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12.06.2012 - Land
Christean Wagner: "Linke hat ein gespaltenes Verhältnis zu Rechtsstaat und parlamentarischer Demokratie"
„Die Linke hat ein gespaltenes Verhältnis zu Rechtsstaat und parlamentarischer Demokratie“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, anlässlich der Vorstellung der fünften Dokumentation der Aktivitäten von Partei und Fraktion „Die Linke“ in Hessen. Die CDU-Landtagsfraktion habe in den vergangenen vier Jahren vorgelegten Dokumentationen immer wieder „über die zum Teil verfassungsfeindlichen Aktivitäten von Abgeordneten der Linkspartei im Hessischen Landtag“ berichtet. Es ist und bleibt deshalb ständiger Auftrag in unserem demokratischen Rechtsstaat, auf die Gefahren der Tätigkeiten von extremistischen Parteien und Politikern hinzuweisen. Für alle demokratischen Parteien muss es ein gemeinsames Anliegen sein, unsere Demokratie vor rechts und links zu schützen und mit Radikalen keine gemeinsame Sache zu machen“, erklärte Wagner.

Besonders besorgniserregend seien zum Beispiel die Aussagen der Fraktionsvorsitzenden der Partei „Die Linke“ im Hessischen Landtag, Janine Wissler. Am 4. Juni 2011 trat sie beim jährlich von der Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstalteten Kongress „Marx ist Muss“ im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema „Wie aktuell ist die kommunistische Idee“ auf und sagte unter anderem.

- „[…] Die Frage nach der Alternative zum bestehenden System, die stellt sich tagtäglich. […] Wer dauerhaft Veränderungen erreichen will, der darf sich nicht Mechanismen, Grenzen und Sachzwängen des kapitalistischen Systems unterwerfen, sondern der muss genau auch diese Zwänge offensiv in Frage stellen. […]

- Die Ideen von Karl Marx und Rosa Luxemburg und anderen sind immer noch hochaktuell. Und deshalb sollten wir den Begriff „Kommunismus“ – wie viele das wollen – nicht aus den Wörterbüchern tilgen. […] Eine klassenlose Gesellschaft lässt sich nicht einführen über Parlamente oder Regierungen – das entspricht zumindest auch meiner Erfahrung aus dem Hessischen Landtag. […]

- Geschichtlicher Fortschritt wurde durch Revolutionen erreicht, und deswegen denke ich, wer heute grundlegende Veränderungen will, darf auch heute Revolutionen nicht als Relikte einer vergangenen Zeit begreifen. […]

- Ich finde, wir müssen die Frage auch diskutieren, wie schaffen wir es in Deutschland, Bewegungen auf die Beine zu stellen? […] Weil die Frage nach der zukünftigen kommunistischen Idee bleibt ja vollkommen abstrakt, solange wir keine Bewegung haben, die ernsthaft dieses System in Frage stellt. […] Und ich finde, dass […] man darüber diskutieren sollte, wie wir es schaffen, auch in Deutschland wieder zu einem anderen Niveau von Klassenkämpfen zu kommen […]

- Ich würde mir ja wünschen, dass die Linke öfter über Kommunismus diskutiert […].“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende stellte angesichts dieser Aussagen fest: „‚Die Linke‘ strebt in Teilen die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung an. Sie gehört nicht zu den Parteien des demokratischen Grundkonsenses und will auch nicht dazugehören. Forderungen nach einem Systemumsturz, die Ablehnung von rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen oder aber die Tolerierung illegaler Protestformen oder verbotener Demonstrationen sind nur einige der Beispiele, die im fünften Teil der Dokumentation belegt und erläutert werden.“ Die Dokumentation der CDU-Landtagsfraktion untergliedere sich in die Programmatik der Partei „Die Linke“ und in ihre außerparlamentarische und parlamentarische Arbeit. Neben Auszügen aus wissenschaftlichen Gutachten unabhängiger Institutionen und Presseberichten stütze sich die Dokumentation vor allem auf Programmaussagen und Interviewäußerungen führender Politiker der Partei „Die Linke“ sowie auf die in den Parlaments- und Ausschussprotokollen festgehaltenen Erklärungen.

