerade für Frauen ist diese Art der Rechtsprechung ein gewaltiger Rückschritt und eine Gefahr. So werden in der Regel Frauen von den "Scharia-Richtern" gemaßregelt und die Männer erhalten Rückendeckung für ihre Machtposition im Familienverbund“, erklärte Tipi.
 
Wagner betonte, dass jene Fälle, in denen Schlichter eine Einigung zwischen Täter und Opfer bringen sollen, nicht etwa auf "kleinere" zivilrechtliche Angelegenheiten wie Scheidung oder Erbrechtsfälle beschränkt seien. Vielmehr würden hier strafrechtliche Delikte "geschlichtet".  Die Geschäftsgrundlage dieser Schlichtungen sei, dass das Opfer gegen einen Geldbetrag darauf verzichte, gegen den Täter auszusagen. „Deshalb sind besonders der Täter und seine Familie an einer Konfliktregelung jenseits der deutschen Strafregelung interessiert“, so Wagner. So passiere es immer wieder, dass jemand, der eine Straftat begangen habe, durch eine Schlichtung nach islamischer Art die Chance bekomme, gegen einen Euro-Betrag ungestraft davon zu kommen.

In der Frage- und Diskussionsrunde „nach dem interessanten und aufschlussreichen Vortrag“ von Wagner zeigte sich, dass unter den Zuhörern ein großer Konsens darüber herrschte, dass die Gefahr für die deutsche Gesellschaft und den deutschen Rechtsstaat, durch langsame Ausbreitung dieser Paralleljustiz noch größer werde und nicht verharmlost oder verschwiegen werden dürfe, so Tipi.
 
Am Ende der Veranstaltung appellierte Tipi mit einem persönlichen Weckruf an Politiker und Gesellschaft: „Es ist schlimm, dass es diese "Schlichter" gibt und ihnen bisher nicht energisch genug entgegentreten wird. Es ist aber noch schlimmer, wenn sich in Deutschland naive Politiker und Minister finden, die die Berücksichtigung der Scharia in der deutschen Rechtsprechung für sinnvoll und erstrebenswert halten. Am Schlimmsten jedoch ist die Tatsache, dass es Juristen, Anwälte und auch unabhängige Richter gibt, die sich in ihren Urteilen auf die Scharia berufen oder diese in ihr Urteil, auf welche Art und Weise auch immer, einfließen lassen. Deutsche Gerichte und Richterschaft müssen unabhängig bleiben. Das bedeutet für mich: Die Scharia muss raus aus den Richtersprüchen, der deutschen Rechtsprechung und aus unseren Gerichtsräumen“, so Tipi.
Themengebiet: Integration, CDU