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21.06.2012 - Land
Christean Wagner: "Doppelhaushalt 2013/2014 zeigt entschiedenen Sparwillen und politischen Gestaltungswillen der CDU-Landtagsfraktion"
„Die CDU-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung ausführlich über die Aufstellung eines Doppelhaushaltes 2013/2014 beraten. Auch dieser Haushalt wird unter den Anforderungen einer sparsamen Haushaltsführung stehen mit dem Ziel, die Schuldenbremse im Jahr 2020 mit einer Nettoneuverschuldung von Null einzuhalten. Das oberste Gebot bleibt für uns die Haushaltssanierung, denn zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen gibt es keine Alternative, wenn wir auch in Zukunft noch genügend politischen Gestaltungsspielraum haben wollen. Der Doppelhaushalt 2013/2014 wird durch diszipliniertes Sparen geprägt sein. Wir werden den durch den Hessischen Finanzminister beschriebenen Abbaupfad konsequent weitergehen. Gleichzeitig setzen wir politische Schwerpunkte bei der inneren Sicherheit, in der Bildungspolitik und bei der Betreuung unserer Kinder setzen“, sagte derVorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, nach der Fraktionsklausurtagung in Wiesbaden. Die CDU-Landtagsfraktion werde nicht mit dem Rasenmäher durch die Finanzen fahren und ganz bewusst Prioritäten setzen. 

„Hessen hat sich in den vergangenen Jahren unter der CDU-geführten Landesregierung hervorragend entwickelt. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 20 Jahren und den höchsten Beschäftigungsgrad in der Geschichte des Landes. Durch unser konsequentes Handeln haben wir die Rahmenbedingungen für den Aufschwung geschaffen, dieheimische Wirtschaft gestärkt und so tausende Arbeitsplätze in Hessen gesichert und neue geschaffen. Die zahlreichen Investitionen auch in die kommunale Infrastruktur - in Schulen, Krankenhäuser und Straßen - haben wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gesetzt. Auch unsereAnstrengungen für Bildung und Forschung zahlen sich aus. Noch nie gab es soviele Lehrer und so viel Unterricht in Hessen wie heute, und das bei stetig sinkenden Schülerzahlen. Und noch nie war Hessen so sicher wie heute, mit der höchsten Aufklärungsquote in der Geschichte des Landes“, so Wagner. 

„Unser Handeln ist geprägt von Verlässlichkeit, Mut und Verantwortungsbewusstsein. Wir haben die Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen wie beispielsweise den demographischen Wandel. Deshalb stehen wir für eine wegweisende Infrastrukturpolitik und eine verantwortungsbewusste Sozialpolitik. Wir wollen eine flächendeckende ärztliche Versorgung – insbesondere im ländlichen Raum - sicherstellen und in einem Kinderförderungsgesetz die Maßnahmen zur Unterstützung der Kinder bündeln. In der Energiepolitik wird sich die CDU-Landtagsfraktion für eine bezahlbare Energieversorgung auch für den ‚kleinen Mann’ einsetzen. Auf die CDU können sich die Menschen auch in schwierigen Zeiten verlassen“, sagte Wagner. 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende lobte die Hessische Landesregierung für ihre sehr gute Arbeit und Ministerpräsident Volker Bouffier für seinen konsensorientierten Politikstil. „Die Einigung bei der Schuldenbremse, der bundesweit einmalige Energiegipfel und die Einigung mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf einen Schutzschirm in Höhe von 3,2 Milliarden Euro zum Zwecke der Entschuldung der Gemeinden – all das sind Beispiele dafür, wie der Ministerpräsident über Parteigrenzen hinweg zusammengeführt hat, um die beste Lösung für Bürger in Hessen und ihre Zukunft zu finden“, erklärte Wagner.
Themengebiet: Finanzen und Steuern