Die oben erwähnten Zitate von Janine Wissler seien keine Ausnahme. In nahezu jeder Landtagssitzungswoche oder auch bei Partei- und Protestveranstaltungen außerhalb des Landtags seien von führenden Vertretern der hessischen Linken Aussagen getroffen worden, die belegten, dass Teile der Partei und ihrer Führungspersonen nicht auf dem Boden der Verfassung stünden.

- Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer Hessen (Landtagsdebatte 7. März 2012): „Die NPD wird […] über V-Leute des Verfassungsschutzes weiter staatlich quersubventioniert.“

- Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender Hessen (Landtagsdebatte 8. März 2012) über die Bundeswehr: „Hier werden Wirtschaftskriege und völkerrechtswidrige Interventionen in fremden Ländern vorbereitet.“

Wagner sagte dazu: „‚Die Linke‘ vertritt offen eine politische Doppelstrategie. Die parlamentarische Demokratie soll instrumentalisiert werden. Durch die Teilnahme an demokratischen Wahlen soll Einfluss auf die demokratischen Willensbildungsprozesse genommen werden. Parallel werden außerparlamentarische Kräfte mobilisiert, um die Autorität von Parlamenten und Regierungen zu untergraben. ‚Die Linke‘ bekämpft weiterhin gezielt die parlamentarische Demokratie.“

Angesichts sinkender Zustimmungswerte im Westen zeige die Partei immer radikaler ihr wahres Gesicht. „Die sprachliche Umdeutung und die Verdrehung historischer oder politischer Sachverhalte ist ihre Methode. Das Ziel dabei ist immer das gleiche: Staatliche Institutionen und Amtsträger sollen diskreditiert und beschädigt werden“, so Wagner und nannte folgende Beispiele:

- Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende Hessen (Kongress „Marx ist Muss“ 4. Juni 2011): „Dem Kommunismus wird gerne Gleichmacherei vorgeworfen. Aber in Wahrheit ist es doch der Kapitalismus, der eigentlich die Menschen gleich macht, der sie normiert, der sie uniformiert.“

- Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende Hessen (Kongress „Marx ist Muss“ 4. Juni 2011): „Ich bin Realo, weil ich es für völlig unrealistisch halte, im Kapitalismus über Regierungsbeteiligungen und ohne das Setzen von Bewegungen Verbesserungen erreichen zu können.“

- Ulrich Wilken, Landesvorsitzender Hessen (Landtagsdebatte 5. Oktober 2011) „Das Therapieunterbringungsgesetz dient einzig dazu, Menschen einzusperren, die man nicht mehr einsperren dürfte.“

- Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer Hessen (Landtagsdebatte 15. November 2011): „Privatisierung ist und bleibt für uns Diebstahl öffentlichen Eigentums.“

Der Linken fehle zudem nach wie vor eine überzeugende kritische Haltung oder gar Verurteilung des „praktizierten Sozialismus“ in der DDR und in der Sowjetunion. „Führende Politiker erklären ihre Solidarität mit Diktatoren wie Fidel Castro oder Baschar al Assad. Sie beschönigen Stasi-Verbrechen und verhöhnen damit die Opfer des SED-Unrechtsregimes. ‚Die Linke’ ist in organisatorischer, finanzieller und personeller Hinsicht die direkte Rechtsnachfolgerin der SED. Deswegen blüht eine Auseinandersetzung mit denjenigen, die heute die DDR schönreden, dringend notwendig“, so Wagner.

Ein Vergleich des im Jahr 2011 beschlossenen Partei-Programms mit dem Programm der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1918 belege im Übrigen, wie sehr ‚Die Linke‘ noch heute dem kommunistischen Gedankengut verhaftet geblieben sei. „Das Parteiprogramm beinhaltet eine extremistische, auf Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates abzielende Ideologie. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb völlig zu Recht festgestellt, dass die Partei durch den Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Nicht ‚Freiheit durch Sozialismus‘, wie ‚Die Linke‘ behauptet, sondern Armut und Unfreiheit durch Sozialismus sind, wie geschichtlich nachgewiesen, die Konsequenzen ihrer Programmatik“, sagte Wagner.

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Die aktuelle Dokumentation über die Partei „Die Linke“ finden Sie hier.
Themengebiet: Parteien